Gesetz des Handels mit dem Feind: ein Instrument, das die USA ausschließlich gegen Kuba anwenden
Wie nicht anders zu erwarten war, kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump mitten in der Verschärfung der aggressiven Politik der US-Regierung gegen Kuba die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes, das die Grundlage für die Blockade gegen Kuba bildet, um ein weiteres Jahr an.
Das vom Kongress am 6. Oktober 1917 gebilligte Gesetz über den Handel mit dem Feind gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, den Handel mit Ländern, die den Vereinigten Staaten „feindlich“ gesonnen sind, zu beschränken und wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, in Kriegszeiten oder in jeder anderen Zeit nationalen Notstands, und verbietet den Handel mit dem Feind oder Verbündeten des Feindes während kriegerischen Konflikten.
Nach diesem Gesetz, dem ältesten seiner Art, wurden 1963 die Vorschriften zur Kontrolle des kubanischen Vermögens verabschiedet, nachdem die Blockade gegen Kuba 1962 von Präsident John F. Kennedy ebenfalls auf der Grundlage dieses Statuts verhängt worden war.
Kuba ist heute das einzige Land, für das diese Gesetzgebung immer noch gilt. Andere Länder wie China, die Demokratische Volksrepublik Korea und Vietnam waren in der Vergangenheit ebenfalls von ihr betroffen.
Eine der Absurditäten beim Einsatz dieses irrationalen Gesetzes gegen Kuba besteht darin, dass das Weiße Haus in Bezug auf Kuba niemals einen nationalen Notstand ausgerufen hat und beide Länder sich nicht im Krieg miteinander befinden. Ungeachtet dessen haben aufeinanderfolgende US-Präsidenten die Anwendung dieses Gesetzes immer wieder verlängert.
Diese Gesetzgebung ist Teil des rechtlichen Rahmens der Blockade, der andere Gesetze und Verwaltungsvorschriften abdeckt, wie das Gesetz über die Ausländische Hilfe (1961), das Gesetz über die Verwaltung der Ausfuhren (1979), das Torricelli-Gesetz (1992) sowie das Helms-Burton-Gesetz (1996).
Die Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade gegen Kuba hat von April 2017 bis März 2018 Verluste in Höhe von 4 Milliarden 321 Millionen 200.000 Dollar verursacht und ist eine der Hauptursachen für die Verknappung von Nahrungsmitteln und Kraftstoffen und die Schwierigkeit, Ersatzteile zu erwerben.