Helms-Burton Gesetz: Instrument zur neokolonialen Rückeroberung Kubas
„ 1953 hatte die kubanische Familie ein Einkommen von 6 Pesos in der Woche, 15 bis 20 % der Arbeiter waren chronisch arbeitslos (…)
„Auf eine Weise, die dem Volk Kubas schadete, benutzten wir den Einfluss in der Regierung, um uns Vorteile zu verschaffen und die Gewinne der US-Privatunternehmen zu steigern, die die Wirtschaft der Insel beherrschten. Anfang 1959 besaßen die US-Unternehmen etwa 40 % des Bodens, auf dem Zuckerrohr angebaut wurde, fast alle Viehfarmen und 90 % der Bergwerke und der Abbaurechte, 80 % der Dienstleistungen und praktisch die gesamte Erdölindustrie und sie lieferten zwei Drittel aller Importe nach Kuba.
„ Vielleicht bestand unser größter Irrtum in der Entscheidung eine der blutigsten und repressivsten Diktaturen der langen Geschichte lateinamerikanischer Repression zu rühmen und zu unterstützen. Fulgencio Batista ermordete 20.000 Kubaner in sieben Jahren, ein Anteil der kubanischen Bevölkerung, der höher liegt als der der US-Amerikaner, die in den zwei großen Weltkriegen starben. Sprecher der Regierung lobten Batista, sie priesen ihn zu einem Zeitpunkt als vertrauenswürdigen Verbündeten und guten Freund, als er Tausende Bürger ermordete, die letzten Überreste der Freiheit zerstörte und dem kubanischen Volk Hunderte Millionen von Dollar raubte“.
Dies waren die Worte, die der junge demokratische Senator John F. Kennedy im Präsidentenwahlkampf 1960 sagte. Derselbe Kennedy, der kurze Zeit später, bereits unter der systemischen Logik und als Präsident der USA für die Söldnerinvasion bei Playa Girón, die Genehmigung der Operation Mongoose und die Unterzeichnung des präsidialen Dekrets, das die Blockade gegen Kuba formalisierte, verantwortlich war, der aber auch, in der Zeit vor seiner Ermordung, eine geheime Annäherung an Kuba sondierte. Ob sie nun Teil einer Wahldemagogie oder aufrichtig gemeint waren, die Worte Kennedys über das Kuba der 50er Jahre widerspiegeln eine unbestreitbare Realität. Es ist genau dieses Kuba, das die Feinde der kubanischen Nation, die an der Ausarbeitung des Helms-Burton-Gesetzes beteiligt waren oder Lobbyarbeit für dessen Verabschiedung 1996 leisteten, immer wiederherstellen wollten.Es sind die gleichen reaktionären Sektoren der bekannten Anhänger der Platt Amendment Kultur, die sich jetzt ermutigt wegen der bedingungslosen Unterstützung der Trump Administration für ihre feindselige Offensive gegen die Kubanische Revolution ermutigt fühlen. Es ist so zu einer Situation gekommen, die dazu führte, dass die bilateralen Beziehungen ihren tiefsten Punkt seit den Zeiten von W. Bush erreicht haben und sich möglicherweise noch verschlechtern.
Es wurde viel über die juristischen Verirrungen diskutiert, die das Helms-Burton-Gesetz in offener Verletzung des Internationalen Rechts enthält. In erster Linie ist aber all dies Teil einer politischen Verirrung von mächtigen Gruppen in den USA, die für ein rückwärtsgewandtes Denken stehen und sich weigern zu verschwinden und eine Realität zu akzeptieren, die für die Beziehungen mit Kuba viel erfolgversprechender wäre.
Die Titel III und IV des Gesetzes haben wegen ihrer internationalen Auswirkungen sehr viel Medienaufmerksamkeit. Ohne die Bedeutung der letzteren schmälern zu wollen, so sind es doch die Titel I und II auf denen die Essenz des Gesetzes beruht. Die Titel III und IV entsprechen dem Interesse, die in den beiden ersten dargestellten Ziele zu erreichen.
In Geist und Buchstaben haben sie einen extraterritorialen Charakter und stellen einen Affront gegen die Souveränität Kubas dar, da sie das Recht der kubanischen Nation auf ihre Unabhängigkeit und Selbstbestimmung nicht anerkennen.
Wie bekannt,ist es der Titel I, in dem die Blockade kodifiziert wird, d.h. alle Regulationen, Maßnahmen, exekutive Erlasse und Verfügungen, die bis dahin Teil des Gerüsts des Wirtschaftskrieges gegen Kuba waren, sind jetzt zum Gesetz geworden. Von daher kommt es zu einer Übertragung der Vorrechte der Exekutive auf die Legislative, was die Möglichkeit der Aufhebung der Blockade angeht. Darin werden auch alle internationalen Sanktionen gegen Drittländer verstärkt, die irgendeine Art von Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen zu Kuba haben oder irgendeine Hilfe leisten. Außerdem wird so die Finanzierung und die allgemeine Unterstützung der konterrevolutionären Grüppchen auf der Insel, die als fünfte Kolonne agieren, formalisiert.
Trotzdem überschreitet der Titel II die Grenzen von etwas, was wir als Teil der imperialen Anmaßungen betrachten, die typisch für die Politik der USA gegen Kuba ist. Wenn man diesen Titel liest, ist es für jeden Kubaner unmöglich keine Parallele zum Platt Amendment zu sehen, das der kubanischen Verfassung von 1901 als Zusatz von der Regierung der Vereinigten Staaten mit Gewalt aufgezwungen wurde. Das Platt Amendment stellt in der kubanischen Vorstellungswelt eine der traurigsten und am meisten gehassten Erinnerungen dar, da es für die Einmischung und die Herrschaft der USA über die Insel während der 60 Jahre der Neokolonialen Bürgerlichen Republik steht. Die Anwendung dieses Amendments führte zu diversen militärischen Interventionen – direkt und präventiv- der USA in Kuba, wozu eine zweite Besetzung des Landes von 1906 bis 1909 gehörte. Deswegen hat das Helms-Burton-Gesetz den Stempel des Platt Amendments und ruft die leidenschaftlichste Ablehnung beim kubanischen Volk hervor, auch wenn das Vorhaben, die Blockade zu internationalisieren und Drohungen gegen beteiligte Dritte, die den Wunsch haben, mit Kuba Handel zu treiben oder dort zu investieren, auszusprechen, nicht wenige innerhalb der internationalen Gemeinschaft und in den USA selbst dazu bewogen haben, ihre Stimme zu erheben und es zu verurteilen. Nicht umsonst haben einige Analysten im Helms-Burton-Gesetz eine Art Ableitung des Platt Amendments und der Monroe Doktrin gesehen.
Im Helms-Burton-Gesetz und insbesondere in seinem Titel II wird die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade als Angelpunkt der aggressiven Politik der USA gegen Kuba ratifiziert, mit dem Ziel, den souveränen Willen einer ganzen Nation zu beugen und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen an die Bedingung der Rückkehr Kubas in den Einfluss und Herrschaftsbereichs der USA zu knüpfen.
Das Platt Amendment gab den USA das Recht, jedes Mal in Kuba zu intervenieren, wenn sie dies für nötig erachteten. Das Helms-Burton-Gesetz geht weit darüber hinaus, da es das festlegt, was der Präsident und der Kongress der USA unter einer in Kuba demokratisch gewählten Übergangsregierung verstehen, um in Zukunft die Blockade aufzuheben und Wirtschaftshilfe zu leisten.
Wenn wir uns in die hypothetische Situation hineinbegeben, dass die Träume der neo-kolonialen Eroberung in Kuba sich erfüllen würden, ist die Maßlosigkeit so groß, dass deutlich wird, dass wenn einmal eine konterrevolutionäre Regierung in Kuba eingesetzt wurde, mit repräsentativer bürgerlicher Vielparteien Demokratie, mit Marktwirtschaft, Radio und TV Martí, die ohne Störungen senden können, was eine der in diesem Titel festgelegten Bedingungen ist,wird die Blockade immer noch weitergehen. Bevor sie endgültig aufgehoben würde, müsste, nach dem was in seinem Abschnitt 205 festgelegt ist, die pro-Yankee Regierung alles von der kubanischen revolutionären Regierung nach dem 1. Januar oder später konfiszierte Eigentum an die US-Bürger zurückgegeben oder sie dafür entschädigen.
Und um deutlich zu machen, dass dies das wichtigste Element ist, heißt es in diesem Titel: „Es ist das Empfinden des Kongresses, dass die zufriedenstellende Liquidierung der Eigentumsansprüche durch eine von den Vereinigten Staaten anerkannte kubanische Regierung eine unabdingbare Voraussetzung für die volle Wiederherstellung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba ist.“
Das Datum 1. Januar 1959 ist mit voller Absicht dort vermerkt, denn hier ist nicht nur von den „5.011 zertifizierten Forderungen“ bis zur Verabschiedung des Helms-Burton Gesetzes die Rede, sondern man fügt alle die mit ein, die keine US-Staatsbürger waren, als der Prozess der Nationalisierung stattfand und es erst später wurden. Aber darin sind auch die Batista Leute und die gesamte Mafia eingeschlossen, die in den ersten Januartagen, nach dem Sieg der Revolution, das Land fluchtartig verließen. Bei diesen wurde nichts verstaatlicht, sondern ihr Eigentum, das sie aufgaben, weil sie wussten, dass man sie wegen Unterschlagung, Raub, Mord und Folter anklagen würde, wurde konfisziert.Kuba würde wieder zu einem Land werden, das mit Füßen und Händen an eine ausländische Macht gefesselt wäre.So wird ganz deutlich die wahre Absicht des Helms-Burton-Gesetzes offensichtlich, das auch die Staatsraison der US-Politik gegen Kuba und das Wesen des über zwei Jahrhunderte andauernden Konflikts zwischen beiden Ländern und insbesondere der letzten 60 Jahre zum Ausdruck bringt.
Dem größten Teil der Sektoren, die die Politik der USA gegenüber Kuba geleitet haben, darunter die leidenschaftlichen Verteidiger des Helms-Burton-Gesetzes und die Falken, die heute in der Politik gegenüber der Insel dominieren, sind die liberale Demokratie und die Menschenrechte ziemlich egal, wenn diese ihnen nicht das sichern, das bei ihnen über allem steht, nämlich die Insel in ein Enklave der Yankee Herrschaft zu verwandeln. Das letzte ist das wirklich Wichtige für ihre Interessen, das erste kann funktional sein, aber keine Bedingung sine qua non, auch wenn damit der öffentliche Diskurs verkleidet wird. Das Helms-Burton- Gesetz und der Titel II, auf den wir uns auch bezogen haben, sie sind voll von betrügerischer und zynischer Sprache.Faktisch wird das ganze Gesetz von der Idee gestützt, dass Kuba eine Bedrohung nicht nur für die „nationale Sicherheit“ der USA sondern für die internationale Sicherheit ist. Wenn die USA von „nationaler Sicherheit“ sprechen und auch von „internationaler Sicherheit“, ist das, was sie wirklich meinen, die imperiale Sicherheit der herrschenden Klasse dieses Landes, die heute angesichts des offensichtlichen Niedergangs ihrer globalen Hegemonie so enthemmt und gewalttätig wie nie zuvor agiert.
Das Helms-Burton Gesetz ist nicht nur illegal und illegitim, sondern auch politisch nicht durchführbar, das es mit einer unrühmlichen Vergangenheit verankert ist, die die Kubaner mit dem Mut, den Opfern, und dem Schweiß, den Tränen und dem Blut verschiedener Generationen überwinden mussten und die nur zurückkehren könnte, wenn man ein ganzes Volk physisch vernichten und von seinen Fundamenten aus die Geschichte, Tradition und Kultur der kubanischen Nation hinwegfegen würde.
Wie Fidel 1994 warnte: „Die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Länder ist die einzige Alternative; ein Seeblockade würde nichts lösen, eine Atombombe, bildlich gesprochen, auch nicht. Unser Land zur Explosion bringen, wie sie es vorhatten und immer noch vorhaben, würde keineswegs den Interessen der Vereinigten Staaten zugute kommen. Es würde hundert Jahre unregierbar sein und der Kampf wäre nie zu Ende. Nur die Revolution ist ein gangbarer Weg für die Zukunft dieses Landes“.
