Von Harald Neuber
amerika21

Washington/Caracas/London. Die Opposition um den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela führt offenbar Gespräche mit dem US-Justizministerium, um an beschlagnahmte Vermögenswerte der venezolanischen Regierung und von Funktionären des südamerikanischen Landes zu gelangen. Das bestätigte der Vertreter Guaidós in Washington, Carlos Vecchio. Zugleich wird voraussichtlich heute das High Court in London darüber entscheiden, ob Milliardengelder aus staatlichen Goldgeschäften Venezuelas der Maduro-Regierung oder dem Guaidó-Lager zustehen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde einen Fonds einrichten, damit das Geld aus dem beschlagnahmten Vermögenswerten in den USA „effektiv für die Venezolaner verwendet werden kann“, so Vecchio in einem Interview mit dem spanischsprachigen Sender Univision. Das Justizministerium wollte sich dazu indes „nicht öffentlich zu Kommunikationen mit ausländischen Regierungen über laufende Angelegenheiten äußern“.

In der vergangenen Woche hatte Univision Vecchios Ankündigung entgegen berichtet, dass sich die Regierung Trump den Bemühungen des Guaidó-Lagers widersetzt, die Kontrolle über Milliarden US-Dollar beschlagnahmten Vermögens der Maduro-Regierung und venezolanischer Funktionäre zu erlangen. Diese Gelder werden derzeit in einem Fonds des Justiz- und Finanzministerium verwaltet. Für Schlagzeilen sorgte aber nicht nur die Debatte um die Staats- und Privatvermögen: Die Trump-Regierung hat laut Univisión auch 601 Millionen US-Dollar aus dem ministerialen Fonds abgezweigt, um den Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren.

Zu den Vermögenswerten gehören die Erlöse aus Immobilien wie Villen, Luxusautos, Schmuck und Sportpferden, die aufgrund von Gerichtsbeschlüssen aufgrund von Vorwürfen der Geldwäsche, Bestechung und Korruption beschlagnahmt und dann von der US-Regierung versteigert wurden. Anschuldigungen und Verfahren werden von venezolanischer Seite in Zweifel gezogen. Auch wurden Konten und Liegenschaften des US-venezolanischen Tankstellennetzwerks Citgo beschlagnahmt.

Im Kampf um das venezolanische Vermögen wird voraussichtlich heute ein weiteres wichtiges Urteil erwartet: Ein Richter des Londoner High Court wird darüber entscheiden, ob blockierte venezolanische Goldeinlangen bei der Bank of England im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar der Maduro-Regierung oder dem Guaidó-Lager zustehen. Das Londoner Urteil wird auch in Berlin mit Interesse verfolgt: Die Deutsche Bank schuldet Venezuela rund 120 Millionen US-Dollar aus einem Goldgeschäft. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, das Kreditinstitut warte das Urteil von London ab, bevor es eine Entscheidung über diese Gelder zu treffe.
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