Strafen für Reedereien verhängt, die Erdöl aus Venezuela nach Kuba transportieren. Unterstützung aus China und Russland
Von Marcel Kunzmann
amerika21

Washington. Wie das US-Finanzministerium am Dienstag bekanngegeben hat, sind vier weitere Reedereien, die venezolanisches Erdöl nach Kuba liefern, auf einer „schwarzen Liste“ gelandet. Mit den Sanktionen will die US-Regierung Kubas Ölversorgung unterbrechen und „die Unterstützung für das illegale Maduro-Regime in Venezuela“ beenden.

Die neuen Strafmaßnahmen kommen zwei Wochen nachdem Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel mehrwöchige Energieeinsparungen angekündigt hat, die aufgrund nicht zustande gekommener Verträge mit Reedereien über Ölleferungen zeitweise Rationierungsmaßnahmen notwendig machten.

Bei den jetzt sanktionierten Unternehmen handelt es sich um die zypriotische Firma Transport Marine Ltd. sowie die drei in Panama registrierten unternehmen Trocana World Inc., Bluelane Overseas SA und Tovase Development Corp. Alle drei unterhalten Schiffe, die venezolanisches Erdöl nach Kuba geliefert hätten, das von der staatlichen kubanischen Cubametales eingekauft wurde.

Obwohl Kuba inzwischen sogar teilweise den dreifachen Weltmarktpreis für Öl zu bezahlen bereit ist, konnte die Versorgung für den September aufgrund des Drucks aus Washington nicht garantiert werden. Wie die Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums in ihrem Statement betonte, seien die Sanktionen „nicht permanent“, sondern zielten auf eine „Besserung des Verhaltens“ der betroffenen Firmen.

Gute Neuigkeiten gibt es hingegen aus der Volksrepublik China, derzeit Kubas zweitwichtigstem Handelspartner. Die chinesische Regierung stellt im Rahmen ihrer technischen Zusammenarbeit mit Kuba eine Summe von 800 Millionen Renminbi ¥ zur Verfügung, was etwa 112 Millionen US-Dollar entspricht. Das Geld soll vor allem für die Wasserinfrastruktur, bei der Digitalisierung sowie zur Entwicklung der Pharmaindustrie eingesetzt werden, wie die Parteizeitung Granma meldete. „Wir sind nicht allein“, kommentierte Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca die „brüderliche und freundschaftliche Geste“.

Auch die Russische Föderation erklärte angesichts der aktuellen Krise, dass Kuba „auf Unterstützung zählen“ könne. So sollen bereits vereinbarte Projekte im Energiesektor, beispielsweise die Modernisierung der kubanischen Schwerölkraftwerke, schneller vorangetrieben werden. Auch in der Landwirtschaft und beim Transport will Russland aushelfen. Tatiana Mashkova, Vizepräsidentin des russisch-kubanischen Unternehmerrats, schlug vor, künftig mehr Transaktionen in Rubel statt in US-Dollar zu verrechnen.

Kubas Wirtschaft steht derzeit wohl vor der kompliziertesten Situation seit den frühen 1990er Jahren. Anders als damals kann das Land jedoch heute auf einflussreiche und zahlungskräftige Verbündete zählen.

Die Europäische Union scheint den USA in dem Konflikt um Kuba nicht die Stirn bieten zu wollen und hat trotz Verurteilung der jüngsten Sanktionen bisher keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen zugesagt.

Ob sich die Situation auch im Kontext der jüngsten Sanktionsrunde tatsächlich ab Anfang Oktober wieder normalisieren kann, wie Kubas Präsident angekündigt hatte, wird sich zeigen. „Sie wollen uns das Wasser, den Strom, bis hin zur Luft die wir atmen abschnüren“, sagte Díaz-Canel vor zwei Wochen mit Blick auf die Aktionen der US-Regierung.

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