Resolution der Mitgliederversammlung vom 2.11.19 in Chemnitz: UNBLOCK CUBA
Chemnitz, am 2.11.2019
Seit 1962 behindert eine völkerrechtswidrige und zerstörerische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade die Entwicklung Cubas. Der Gesamtschaden dieser seit bald sechs Jahrzehnten währenden Blockade beträgt bislang etwa 933 Milliarden US-Dollar! Sie stellt eine massive Verletzung der UN-Charta sowie der Menschenrechte Cubas dar. In diesem Jahr ist unter Donald Trump alles noch viel schlimmer: durch immer weiter verschärfte Blockademaßnahmen werden viele andere Völker und deren Unternehmen, Banken und Organisationen geschädigt, weil internationaler Austausch in vielen Bereichen erschwert oder verhindert werden. Das betrifft nicht nur ökonomische und finanzielle, sondern auch kulturelle, soziale, sportliche und technologische Sektoren. Durch die Blockade entstehen zahlreiche konkrete Schäden, und die USA erlauben sich, immense Geldstrafen für US-amerikanische und ausländische Banken und Unternehmen wegen deren Beziehungen zu Cuba einzufordern. Die US-Blockade und deren aggressive Anwendung verbreiten Angst unter den Investoren weltweit und führen zur Verhinderung von Auslandsinvestitionen in Cuba. In den alljährlichen Abstimmungen in der UN-Vollversammlung wird durchweg fast einstimmig ein Ende der US-Blockade gefordert, doch es folgen keine konkreten Schritte. Auch die Regierungen der EU-Staaten verurteilen zwar die Blockade, doch dulden sie weiterhin, obwohl es rechtliche Gegenmaßnahmen der EU geben würde.
Trotz aller historischen Widrigkeiten und aller Aggressionen, Manipulationen und Subversionen des US-Imperiums, seiner Bündnispartner und Handlanger, hat sich die cubanische Gesellschaft in beispielgebender Weise entwickelt und arbeitet an der Perfektionierung ihres Sozialismus. Die neue Verfassung Cubas wurde in einem monatelangen, demokratisch-partizipativen Prozess mit der Bevölkerung entwickelt und wurde am 24.2.2019 mit fast 90% der Stimmen vom Volk gewählt. Dies alles wird durch eine ethische Kultur ermöglicht, in welcher die Entwicklung der Menschen und der Gesellschaft sowie der Schutz der Umwelt und des Klimas im Zentrum stehen. Dazu gehören Bildung, Mitgestaltung, Solidarität und die hohe Integrität der Führung, welche in einem ständigen Dialog mit der Bevölkerung auch in den heutigen schwierigen Zeiten den weiteren Weg erkundet und angemessene Lösungen gefunden hat. In diesem Sinne danken wir dem cubanischen Volk und seiner Führung für den Heroismus und die Zielstrebigkeit, eine bessere Gesellschaft zu schaffen und zu verteidigen. Sie wirken damit für viele Menschen und Völker als Inspiration und machen Mut.
Wir als Solidaritätsbewegung werden weiterhin unverbrüchlich an der Seite Cubas stehen und es gegen die politischen, ökonomischen, geheimdienstlichen und medialen Angriffe aus den USA und anderen feindseligen Staaten verteidigen. In diesen Tagen beteiligen sich unsere Mitgliedsgruppen mit vielfältigen Aktionen an der Soliplakat-Aktion der „junge Welt“ gemeinsam mit Dutzenden anderen Organisationen: Unblock Cuba! Wirtschaftskrieg beenden!
Zusammen mit dem internationalistischen Cuba setzen wir uns auch solidarisch für andere fortschrittlichen Regierungen und Bewegungen ein, wie z.B. in Venezuela, Nicaragua, Bolivien bzw. Brasilien, Kolumbien und Ecuador. Denn in all diesen Ländern geht es den reaktionären und neoliberalen Kräften um die aggressive Verhinderung einer eigenständigen Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und einer partizipativen Demokratie frei von imperialer Dominanz und Unterwerfung und hin zu einer gerechteren Gesellschaft.
Wir werden vor diesem historischen Hintergrund weiterhin und mit Nachdruck für die Durchsetzung vor allem der folgenden Forderungen kämpfen:
- Die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Cuba muss, wie die Weltgemeinschaft fordert, beendet werden! Den eindeutigen Abstimmungsergebnissen in der UN und zahlreichen anderen internationalen Netzwerken und Gremien muss deren Umsetzung folgen und der imperialistischen Willkür insbesondere der USA Einhalt geboten werden.
- Cuba muss für die Blockadeschäden und Terrorakte aus den USA von den USA angemessen entschädigt werden!
- Das widerrechtlich von den USA besetzte Guantánamo muss an das cubanische Volk zurückgegeben werden.
- Alle subversiven Aktivitäten der USA und anderer ausländischer Akteure, auch aus Ländern der EU gegen Cuba sowie gegenwärtig insbesondere gegen Venezuela und Nicaragua müssen sofort gestoppt werden!
- Das „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ der EU mit Cuba muss mit Leben erfüllt werden!
- Auch die Bundesregierung muss auf Grundlage dieses Abkommens die Beziehungen zu Cuba auf Augenhöhe, gleichberechtigt und fair entwickeln.
Wir rufen auf zur Beteiligung an den vielfältigen Aktivitäten im Rahmen der Kampagne „Unblock Cuba“! Informiere Dich! Werde aktiv!
Viva Cuba Socialista! Viva la Solidaridad!