Kolumbien fordert von Kuba Auslieferung von ELN-Friedensdelegierten
Bogotá. Der Friedensprozess mit der Guerilla „Nationale Befreiungsarmee“ (Ejército de Liberación Nacional, ELN) in Kolumbien ist in weite Ferne gerückt. Das kolumbianische Außenministerium hat einen Auslieferungsantrag an Kuba gestellt. Darin fordert die Regierung unter Präsident Duque Kuba auf, die beiden führenden ELN-Mitglieder Aureliano Carbonell und Pablo Beltrán an die kolumbianischen Behörden zu übergeben. Duque bricht damit das Protokoll, auf das sich die Regierung unter dem damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos im Jahr 2016 im Rahmen der Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation geeinigt hatte.
Im Januar dieses Jahres hatte Duque das Ende des Dialogs erklärt, nachdem sich die ELN für ein Attentat auf eine Polizeischule in Bogotá verantwortlich gezeigt hatte. Gleichzeitig wurden die Haftbefehle gegen die Mitglieder der Friedensdelegation wieder aktiviert. Damals hatte Duque die kubanische Regierung in einer Fernsehansprache aufgefordert, sie auszuliefern. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hatte dazu erklärt, seine Regierung werde die unterzeichneten Protokolle über den Friedensdialog strikt einhalten, einschließlich der Regelungen für den Fall eines Abbruchs der Verhandlungen. ELN und Regierung hatten unter internationaler Aufsicht ein Protokoll unterzeichnet, das im Falle eines Bruchs befolgt werden soll. Es sieht vor, dass die Parteien nach Abbruch der Gespräche 15 Tage Zeit haben, die Rückkehr der ELN-Delegation nach Kolumbien zu regeln. Dieser Punkt wurde jedoch nicht erfüllt. Kuba war ab Mai 2018 Gastland der Verhandlungen zwischen Kolumbiens Regierung und der ELN. Der sozialistische Inselstaat gehört neben Brasilien, Chile und Norwegen zu den Garantiestaaten für den Friedensprozess.
Neun Monate später beantragt die kolumbianische Regierung nun die Auslieferung zweier ELN-Vertreter auf der Grundlage eines Gerichtsurteils, das eine Haftstrafe von 40 Jahren vorsieht.
Senator Iván Cepeda Castro von der linken Partei Polo Democrático Alternativo kritisiert den Auslieferungsantrag scharf und spricht von einer Verletzung der internationalen Vereinbarungen der kolumbianischen Regierung sowie von einer „Aggression gegen ein Land, das über Jahrzehnte enorme Beiträge für die Suche nach Frieden in Kolumbien geleistet hat“.
Nach der nur zögerlichen Umsetzung des Friedensabkommens, das die größte Guerillaorganisation Farc-EP mit Ex-Präsident Santos vereinbart hatte, ist dieses Vorgehen ein erneutes Zeichen dafür, dass Präsident Duque auch keine friedliche Lösung des bewaffneten Konflikts mit der verbliebenen Guerilla ELN anstrebt. Diese hatte in der Vergangenheit wiederholt ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche betont.
