USA rüsten gegen Venezuela
Washington will mehr Militär in Lateinamerika und der Karibik. Unterstützung aus Brasilien mit neuem Abkommen
Von Volker Hermsdorf
Die USA wollen ihre militärische Präsenz in Lateinamerika bis Ende des Jahres weiter ausbauen. Wie der Befehlshaber des Südkommandos der US-Streitkräfte (»Southcom«), Admiral Craig Faller, am Mittwoch (Ortszeit) vor dem Senatsausschuss für Streitkräfte im Kongress in Washington erklärte, gelte der zusätzliche Aufwand vor allem der »Befriedung« der Situation in Venezuela, richte sich aber auch gegen »die Bedrohung der Region« durch Russland, China und Kuba. Faller kündigte den Einsatz von mehr »Schiffen, Flugzeugen und Sicherheitskräften« an, um das »Engagement der USA für Demokratie« in Lateinamerika und der Karibik »zu Wasser, zu Land, in der Luft, im Weltraum und in der Kybernetik« zu verstärken. Als Chef des Südkommandos ist Faller für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika verantwortlich. Nach der Anhörung forderte der Admiral den Kongress auf, den Haushalt für »Southcom« aufzustocken, um für die »Herausforderungen in der Hemisphäre« gerüstet zu sein.
Während Faller die Pläne des Pentagons zunächst auch mit dem »Kampf gegen den Narkoterrorismus« begründet hatte, prangerte er im größten Teil seiner Ausführungen an, dass »Russland, China und Kuba mit dem Regime des Diktators Nicolás Maduro kollaborieren«, während »die Demokratien der Welt nach einem Weg suchen, um dem venezolanischen Volk das zu geben, was es verdient: eine freie und wohlhabende Wirtschaft«.
Bereits am 30. Januar hatte er in einer Rede vor dem Senatsausschuss vor dem zunehmenden Einfluss Russlands und Chinas in der Region gewarnt. Als Beispiel nannte er unter anderem die wachsende Bedeutung des von Moskau finanzierten Fernsehsenders RT, der sein spanischsprachiges Programm dazu nutze, »die Fakten zu verdrehen«, um gegen Washington vorzugehen. China versuche zugleich lateinamerikanische Partner für sein interkontinentales Infrastrukturprojekt der »neuen Seidenstraße« zu gewinnen und beteilige sich in der Region am Ausbau von Häfen, an der IT-Infrastruktur, an Staudämmen, Eisenbahnlinien, dem Bergbau, Holzeinschlag und Fischerei. »Sie wollen ihre Interessen auf Kosten der Sicherheit der USA und unserer Partnerländer durchsetzen, indem sie versuchen, in unserer Nachbarschaft einen Positionsvorteil zu erreichen. Das ist alarmierend und beunruhigend für mich«, sagte Faller. Er kündigte an, dass die Partner Washingtons in der Region zusätzlich »durch Programme der Sicherheitskooperation geschult und ausgerüstet werden, um den Kampf für die Demokratie effektiver zu gestalten«.
Ein wichtiger Partner der USA ist dabei Brasiliens faschistischer Machthaber Jair Bolsonaro. Der unterzeichnete am Sonntag in Miami ein militärisches Abkommen zwischen beiden Ländern, das »dazu beitragen« solle, »gemeinsame Verteidigungsprojekte zu entwickeln«, um »die regionalen Bedrohungen Brasiliens und der USA zu bekämpfen«. Bolsonaro war in Miami unter anderem mit Donald Trump sowie im »Southcom«-Hauptquartier in Doral (Florida) mit dem Südkommando-Chef zusammengetroffen.
Das laut Faller »historische Abkommen« ermöglicht auch Partnerschaften bei der Entwicklung von »Verteidigungstechnologie« durch private Unternehmen, die dazu öffentliche Mittel aus beiden Ländern nutzen können. Wie die Agenturen Efe und Reuters berichteten, habe Trump mit Bolsonaro auch über Möglichkeiten diskutiert, den Druck auf die venezolanische Regierung und Maduro zu verstärken. Dieser Druck läge derzeit bei »60 Prozent« und werde bis Ende März im Bündnis mit der kolumbianischen Regierung und den anderen Mitgliedern der Lima-Gruppe »auf ein Maximum ansteigen«, zitierten die beiden Agenturen eine »Quelle aus dem Weißen Haus«. In diesem Zusammenhang habe »Southcom« »mehr als einmal bekräftigt, dass eine Palette von Optionen« zur Verfügung stehe, um »gegen die Diktaturen in Venezuela und Kuba vorzugehen«.
