Völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Cuba: Gegenwehr auch aus Bochum
- UN-Resolutionen gelten nur, wenn es den USA passt: 27-mal (!) hat die UN-Vollversammlung die US-Blockade gegen Kuba bereits verurteilt und die sofortige Aufhebung gefordert.
- hochgeladen von Carsten Klink
Die US-Blockade widerspricht zahlreichen völkerrechtlichen Vereinbarungen über politische, wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen und hat in Kuba wie auch in Venezuela multiple, natürlich auch humanitäre Folgen. Es mangelt derzeit v.a. an Treibstoff, Medikamenten und Medikamentenrohstoffen.
Außerdem wirkt die Blockade extraterritorial. Genau deshalb hat die EU die Verordnung Nr.2271/96 erlassen. Diese gilt zwingend in allen EU-Mitgliedsstaaten, also auch in der BRD. Sie besagt, dass Unternehmen und Personen sich nicht der US-Blockade beugen müssen. Wenn die USA aber sanktionieren, dann stehen die EU-Staaten in der Pflicht, sich ihrerseits durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu wehren. Nichts davon setzen die Bundesregierung und die EU um.
US-amerikanisches Unrecht steht offensichtlich über deutschem und europäischem Recht. Aus diesem Grunde protestieren weltweit viele Personen und Organisationen, nicht nur aus der Soli-Szene, mit Veranstaltungen, Demonstrationen und auch mit einer überregionalen, länderübergreifenden Plakataktion gegen diese brutale Erdrosselungspolitik der USA und die beschämende Untätigkeit der europäischen Staaten, inklusive der BRD.
Auch im Ruhrgebiet gibt es Gegenwehr. Die Humanitäre Cuba Hilfe e.V. (HCH) aus Bochum hat sich der Plakataktion angeschlossen und veranstaltet am 7. November 2019 ab 19.30 Uhr in Zusammenarbeit mit der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und im Namen ihrer Dachverbände Netzwerk Cuba und MediCubaEuropa einen Informationsabend im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108
44894 Bochum.
„Wir werden über die Folgen der völkerrechtswidrigen Blockade berichten und uns gegen das dröhnende Schweigen der BRD und der EU stellen, die offensichtlich akzeptieren, dass US-Blockadegesetze über europäischem und deutschem Recht stehen. Es sprechen Günter Pohl, FG BRD-Kuba, und Klaus Piel, HCH. Wir würden uns sehr über Euer Kommen und über eine finanzielle Unterstützung der Plakataktion freuen, die allein 28.000 Euro kostet. Spenden für die Kampagne „Unblock Cuba!“ bitte auf folgendes Konto: Verlag 8. Mai GmbH, Postbank Berlin, Verwendungszweck: Unblock Cuba, IBAN: DE50 1001 0010 0695 6821 00, BIC: PBNKDEFF“, teilt die Humanitäre Cubahilfe aus Bochum auf ihrer Homepage mit.
