Offener Brief der AG Cuba Sí
zur Notwendigkeit der Beendigung der von den USA gegen Kuba praktizierten wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade.
Gegenwärtig muss Kuba wie fast alle Länder der Welt große Anstrengungen gegen die Pandemie SARS-Covid 19 mobilisieren. Mehr denn je benötigt Kuba Medikamente, Lebensmittel, Kraftstoff, medizinische Geräte, braucht den Zugang zu internationalen Devisen, muss den Export aufrecht erhalten, um sein gesamtes wirtschaftliches Potenzial und seine wissenschaftliche Kapazitäten einsetzen zu können. Was aber für Kuba extrem verschärfend hinzukommt und eine immense Belastung und zusätzliche Beeinträchtigung darstellt, sind in der heutigen gefährlichen Situation die verschärften Blockade der USA.
Wir, die Mitglieder und Aktivisten von Cuba Sí, Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE, schließen uns dem Aufruf von Oskar Lafontaine an: Hebt die Sanktionen auf! Sanktionen sind Massenmord! und bitten daher die Vorsitzenden unserer Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie die Mandatsträger unserer Partei, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, schnell und entschlossen Initiativen zu ergreifen, damit sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die sofortige und bedingungslose Aufhebung der andauernden Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba tatkräftig einsetzt. Darüber hinaus soll sich die BRD national und im Rahmen der EU dafür einsetzen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kuba zu normalisieren.
Gleichzeitig bitten wir eindringlich auch Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), und Mitglieder der Fraktion, sich auch im EU-Parlament dafür einzusetzen, alle Restriktionen, die den Handel und die Kooperation zwischen dem kubanischen Staat und der EU einschränken, aufzuheben.
Die extraterritoriale Ausweitung der Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen juristische Personen (darunter NGOs), Banken und Unternehmen in Europa, die mit Kuba zusammenarbeiten bzw. Geschäfte machen, ist gemäß der EU-Direktive 2271/96 illegal und verstößt grundsätzlich gegen internationales Recht. Der 3. Abschnitt des Helms-Burton-Gesetzes, der die Klage gegen europäische Firmen ermöglicht, soll verhindern, dass Unternehmer und Investoren in Kuba aktiv werden. Die USA versuchen damit, die kubanische Wirtschaft abzuwürgen und die Lage für die Bevölkerung unerträglich zu machen.
Im November 2019 nahmen die Vereinten Nationen (UNO) eine Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade“ an, da es sich um eine Verletzung der internationalen Menschenrechte handelt. 187 Länder stimmten für diese Resolution. Es gab lediglich drei Gegenstimmen (USA, Israel und Brasilien) und 2 Enthaltungen (Kolumbien und Ukraine). Diese Resolution hat die Isolierung der USA im Hinblick auf ihre mehr als 60-jährige aggressive Politik gegen Kuba beeindruckend gezeigt, aber es fehlt weiter ein konsequentes Handeln der Staaten, um das Völkerrecht zu schützen.
Trotzdem ignoriert die Trump-Administration weiterhin den Willen der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, verstößt gegen internationales Recht und verschärft in nie dagewesener Weise ihre Blockadepolitik gegen Kuba. Trotz der eigenen wirtschaftlichen Probleme schickte Kuba seit 1963 nach offiziellen Angaben insgesamt mehr als 400.000 Ärzte im Rahmen internationaler Kooperationen in 164 Länder. Manche der Aufnahmeländer zahlen für die medizinischen Dienste, in anderen Fällen kommt Havanna allein für die Kosten auf. Laut der Angaben des kubanischen Gesundheitsministers José Angel Portal sind aktuell in 33 der 139 Länder, in denen Covid-19-Erkrankungen bestätigt wurden, speziell dafür ausgebildete kubanische Mediziner im Einsatz. Wie es in einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums heißt: „Es sind Zeiten der Solidarität, Zeiten, die Gesundheit als ein Menschenrecht zu verstehen und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, die Teil der humanistischen Praxis unseres Volkes sind“.
Es geht in dieser schwierigen Zeit nicht nur darum, dem kubanischen Volk beizustehen, sondern auch Bedingungen zu schaffen, damit der kubanische Staat weiterhin andere Länder im Kampf gegen den Corona-Virus unterstützen kann.
Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, forderte, die gegen verschiedene Länder verhängten Sanktionen aufzuheben, um den Zugang zu Nahrungsmitteln, Gesundheitsleistungen und Hilfe angesichts der weltweiten Pandemie zu gewährleisten. In einem am 25. März 2020 veröffentlichten Brief an die G-20 machte der UNO-Generalsekretär diese Aufforderung und betonte, dass dies ein „Moment der Solidarität, nicht der Ausgrenzung“ sei. Der Weltkirchendienst und der Weltfriedensrat schlossen sich der Forderung zahlreicher glaubensbasierter und humanitärer Organisationen an, die die sofortige Aufhebung der von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen fordern, die in der Islamischen Republik Iran, der Bolivarischen Republik Venezuela, Kuba und anderen Ländern die Reaktion auf die Covid-19Pandemie behindern.
Daher fordern wir alle Führungskräfte, Mandatsträger und Mitglieder der LINKEN auf, sich für einen sofortigen Stopp der Blockade gegen Kuba und der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen auch gegen andere Staaten einzusetzen, die vor allem von der US-Regierung ausgehen.
Es ist höchste Zeit zu handeln!
Berlin, 06. April 2020
