Präsidentschaftswahlen in Bolivien
Von Volker Hermsdorf

Das Völker- und die Menschenrechte stehen hoch im Kurs – zumindest solange sie sich gegen Venezuela, Kuba, Nicaragua, China, den Iran oder andere unliebsame Regierungen instrumentalisieren lassen. Brechen US-freundliche Putschisten wie jetzt in Bolivien oder ein faschistischer Präsident in Brasilien internationales Recht, herrscht dagegen bei Machthabern und Medien in den USA und der EU betretenes Schweigen.

Man hat sich schon fast daran gewöhnt, dass selbsternannte Staatschefs wie ein Herr Guaidó in Venezuela oder die bis November vergangenen Jahres in Bolivien völlig unbedeutende Jeanine Áñez hierzulande als »Übergangspräsidenten« legitimiert und zugleich mit Mehrheit vom Volk gewählte Präsidenten wie Evo Morales, Nicolás Maduro oder Daniel Ortega als »Diktatoren« diskreditiert werden. Wenn es um knapper werdendes Erdöl oder den für die Produktion von wiederaufladbaren Batterien für Smartphones, Laptops und Elektroautos unverzichtbaren Rohstoff Lithium geht, spielt das internationale Recht keine Rolle mehr. Schon gar nicht, wenn es den wirtschaftlichen Interessen der USA oder der EU im Wege steht. Bolivien verfügt mutmaßlich über die zweitgrößten Lithiumressourcen, Venezuela über die größten Erdölreserven des Planeten. Wer sich die unter den Nagel reißen will, braucht an der Spitze dieser Länder Leute wie Guaidó, Áñez oder den Faschisten Bolsonaro.

Aus diesem Grund drohen die Präsidentschaftswahlen am 3. Mai in Bolivien, für die heute die Anmeldefrist abläuft, zu einer Farce zu verkommen. Das gegen Luis Arce, den in allen Umfragen vorne liegenden linken Kandidaten der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), eingeleitete Ermittlungsverfahren erinnert fatal an die Methode, mit der Luiz Inácio Lula da Silva 2018 in Brasilien um den als sicher geltenden Wahlsieg gebracht worden war.

In Bolivien scheint es darüber hinaus einen Plan B für den Fall zu geben, dass sich die gegen Arce erhobenen Vorwürfe als unhaltbar erweisen. Die am 3. Mai in fünf verschiedenen Wahlbündnissen antretende und derzeit chancenlose Rechte würde sich bei einer eventuellen Stichwahl im Juni hinter einem Kandidaten vereinen, um die MAS zu schlagen.

Bis dahin werden Oppositionelle weiter eingeschüchtert, protestierende Arbeiter, Bauern und Studenten von Polizei und Militär in Schach gehalten, kritische Medien ausgeschaltet und MAS-Aktivisten politisch verfolgt. Knapp drei dutzend Tote und Hunderte Verletzte, die seit dem Putsch bereits Opfer von Polizei- und Militärgewalt wurden, belegen, wie das Regime mit Gegnern umgeht. Trotz alledem kann man davon ausgehen, dass die »Organisation Amerikanischer Staaten« (OAS), Washington und die EU auch eine offensichtliche Wahlfarce nicht beanstanden und einen daraus hervorgehenden Präsidenten – solange dieser nicht der MAS angehört – als »demokratisch legitimiert« bezeichnen werden.

https://www.jungewelt.de/artikel/371824.offensichtliche-farce.html