Trotz aller Beschränkungen behält der Etat Kubas weiterhin seinen sozialen Charakter
Der für 2020 geplante Etat stützt sich auf die Prinzipien des Einsparens und der Rationalität bei den Ausgaben und ist auf die Maximierung der Einkünfte ausgerichtet, ausgehend von den noch in der Wirtschaft bestehenden Reserven. Das erklärte am Montag der erste stellvertretende Minister für Finanzen und Preise Vladimir Regueiro Ale vor der Presse.
Die Belagerung und finanzielle Verfolgung aufgrund der Verschärfung der Blockade halten an. Deshalb sei eine detaillierte Analyse über die Verwendung und das Ziel der Ausgaben unerlässlich, um unnötige Kosten zu vermeiden.
„Die Modifizierungen im Haushalt zur Erhöhung der Ausgaben sind einzig und allein Anpassungen an den Wirtschaftsplan, an genehmigte Vorhaben und Entscheidungen der Zentralregierung. Ebenso werden die Lohnkosten und die entsprechende Steuer für den Einsatz von Arbeitskräften als Richtwerte und spezifische Bestimmungsindikatoren im Haushaltssektor definiert“, sagte er.
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Regueiro Ale drängte darauf den Haushalt auf Grundlage des Jahresabschlusses Punkt für Punkt zu auszuwerten, um rechtzeitig Entscheidungen treffen zu können. Dazu sei es notwendig, die Informations- und Rechnungsführungsdisziplin zu erhöhen.
Trotz aller Beschränkungen, so betonte er „garantiert der kubanische Etat die grundlegenden Dienstleistungen im Bereich Bildung, Gesundheit und Sport sowie die Umsetzung der Sozialpolitik, der Verteidigung des Landes und der inneren Ordnung“.
Auch werde die Kontinuität der teilweisen Lohnerhöhung im haushaltsgestützten Sektor und bei den Sozialrenten sichergestellt.
Einkünfte
Man geht von 66 291 Millionen Pesos aus, was einem Wachstum von 11,5 % entspricht
In besagter Planung ist der substantielle Anstieg der geplanten Umsatzes im Einzelhandel berücksichtigt, sowie alle Maßnahmen zur Steigerung der Unternehmenseffizienz besonders im staatlichen Bereich, der 85 % des Gesamtumsatzes garantiert. Auch die Steuereinnahmen spielen eine wichtige Rolle, da sie 74 % der Einnahmen ausmachen.
Um diese Ergebnisse zu erreichen, ist erforderlich:
- Disziplin bei den monatlichen Beiträgen der wirtschaftlichen Akteure um eine zeitgerechte Liquidität zu ermöglichen
- Stärkung der Kontrolle und des systematischen Managements der Steuerbehörden der Gemeinden und der Provinzen
- Weitere Förderung der Steuerkultur mit Schwerpunkt darauf, wie wichtig der steuerliche Beitrag ist, wobei gleichzeitig die Maßnahmen gegenüber jenen verschärft werden, die die Normen nicht einhalten
Einkünfte durch Steuern: 49 348 Millionen Pesos, was einem Wachstum 12 % entspricht
- Die Steuern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen, die 37 % der Brutto Gesamteinkünfte ausmachen, bei einem geplanten Wachstum um 14 % bzw. 25 %
- Die Beiträge durch Unternehmensgewinn machen 19 % des Bruttoeinkommens aus und steigen um 4 % auf über 12 Milliarden Pesos
- Die Steuer für den Einsatz von Arbeitskräften und der Beitrag zur Sozialversicherung ergeben Erhöhungen, die durch den Anstieg der Löhne und Renten bedingt sind
- Der Beitrag der Provinzen zur lokalen Entwicklung sieht 1 144 Millionen Pesos vor, ähnlich wie 2019
- Die Beiträge der nicht-staatlichen Unternehmensformen machen 13 % der Gesamteinkünfte aus und man geht dort von einem Wachstum in der Größenordnung von 12 % aus
Dazu tragen bei: Arbeiter auf eigene Rechnung 50 %, nicht-landwirtschaftliche Kooperativen 17 % und andere nicht-staatliche Formen 33 %.
Einige steuerliche Maßnahmen für 2020
- Anwendung der Einkommenssteuer bei Athleten, die Verträge im Ausland haben
- Vereinfachung der Abwicklung und jährliche Zahlung der Einkommenssteuer bei Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte. In diesem Fall wird die progressive Skala durch einen Steuersatz von 5 % ersetzt
- Aktualisierung der Tätigkeiten, die innerhalb der Einfachen Steuerberechnung zahlen
Bezüglich der Reserven bei der Erhebung von Einkünften für 2020 ging Vladimir Regueiro auf die Verzögerungen bei der Vorlage von eidesstattlichen Erklärungen ein sowie auf die Nichtzahlung von Steuern auf Gewinne und persönliches Einkommen. Hinzu kommen die Anhäufung von Steuerschulden und die Umgehung von Steuererklärungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Häusern und Autos zwischen Privatpersonen.
Ebenso betonte er, wie wichtig es sei, die Arbeiter in die Analyse über die Einhaltung der Einziehung auf jeder Ebene der Betriebe und Unternehmenseinheiten und auch bei den nicht-staatlichen Formen einzubeziehen.
Ausgaben
Die stellvertretende Ministerin für Finanzen und Preise Maritza Cruz hob hervor, dass es bei der Ausführung des Haushaltsplans unausweichliche Prämissen gebe: überflüssige und nicht prioritäre Ausgaben vermeiden, eine strenge Kontrolle der öffentlichen Ausgaben beibehalten, die zugewiesenen materiellen und finanziellen Ressourcen effektiv nutzen sowie die Sparmaßnahmen bei Energieträgern zu verstärken und die Ausgaben für grundlegende Dienstleistungen wie Telefon, Wasser, Gas etc zu senken.
Für 2020 sind Gesamtkosten von 73 186 Millionen Pesos geplant, was einem Anstieg von 10,5 % entspricht. Hervorzuheben sind die laufenden Ausgaben zur Unterstützung der Grundversorgung sowie die Maßnahmen zur Förderung der Wohnungsbaupolitik und die Lohnerhöhung im haushaltsgestützten Sektor.
Weitere wichtige Mittel sind für Investitionen bestimmt mit Vorrang für:
- Wohnungsbauprogramm
- Maßnahmen für die Infrastruktur, wozu auch erneuerbare Energiequellen gehören
- Touristischer Sektor
- Bekämpfung der Dürre
- Investitionen in sozialen Bereichen wie Bildung und Gesundheit
Der Etat für Soziale Sicherheit unterstützt 1 Million 680 000 Rentner, wobei 96 % auf Renten für Alter, Invalidität und Tod entfallen
