Nach der Ankunft der iranischen Tanker unter Missachtung der US-Blockade führte die Regierung ein neues Versorgungskonzept für Benzin ein. Dies entfachte die politische Debatte im Land neu.

Das neue Preisschema, wie es von der Regierung von Präsident Nicolás Maduro eingeführt wurde, kann auf unterschiedliche Weise gelesen werden. Klar ist, dass der Schritt eine Poltiik des Gürtel-enger-schnallens bedeutet, während für die Ölindustrie des Landes eine neue, unsichere Phase beginnt.

Es wird einen Übergang geben, der schrittweise und kontrolliert von den weltweit niedrigsten Benzinpreisen zu „dollarisierten“ Preisen führen soll.

Aufruhr in der Industrie

Das neue Modell ist als duales Preissystem mit getrennten Vertriebswegen angelegt. Das erste gilt für 1.200 Tankstellen, die den Autofahrern ein festes Kontingent von 120 Litern Benzin pro Monat zu einem stark subventionierten Preis abgeben: 120 Liter kosten nur 3 US-Dollar. Die zweite Vertriebskette deckt 200 Tankstellen ab, die unbegrenzte Mengen Benzin zu 0,50 Dollar pro Liter verkaufen dürfen.

Der absurd geringe subventionierte Preis (den sogar Maduro für vorübergehend erklärt) lässt vermuten, dass sich die bestehenden Probleme der Korruption und des Schmuggels noch verschärfen. Das wirklich Neue ist aber der parallele, formell dollarisierte Markt, von dem zu erwarten ist, dass er faktisch die Hauptform des Benzinvertriebs werden wird.

Die Erhöhung und Dollarisierung beim Benzin wird sicherlich Auswirkungen auf Preise, Handel und die Wirtschaft insgesamt haben. Aber wahr ist auch, dass damit klare Regeln aufgestellt werden, die nicht nur die Benzinversorgung, sondern die wirtschaftlichen Aktivitäten allgemein stabilisieren könnten.

Seit einigen Jahren leiden mehrere venezolanische Bundesstaaten, vor allem die an Kolumbien angrenzenden, unter schwerem Benzinmangel, verursacht durch den Schmuggel über die Grenze. Die Bewohner waren gezwungen, stunden- oder sogar tagelang in der Schlange zu warten, um ihre Tanks zu füllen. Der Treibstoffmangel verbreitete sich zunehmend über das ganze Land, da Washington seine Ölsanktionen verschärfte. Die Schlangen erreichten die Hauptstadt Caracas gerade zu dem Zeitpunkt, als im März die Covid-19-Quarantäne begann und der russische Energieriese Rosneft auf Druck der USA das Land verlassen hatte.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärfte die Blockade bis zu dem Punkt, dass Venezuela gezwungen war, Benzin aus dem Iran zu importieren ‒ ein couragierter Akt des Widerstands, der nach der erfolgreichen Ankunft der Tanker zu einem politischen Teilsieg für Maduro wurde.

Nachdem die Schiffe sicher angedockt waren, wurden die Tankstellen wieder geöffnet. Aber es bleibt unklar, ob das importierte Benzin ausreichend sein wird, den Markt zu stabilisieren, oder ob die venezolanischen Raffinerien in naher Zukunft wieder in Betrieb genommen werden können. In beiden Fällen spielt der Iran eine Schlüsselrolle.

Venezuelas Raffinerien wurden im Verlauf der Krisenspirale, in die der staatliche venezolanische Ölkonzern PDVSA driftete und die das Land schließlich von importiertem Benzin abhängig machte, zunehmend lahmgelegt. Und eine ausschließlich von Öl abhängige Wirtschaft verarmte, hat sich aber zunehmend diversifiziert. Neue Einnahmen wurden aus Gold und Geldtransfers sowie aus dem Öl erzielt, das nach wie vor exportiert wird.

PDVSA hat unter einer Fülle unterschiedlicher Problemen gelitten. Einerseits haben interne Streitigkeiten zur Inhaftierung von zwei von Maduro ernannten Präsidenten und zum Exil eines dritten geführt. Ein vierter Präsident wurde zu Beginn dieses Jahres ersetzt. Darüber hinaus ließen die Schwankungen der internationalen Ölpreise und der Anstieg des Fracking die Einnahmen von PDVSA auf historische Tiefststände sinken.

Als sei all das nicht genug, verschärfte die Trump-Regierung 2019 die bestehenden Finanzsanktionen zu einem generellen Ölembargo und einem Pauschalverbot von Geschäften mit venezolanischen Staatsunternehmen.

Washington ging dazu über, Öltanker, Privatunternehmen und Regierungen anderer Länder ins Visier zu nehmen oder zu bedrohen, mit dem Ziel, den Druck auf die Regierung Maduro zu erhöhen. Die Sanktionen haben die PDVSA geschwächt, ihre Kapazitäten schwanden..

Nach jedem einzelnen Schlag ging die Ölförderung zurück. Nach Angaben der Opec fördert Venezuela etwas mehr als eine halbe Million Barrel Öl pro Tag, während es 2012 fast drei Millionen Barrel waren. Die Produktion wieder auf das frühere Niveau anzuheben, erscheint als Wunschvorstellung.

Diese Situation zwang Maduro zu überschreiten, was zuvor vor allem für den Chavismus eine rote Linie war: Eine substantielle Erhöhung des Inlandspreises für Benzin und dessen Dollarisierung.

Den Rubikon überschreiten

Was in jedem anderen Land eine klare und logische Entscheidung ist, markiert in Venezuela einen Meilenstein. Angesichts der langen Schatten des Caracazo-Aufstands 1989 hatte bis jetzt kein Präsident es gewagt, den Benzinpreis zu erhöhen. Damals löste die Entscheidung des Präsidenten Carlos Andrés Pérez, neben weiteren neoliberalen Reformen den Benzinpreis auf internationales Niveau zu heben, die größte Protestwelle in der Geschichte des Landes aus und machte den Weg frei für den Aufstieg von Chávez und des Chavismus. Jetzt, im Jahr 2020, handelt es sich nicht nur um eine Preiserhöhung, sondern um Dollarisierung, die zum ersten Mal von einem venezolanischen Präsidenten öffentlich verfügt wurde.

Das Lager, in dem die Benzinpreiserhöhung und die Dollarisierung am heftigsten debattiert werden, ist der Chavismus. Die Opposition, die einhellig den Neoliberalismus unterstützt, befürwortete stets die Anhebung der Preise auf internationales Niveau. Aus diesem Grund war es der Chavismus, der auftauchte, um die subventionierten Preise zu verteidigen, die einem erdölproduzierenden Land entsprechen. Dreißig Jahre später haben die Dinge sich geändert. Venezuela ist nicht mehr das erdölproduzierende Kraftzentrum, das es einst war. Der Chavismus hat begriffen, dass er Maßnahmen ergreifen muss, um die verschwenderischen Subventionen einzuschränken, die vor allem die Privatfahrzeuge der Mittel- und Oberschicht finanziert haben.

Die obere Mittelklasse der Opposition steht ihrerseits weitgehend hinter der Dollarisierung und sollte sich nicht benachteiligt fühlen. Sie nutzt stattdessen lieber die Gelegenheit, die interne Debatte des Chavismus lächerlich zu machen.

Die Unzufriedenheit findet sich daher vorwiegend bei den Mehrheiten, die den Aufstieg des Chavismus unterstützten, kaum jedoch in den Reihen der Opposition, die sich mehr um das Füllen ihrer Tanks sorgen als um alles andere. Überdies sind die Oppositionsparteien und ihre Führung aufgrund ihrer Schwäche nicht in der Lage, den Moment zu nutzen, um koordinierte landesweite Proteste anzuführen. Die Drohungen der USA gegen die iranischen Tanker und der öffentliche Aufruf Juan Guaidós, sie abzufangen, waren ein schwerer Schlag für die Opposition, die immer betont hatte, die Sanktionen richteten sich nur gegen Regierungsfunktionäre.

Obgleich es wenig wahrscheinlich ist, dass die Opposition in der Lage ist, erfolgreich Proteste zu organisieren, könnte es Demonstrationen in Gegenden geben, die kein Benzin bekommen haben. Eine Revolte im Stil von 1989 hängt allerdings weniger von Preiserhöhungen oder Dollarisierung ab, als vielmehr von funktionierender Versorgung ‒ und zwar nicht mit Benzin, sondern mit Diesel und Kochgas, was sich direkt bei der Bevölkerung auswirkt. Der öffentliche Verkehr und der Güterverkehr sind auf Diesel angewiesen, daher ist die Sicherstellung ihrer Versorgung die größte Herausforderung für die Regierung, die entschieden hat, eine nahezu hundertprozentige Subventionierung für mindestens 90 Tage beizubehalten.

Die derzeitige Erhöhung wird vor allem Motorradfahrer, Kleinfischer und diejenigen betreffen, die in den Vierteln noch über Privatfahrzeuge verfügen. Aber sie alle hatten früher bereits deutlich teureres Benzin auf dem Schwarzmarkt gekauft (wo es zwei oder drei Dollar pro Liter kostet) und ebenso Ersatzteile und Motoröl, ebenfalls in Dollar, sodass dies keine radikale Änderung darstellt. Außerdem hat der privat betriebene öffentliche Nahverkehr, der die Krisenjahre überlebt hat, dies nur geschafft, indem er den Zugang zu Dollars hatte.

Kurz gesagt, die Auswirkungen der Benzinpreiserhöhung auf die Verbraucherpreise bleiben abzuwarten. Vor allem betroffen sind jedoch nicht die popularen Sektoren, sondern die Mittel- und Oberklassen, die Autos besitzen.

Es wird befürchtet, dass die Maßnahme Auslöser für erhebliche Preiserhöhungen und die Dollarisierung anderer öffentlicher Dienstleistungen sein wird, die weiterhin fast vollständig vom Staat subventioniert werden.

Coronavirus und „neue Normalität“

Die Treibstoffknappheit traf die venezolanische Hauptstadt im März fast zum gleichen Zeitpunkt, als in Venezuela die ersten Fälle von Infektionen mit dem Coronavirus entdeckt wurden. Die Quarantänemaßnahmen waren daher nicht allzu schwierig durchzusetzen, da der Großteil des öffentlichen Verkehrs bereits lahmgelegt war.

Und gerade als die iranischen Treibstofftanker andockten, begannen Venezuela und die Welt, sich auf eine „neue Normalität“ oder eine Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen zuzubewegen. So dauerte die Quarantäne gerade die nötige Zeit, dass die sozialen Unruhen inmitten des Benzinmangels nicht exponentiell zunahmen.

Die Gefahr ist, dass jetzt, nachdem viele Länder ihren „Ansteckungsgipfel“ überschritten haben, das Coronavirus zu einer echten Bedrohung für Venezuela wird. Die ersten Fälle im März, die zehn Todesopfer forderten, ließen sich leicht unter Kontrolle bringen. Aber jetzt kommen die Venezolaner zu Tausenden aus Ländern, die Epizentren der Pandemie in der Region sind, darunter Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien.

Obgleich die Regierung Quarantäne für ihre zurückkehrenden Staatsangehörigen angeordnet hat, gibt es immer mehr Fälle und weitere Menschen sind gestorben. Die Zahlen sind im Vergleich zu den übrigen Ländern der Region nach wie vor sehr niedrig ‒ etwas mehr als 2.000 bestätigte Fälle und 20 Tote ‒ aber sie deuten dennoch darauf hin, dass die Pandemie eine unmittelbare Bedrohung ist.

Während die Benzinverteilung sich zu stabilisieren beginnt, ist die Regierung dazu übergegangen, einige der Quarantänemaßnahmen zu lockern, und die Menschen versuchen, wieder eine gewisse Normalität in ihr Leben zu bringen.

Eine weitere Herausforderung ist die Frage, wie das Land wieder geöffnet werden kann, während gleichzeitig ein erheblicher Zustrom von Menschen aus den Epizentren des Virus zu verzeichnen ist.

Wenn die Regierung der Gesundheit Vorrang gegenüber der Wirtschaft einräumt, steht sie vor einem großen Balanceakt: Die Quarantäne auf intelligente Weise zu lockern, sodass die Wirtschaft im größeren Teil des Landes, der nicht in Gefahr ist, wieder Luft bekommt ‒ und gleichzeitig die Schrauben in gefährdeten Gebieten anzuziehen. Auf diese Weise muss sie beweisen, dass die Quarantäne eine vernünftige Reaktion auf die Pandemie war und kein Trick, um die Treibstoffkrise zu verbergen.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die des Autors und nicht notwendigerweise die der Redaktion von Venezuelanalysis