Pressemitteilung des Vorstands des NETZWERK CUBA e.V.

29. März 2020

Inmitten der weltweiten Corona-Pandemie, in der es um den Schutz von Menschenleben und Versorgung aller Menschen geht, hat der US-Generalstaatsanwalts im Namen der US-Regie­rung Strafanzeige gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere hochrangige Beamte erstattet. Vor einigen Tagen Woche wurden bereits die Twitterzugänge von 40 hochrangigen Regierungsbeamten (u.a. aus dem Gesundheitsministerium) blockiert – mitten in der Bekämpfung der Pandemie. Und vom US-dominierten IWF wurde ein dringlicher Kreditantrag Venezuelas abgelehnt.

Das venezolanische Volk leidet bereits seit Jahren unter den unmenschlichen harten Sanktio­nen und Beschränkungen, die von der Trump-Administration und Verbündeten verhängt wur­den und die es dem Land seit fast zwei Jahren verunmöglichen, Medikamente und andere lebenswichtige Produkte zu kaufen. Die USA waren sogar bereits maßgeblich am Putsch 2002 beteiligt und lassen nichts unversucht, die Bolivarische linke Regierung in Venezuela zu schwächen, zu unterminieren und zu stürzen. Dabei wurde Nicolás Maduro 2016 mit 67,7 Prozent für eine zweite Amtszeit bis 2025 wiedergewählt, die internationalen Wahlbeobachter erklärten die Wahlen für korrekt. Präsident Trump droht sogar mit militärischer Intervention.

Die Anschuldigung gegen die venezolanische Regierung lautet, angeblich am internationalen Drogenhandel beteiligt zu sein. Fast 200 Mio. US$ sind für die Ergreifung des Präsidenten Maduro und führender Persönlichkeiten des Landes ausgesetzt. Das ist ohne Präzedenzfall, willkürlich und nichtig. Und es wird von einer US-Regierung vorgebracht, die im eigenen Land und international höchst umstritten ist. So konstatierten Tausende von Psychologen schon 2017 in einem Brief: „Wir sind Zeuge von mehr als dem üblichen Zustand der Instabilität – in der Tat einem Muster von Persönlichkeitsstörung: zunehmender Verlust des Kontaktes mit der Realität, deutliche Anzeichen von Unbeständigkeit und unvorhersehbarem Verhalten und eine Neigung zur Gewalt als Mittel zur Problembewältigung. Diese Merkmale setzen unser Land und die Welt einer extremen Gefahr aus.“ Und die Washington Post stellte im Januar mit ihrer laufenden Faktenprüfung von Trumps Äußerungen fest: seit Amtsantritt, also „im Laufe von 1.095 Tagen hat Präsident Trump 16.241 falsche oder irreführende Aussagen gemacht!“ Also jeden Tag durchschnittlich 16 Lügen oder Unsinn. Und er ist umgeben von außenpolitischen Hardlinern und deren „Politik der Angstverbreitung“, die neben Venezuela auch gegen China, Iran, Russland und Kuba hetzen und nichts unversucht lassen, diese Länder zu malträtieren: mit einseitigen Sanktionen, subversiven Kampagnen und teilweise terroristischen Aktionen. Die USA haben derzeit gegen 39 Staaten Sanktionen verhängt, die meisten davon unilateral und willkürlich.

Mitschuld an diesen völkerrechts- und menschenrechtsverletzenden Attacken sind Bundes­regierung, zahlreiche EU-Staaten und die EU-Kommission: unzählige vorhergehende völker­rechts- und menschenrechtsverletzenden Attacken der US-Regierungen gegen andere Staaten, Unternehmen, Intellektuelle, Whistleblower, haben sie toleriert und sich ihnen unterworfen.

Inzwischen haben sogar der UN-Generalsekretär António Guterres und die UN-Hochkommis­sarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, sowie weitere internationale Organisationen und zahlreiche Expert:innen und Persönlichkeiten eine umgehende Beendigung der Sanktionen gegen Venezuela und andere Länder gefordert, um den Zusammenbruch von ganzen Gesund­heitssystemen und ein Massensterben zu verhindern.

Und selbst eine Gruppe angesehener US-Wirtschaftswissenschaftler hat ihre Regierung auf­gefordert, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Länder wie Venezuela, Kuba und Iran ange­sichts der Corona-Krise unverzüglich aufzuheben. Sie betonen, dass ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen darauf abzielt, eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-nCo-2, auszubremsen. Die Sanktionspolitik sei ohnehin unverhältnismäßig und verstoße eklatant gegen das Völkerrecht. „Noch schlimmer aber ist, dass diese Sanktionspolitik nun die Corona­virus-Pandemie verstärkt. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Vereinigten Staaten diese unmoralischen und illegalen Sanktionen aufheben, damit Iran und Venezuela die Epidemie so effektiv und schnell wie möglich bekämpfen können“, sagte der Professor an der Columbia University, Jeffrey Sachs.

Der Weltfriedensrat (WPC) stellt hierzu fest: „Diese Entscheidung der US-Administration stellt nicht nur eine weitere Eskalation der Provokationen, Zwangsmaßnahmen und Einmischung gegen ein souveränes Land dar, sondern beweist auch die zynische und arrogante Vorgehens­weise der USA, die die kritischen Zeiten der weltweiten Pandemie COVID 19 nutzen, um neue zusätzliche Sanktionen gegen das Land und seine Bevölkerung zu verhängen.“

Wir als Vorstand des NETZWERK CUBA unterstützen den Aufruf des WPC, die Solidaritäts­aktionen mit dem venezolanischen Volk zu verstärken und für den 19. April, den Internationalen Tag der Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela, Aktionen zum Protest gegen die imperialistischen Drohungen und Solidaritätsaktionen des venezolanischen Volkes zu planen.

Jetzt ist an der Zeit, alle möglichen Wege gegen die destruktiven und imperialen Aggressionen und Unmenschlichkeiten der US-Regierung vorzugehen. Die permanenten Eskalationen und Konfliktzuspitzungen der Trump-Administration müssen umgehend beendet werden. Der offen­kundige Amok-Lauf des Psychopaten und Wahlkämpfers, der aber an den Hebeln der Macht sitzt, muss gestoppt werden. Alle relevanten Gremien und Kräfte müssen dafür genutzt werden, darunter UN-Sicherheitsrat, Internationaler Strafgerichtshof, WTO, EU, Weltbank, IWF.

Kontakt für Anfragen: Angelika Becker, Vorsitzende, M: 0178 8884536