Pressemitteilung des Vorstands des NETZWERK CUBA e.V.
Abstimmungssieg von Kuba in der UN in New York
und Aktionen gegen die US-Blockade in vielen Städten
Am gestrigen Donnerstag, dem 7. November 2019 hat die UN-Vollversammlung zum 28. Mal seit 1992 erneut mit großer Mehrheit die seit 1962 bestehende Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre Beendigung gefordert. Die Meinung der Welt ist wieder eindeutig: 187 Staaten votierten für das Ende der US-Blockade. Lediglich 3 Staaten – die kein hohes Ansehen genießen und keine Vorzeigedemokratien sind – waren für die Blockade (USA, Israel, Brasilien), und nach starkem Druck aus Washington enthielten sich Kolumbien und die Ukraine der Stimme.
Die seit 1962 währende US-Blockade ist völkerrechtswidrig und verletzt zahlreiche Prinzipien des internationalen Zusammenlebens, der UN-Charta, der Menschenrechte und des Handelsrechts. Sie verursacht in Kuba enorme Schäden und betrug allein vom April 2018 bis zum März 2019 über 4,3 Milliarden US-Dollar. Hinzu kommt, dass immer mehr Länder und dortige Unternehmen, Banken, sogar Vereine durch die „extraterritorialen Effekte“ geschädigt werden, da sich US-Institutionen anmaßen, solche ausländischen Akteure zu „bestrafen“, weil sie mit kubanischen Institutionen und Partnern kooperieren oder Handel betreiben. Nach Definition der UN ist die Blockade ein kriegerischer Akt. Das Ziel der US-Blockade gegen Kuba lautet wörtlich: “das wirtschaftliche Leben zu schwächen…, damit die nominalen und realen Löhne sinken, um so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen“.
Um sich gegen die einseitigen, übergriffigen US-Sanktionen zu schützen hat die EU 1996 die Verordnung Nr.2271/96 („Anti-Blocking-Gesetz“) erlassen, damit sich Unternehmen und Personen nicht den Strafen beugen müssen. Doch weder die EU noch die Bundesregierung wenden diese Verordnung an, noch wehren sie sich praktisch gegen die Anmaßung der USA und schützen ihre Bürger*innen nicht. Sie votieren in der UN gegen die US-Blockade, ein lediglich symbolischer Akt dem sie keine Taten folgen lassen.
Die Bundesregierung muss endlich gegen die US-Blockade vorgehen und zugleich mit der EU und anderen internationalen Gremien konkrete Möglichkeiten schaffen, diese effektiv zu umgehen. Und dafür setzen wir uns mit unseren 41 Mitgliedsorganisationen ein. Und wir beteiligen uns aktiv an der Kampagne „UNBLOCK CUBA“, die in mehreren Staaten durchgeführt wird.
Die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba muss, wie die Weltgemeinschaft fordert, endlich beendet werden! Den eindeutigen Abstimmungsergebnissen in der UNO muss deren Umsetzung folgen und der imperialistischen Willkür insbesondere der USA Einhalt geboten werden.
