von Dennis Simon

Im Rahmen der Kampagne „Unblock Cuba“ besuchte der Linkspartei-Politiker und emeritierte Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht Norman Paech die Botschaft der Republik Kuba in Berlin und traf dort mit dem derzeitigen Botschafter Ramón Ripoll Díaz zusammen. In einem Gespräch mit dem Botschafter und RT Deutsch verurteilte er die jahrzehntelange Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba scharf. Sie sei eindeutig völkerrechtswidrig. Zwar hätten allgemein Staaten das Recht, bei gewissen Streitigkeiten Druck auf andere Staaten durch Sanktionen auszuüben, jedoch müsse dabei stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Vor allem dürfe nicht willkürlich die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden.

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Der kubanische Botschafter Ramón Ripoll Díaz erläuterte, wie drastisch sich die andauernden Maßnahmen auf die kubanische Bevölkerung auswirken. Kuba befinde sich in der eigenartigen Situation, dass es als einziger Staat noch auf einer Sanktionsliste eines uralten US-Gesetzes steht, welches ursprünglich während des Ersten Weltkrieges verabschiedet worden war, um den Handel mit feindlichen Staaten zu unterbinden. Die Blockade erschwert es Kuba, freien Welthandel zu treiben und die eigene Wirtschaft aufzubauen. Da die US-Sanktionen gegen das Land zudem bewusst nicht nur den Handel zwischen Kuba und den USA treffen, sondern durch die extraterritoriale Durchsetzung zugleich Kuba der freie Handel mit Dritt-Staaten maßgeblich erschwert wird, wirken sie weltweit und besonders hart.

Laut Professor Paech gebe es eine gefährliche Entwicklung in den USA in Bezug auf immer mehr und immer schärfere Sanktionen und Wirtschaftskriege gegen missliebige Staaten. Dieser Trend müsse weltweit entschieden zurückgewiesen werden. Beispielhaft für die brutalen Auswirkungen, die solche wirtschaftlichen Zwangsmittel auf die Zivilbevölkerung haben können, seien etwa die Sanktionen gegen den Irak, der dort bereits Hunderttausende von Menschen das Leben kostete.

Der Jurist äußerte seine Hoffnung, dass die EU-Staaten ihre politische und diplomatische Ablehnung von derartigen Sanktionen verstärken würden. Auch sei Trump nicht ewig US-Präsident, es werde somit auch eine Zeit nach Trump geben. Zugleich betonte er jedoch, dass man kurzfristig auf keine schnellen Erfolge hoffen solle, da die USA weiterhin eine erhebliche Macht besäßen, gegen die die europäischen Staaten offenbar nicht ankommen könnten. Langfristig sei positiv, dass Staaten wie Russland und China an alternativen weltwirtschaftlichen Strukturen arbeiten. So bauen diese Staaten etwa gant bewusst Abhängigkeiten vom US-Dollar ab und etablieren alternative Plattformen für internationale Finanztransaktionen.