Wie werden am 18. Januar die Gouverneure und Vizegouverneure gewählt und welches sind ihre Funktionen?
Die Wahl der Gouverneure und Vizegouverneure wird nach Beschluss des Staatsrats am 18. Januar stattfinden, was zur Folge hat, dass die Delegierten der Gemeindeparlamente der Volksmacht im ganzen Land gleichzeitig zusammenkommen werden
dezember 17, 2019 12:12:07
Die Wahl der Gouverneure und Vizegouverneure wird nach Beschluss des Staatsrats am 18. Januar stattfinden, was zur Folge hat, dass die Delegierten der Gemeindeparlamente der Volksmacht im ganzen Land gleichzeitig zusammenkommen werden.
Erinnern wir uns, dass laut dem Weg, den die neue Verfassung vorgibt, die Fünfte Übergangsverfügung festlegt, dass „der Präsident der Republik, wenn er einmal gewählt ist, innerhalb einer Frist von drei Monaten, die Gemeindeparlamente der Volksmacht dazu aufruft, über ihre Delegierte die Gouverneure und Vizegouverneure der Provinz zu wählen.“
Gemäß den Prinzipien der Verfassung gibt es in jeder Provinz eine Provinzregierung, die in enger Bindung mit dem Volk arbeitet und aus einem Gouverneur und einem Provinzrat besteht. Als Vertreter des Staates ist ihre elementare Aufgabe„ die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Provinz gemäß den allgemeinen Zielsetzungen des Landes und als Koordinator zwischen den zentralen Strukturen des Staates und den Gemeinden zu agieren, wodurch sie zur Harmonisierung der eigenen Interessen der Provinz und ihrer Gemeinden beiträgt“.
Somit ist der Gouverneur der höchst Verantwortliche für die Regierung und Verwaltung in seiner Provinz. Er organisiert und leitet die Provinzverwaltung.Außerdem ist er gegenüber der Nationalversammlung der Volksmacht, dem Staatsrat, dem Ministerrat und dem Provinzrat verantwortlich und legt ihnen über seine Führung Rechenschaft ab und informiert darüber.
—Wie wird der Gouverneur gewählt ?
–Der Gouverneur wird von den Delegierten der jeweiligen Gemeindeparlamente der Volksmacht auf Vorschlag des Präsidenten der Republik und entsprechend der im Gesetz festgelegten Vorgehensweise für fünf Jahre gewählt.
—Welche Voraussetzungen muss man haben, um Gouverneur zu werden?
–Um Gouverneur zu werden muss man von Geburt an kubanischer Staatsbürger sein und darf keine andere Staatsbürgerschaft haben, man muss 30 Jahre sein, in der Provinz leben und im Besitz aller zivilen und politischen Rechte sein.
—Was sind seine Befugnisse?
Alle Aufgaben, die ihm zukommen entsprechend der Verfassung und den Gesetzen zu erfüllen und erfüllen zu lassen;
Die Treffen des Provinzrats einzuberufen und zu leiten
Die Arbeit der Organisationsstrukturen der Provinzverwaltung zu leiten, zu koordinieren und zu kontrollieren und ihm Rahmen seiner Befugnisse normative Verfügungen zu erlassen und die entsprechenden Entscheidungen zu fällen
Die Einhaltung des Wirtschaftsplans und die Ausführung des Haushalts der Provinz entsprechend der von den zuständigen nationalen Organen vereinbarten Politik einzufordern und zu kontrollieren
Die Einhaltung der Pläne für Entwicklung und Stadt-und Raumplanung einzufordern und zu kontrollieren
Die Leitung und die Beamten der Provinzverwaltung zu ernennen und zu ersetzen und dem Provinzrat die vom Gesetz vorgesehenen Fälle zur Ratifizierung vorzulegen
Dem Ministerrat nach vorheriger Genehmigung des Provinzrats die Vorschläge für politische Maßnahmen vorzulegen, die zur integralen Entwicklung der Provinz beitragen
Dem Ministerrat, nach vorheriger Genehmigung des Provinzrats jene Entscheidungen der höheren Organe der Hierarchie vorzulegen, die die Interessen der Gemeinde beeinträchtigen oder die seiner Auffassung nach über die Vollmachten desjenigen hinausgehen, der sie beschlossen hat
Die Vereinbarungen und Verfügungen der Räte der Gemeindeverwaltung aufheben, die nicht an die Verfassung, die Gesetze, Gesetzesverfügungen, präsidiale Verfügungen, Dekrete und andere Verfügungen der Staatsorgane angepasst sind oder wenn sie die Interessen anderer Orte oder das Land im allgemeinen beeinträchtigen, wobei das entsprechende Gemeindeparlament der Volksmacht in der ersten Sitzung nach besagter Aufhebung darüber zu unterrichten ist
Die Verfügungen, die von den ihm untergeordneten Verwaltungsbehörden getroffen wurden und die der Verfassung, den Gesetzen und anderen gültigen Verfügungen widersprechen oder die Interessen anderer Gemeinden oder das Land allgemein beeinträchtigen, zu widerrufen oder abzuändern.
Zeitweilige Arbeitsausschüsse oder -gruppen schaffen
Die Veröffentlichung der Beschlüsse des Provinzrats verfügen, die von allgemeinem Interesse sind und deren Ausführung kontrollieren und
die übrigen Befugnisse, die ihm diese Verfassung und die Gesetze zuweisen
—Wie wird der Vizegouverneur gewählt?
–Der Vizegouverneur wird auf die gleiche Weise, für die gleiche Amtszeit wie der Gouverneur gewählt und für ihn sind die gleichen Voraussetzungen erforderlich
—Welches sind seine Funktionen?
–Der Vizegouverneur erfüllt die Aufgaben, die ihm der Gouverneur zuweist. Außerdem vertritt er den Gouverneur im Falle von Abwesenheit, Krankheit oder Tod, entsprechend dem, was im Gesetz festgelegt ist.
–Welches sind die Funktionen des Provinzrats?
Der Provinzrat – geleitet vom Gouverneur und bestehend aus Vizegouverneur, den Präsidenten und Vizepräsidenten der entsprechenden lokalen Parlamente der Volksmacht und der Intendenten der Gemeinden – ist ein stimmberechtigtes Kollegialorgan, das die in der Verfassung und in den Gesetzen vorgesehenen Funktionen erfüllt. Die Entscheidungen werden mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder getroffen.
Zu seinen Verantwortlichkeiten gehören:
Den Wirtschaftsplan und den Haushalt der Provinz zu verabschieden und zu kontrollieren
Beschlüsse im Rahmen der Verfassung und der Gesetze zu verabschieden
Politische, wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche, soziale Aktivitäten, solche der Verteidigung und der inneren Ordnung, wenn der Staat dies verfügt, zu führen und zu koordinieren
Die Ergebnisse des Managements der Gemeindeverwaltung auszuwerten und durchzuführende Aktionen zu verabschieden
Die politischen Beschlüsse, die zur integralen Entwicklung der Provinz beitragen, vor ihrer Vorlage beim Ministerrat zu genehmigen
Auf Antrag des Gouverneurs über jene Entscheidungen der zuständigen Organe zu befinden, die die Interessen der Gemeinde beeinflussen oder die seiner Auffassung nach die Vollmacht dessen überschreiten, der sie getroffen hat
Periodisch die Sorgfalt analysieren, die die in den Provinzen ansässigen Stellen den Vorschlägen der Wähler und den Forderungen der Bevölkerung zukommen ließen
Dem Gouverneur Empfehlungen zu seinem Rechenschaftsbericht und zu anderen Themen zu geben, zu denen dieser ihn konsultiert.
Dem Staatsrat die Aufhebung von Vereinbarungen oder Verfügungen der Gemeindeparlamente der Volksmacht auf seinem Gebiet vorschlagen, die höheren Rechtsnormen zuwiderlaufen oder die Interessen der Gemeinde beeinträchtigen
Der Nationalversammlung der Volksmacht die Rücknahme oder Abänderung von Vereinbarungen oder Verfügungen der Gemeindeparlamente der Volksmacht seines Gebiets vorschlagen,die höheren Rechtsnormen zuwiderlaufen oder die Interessen der Gemeinde beeinträchtigen.
Zeitweilige Arbeitsausschüsse und -gruppen bilden
Quelle: Verfassung der Republik
