Kubanischer Staatsrat verabschiedet sechs Gesetzesverordnungen
Der Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, und der Premierminister, Manuel Marrero Cruz, nahmen an dem Treffen teil
april 23, 2020 09:04:35
Der Staatsrat der Republik Kuba hat in seiner Sitzung am Donnerstag, dem 16. April, in Übereinstimmung mit dem Gesetzgebungsplan die folgenden Gesetzesverordnungen gebilligt:
• Gesetzesverordnung Nr. 5, die das spezielle System der sozialen Sicherheit zum Schutz der Mitarbeiter in den Grundeinheiten der kooperativen Produktion (UBPC) festlegt.
• Gesetzesverordnung Nr. 6 über die Organisation und den Betrieb des Informationssystems der Regierung.
• Gesetzesverordnung Nr.7, die das System von Wissenschaft, Technologie und Innovation, seine Hauptbestandteile, Prinzipien, Funktionen und Organisation festlegt.
• Gesetzesverordnung Nr. 8 über die Organisation und den Betrieb der Systeme für Normung, Metrologie, Qualität und Akkreditierung.
• Gesetzesverordnung Nr. 9 über Lebensmittelsicherheit, die die Grundsätze für eine gesunde Ernährung der Bürger festlegt.
• Gesetzesverordnung Nr. 10, die die Regeln für die Schaffung der nationalen Regulierungsbehörden festlegt, die für die Einhaltung der in ihrem Zuständigkeitsbereich geltenden Rechtsvorschriften zuständig sind.
Der Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, und der Premierminister, Manuel Marrero Cruz, nahmen an dem Treffen teil.
Quelle: Kubanisches Parlament
http://de.granma.cu/cuba/2020-04-23/kubanischer-staatsrat-verabschiedet-sechs-gesetzesverordnungen