Kuba: Díaz-Canel zum ersten Präsidenten seit 1976 gewählt
Havanna. Das kubanische Parlament hat auf einer Sondersitzung am Donnerstag den 59-jährigen Miguel Díaz-Canel zum Staatspräsidenten des Landes gewählt. Das Amt wurde erstmals seit 1976 wieder besetzt. Damit wurde ein wichtiger Zwischenschritt bei der Umsetzung der neuen kubanischen Verfassung erreicht, die am 10. April diesen Jahres offiziell proklamiert wurde. In seiner ersten Rede als Präsident erklärte Díaz-Canel die Entwicklung der Wirtschaft zur Hauptaufgabe seiner Regierung und kündigte das Ende der aktuellen Energiekrise an.
Díaz-Canel, der bereits im April 2018 als Präsident des Staats- und Ministerrats die Nachfolge Raúl Castros angetreten hat, wurde in der geheimen Abstimmung von 579 der 580 anwesenden Parlamentarier zum Präsidenten der Republik gewählt. Vizepräsident wurde der 74-jährige Salvador Valdés Mesa, der 569 Stimmen erhielt. Darüber hinaus wurde auch der von 31 auf 21 Mitglieder geschrumpfte Staatsrat neu besetzt, dem jetzt Parlamentspräsident Esteban Lazo Hernández vorsteht. 15 Mitglieder wurden bestätigt, 16 verließen das Gremium und sechs neue kamen hinzu, wobei die Präsenz von Frauen und Afrokubanern gestärkt und Kubas oberstes Exekutivorgam insgesamt verjüngt wurde. Bis zum Ende des Jahres soll auch der in der neuen Verfassung vorgesehene Posten des Premierministers sowie ein neuer Ministerrat gewählt werden.
„Die Revolution ist nicht ein Kampf um die Gegenwart, sondern um die Zukunft“, zitierte Díaz-Canel in seiner Rede zum Amtsantritt den 2016 verstorbenen Revolutionsführer Fidel Castro und fuhr fort: „Die Wirtschaft wird die große Determinante für die Zukunft sein“. Dabei kritisierte er scharf die Ausbeutung von Mensch und Natur durch die vorherrschende globale Ordnung und warnte vor einer Leugnung des Klimawandels: „Die Tränen von Greta Thunberg sind Tränen für die Zukunft“, so Díaz-Canel, der in seiner Rede auch das Werk der historischen Generation würdigte. Heute würde eine neue Etappe auf Kuba beginnen. „Wir leben in jeder Hinsicht in neuen Zeiten und diese erfordern ein neues Denken“. Die Parlamentssitzung fand genau 151 Jahre nach dem Beginn des kubanischen Unabhängigkeitskriegs von 1868 statt und wurde von kubanischen Medien live übertragen.
Neben der Neubesetzung der Spitzenämter des Staates stand auch die aktuelle wirtschaftliche Situation auf der Tagesordnung. Im ersten Teil der Sitzung zog Wirtschaftsminister Alejandro Gil Bilanz über den landesweiten Energiesparplan, welcher am 16. September in Folge ausbleibender Öl- und Treibstofflieferungen aus Venezuela notwendig wurde. Im vergangenen Monat wurden deshalb die Bus- und Zugfahrpläne gekürzt, zahlreiche Betriebe schickten ihre Mitarbeiter nach Hause, um den Energieverbrauch zu senken. „Dank der Mithilfe aller“, so Gil, hätten umfangreiche Stromabschaltungen in den Wohngebieten vermieden werden können. Zwar ist noch mit vereinzelten Einschränkungen zu rechnen, die Schlangen an den Tankstellen sind jedoch wieder verschwunden. Bis zum 15. Oktober soll sich die Lage auf Kuba wieder vollständig normalisieren.
Die Energieversorgung aus Venezuela wurde Anfang des Monats planmäßig wieder aufgenommen. In den kommenden Wochen sollen insgesamt drei Millionen Barrel an Öl- und Treibstoffen auf der Insel eintreffen, welche den Bedarf der kommenden zwei Monate decken sollen. Möglich wurde dies durch die Nutzung einer alten venezolanischen Tankerflotte, die bereits seit längerer Zeit nicht mehr ausgelaufen war. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten die 1961 verhängte US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba mehrfach verschärft. Durch die gezielte Sanktionierung von Reedereien, die Öl von Venezuela nach Kuba liefern, sollte die Energieversorgung der Insel unterbrochen werden, um Havannas Unterstützung für die Regierung von Nicolás Maduro zu beenden. Da dies augenscheinlich nicht gelang, kündigte Washington bereits neue Sanktionen gegen beide Länder an. Auch die russische Unterstützung bei der Energieversorgnug Kubas soll künftig stärker in den Fokus von Sanktionen rücken, wie der US-Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, gegenüber Reuters erklärte.
