Offener Brief an die Rosa Luxemburg Stiftung
Am 30. Juli erschien im Neuen Deutschland ein Interview mit dem Titel „Venezuela schadet der Linken“ mit zwei venezolanischen Intellektuellen, dem Soziologen Edgardo Lander und dem Ökonomen und ehemaligen Minister für Grundstoffindustrie und Bergbau, Victor Alvarez. Beide gehören einer Permanenten Arbeitsgruppe des Rosa Luxemburg Regionalbüros in Quito an. Das Interview führte Karin Gabbert, Referatsleiterin Lateinamerika der Rosa Luxemburg Stiftung.
In dem Gespräch werden von beiden Interviewten ungeheuerliche Angriffe auf das Foro von Sao Paulo, dem wichtigsten Zusammenschluss der lateinamerikanischen Linken und offiziellen Partner der Partei DIE LINKE geäußert, ohne dass die Referatsleiterin der Stiftung auch nur ansatzweise kritisch nachgefragt hätte, bzw. sie gibt mit den Fragestellungen bereits eine dubiose Richtung vor.
Das beginnt mit der Eingangsfrage, in der formuliert wird, der Westen versuche, Präsident Maduro zu isolieren. Erstens geht es nicht um eine Person, sondern um eine Systemfrage – den „Chavismus“ und konkrete historische Umstände. Zweitens geht es dem Imperium USA und verbündeten Ländern nicht nur um Isolierung, sondern um Putsch und Umsturz. Ein weiteres Defizit besteht darin, dass die diversen Ursachen der heutigen Probleme in Venezuela nicht erwähnt werden, ja dass sogar die Bemühungen und Erfolge linker Politik unter Chávez nicht erwähnt werden. Zugespitzt ist dieses Leugnen zum Ausdruck gebracht, in dem der Ökonom behauptet, manche Linken würden die Lage leider „noch durch die Brille des Kalten Krieges“ betrachten.
Schockierend ist zudem, dass das Regionalbüro der Stiftung, die den Namen der Revolutionärin Rosa Luxemburg trägt, solche Akademiker unterstützt und ihnen eine Stimme gibt, damit sie die rechtmäßige linke Regierung verunglimpfen können.
Die Solidarität des Foro mit den von Putsch und US-Intervention bedrohten Linksregierungen von Nicaragua und Venezuela wird von Edgardo Lander als stalinistisch verunglimpft. Solche Anwürfe erwarten wir von bürgerlicher, reaktionär-antikommunistischer Seite, nicht jedoch von der Stiftung der Partei DIE.LINKE, einer Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm „internationaler Solidarität“ verpflichtet sieht.
Im Erfurter Programm heißt es dazu: „…Verschiedene Bewegungen suchen, wie in Lateinamerika, nach neuen Wegen für eine nichtkapitalistische Entwicklung und fordern nicht nur unsere Solidarität, sondern auch unsere Lernbereitschaft. In den Ländern des globalen Südens entwickeln sich neue Formen des Eigentums und der Kooperation, die wichtige Akzente gegen den Neoliberalismus setzen. DIE LINKE beobachtet mit großem Interesse das Modell der Alba-Staaten, die eine solidarische Zusammenarbeit vereinbart haben“.
Victor Alvarez macht in dem Interview ausschließlich die Regierung Venezuelas für die „rasante Verarmung“ und für die dadurch ausgelöste Migration verantwortlich, ohne auch nur mit einem Wort die jahrelangen Wirtschaftssanktionen und Subversionen gegen das Land zu erwähnen. Entgegen aller Fakten wird behauptet, die jetzige Regierung sei keine linke Regierung, weil sie den Zugang zu Sport, Bildung, Gesundheit und Kultur behindere. Kein Wort über die Programme im Wohnungsbau, die von der Regierung organisierte Sicherstellung der Gesundheitsversorgung mitkubanischen Ärzten und der Grundversorgung mit Nahrungsmitteln durch das CLAP-System usw. usf.
Völlig außer Acht gelassen werden die von den USA und Verbündeten seit 1999 in unterschiedlichen Formen gesteuerten und durchgeführten Einmischungen und Umsturzversuche gegen die linke Regierung, u.a. der Putschversuch 2002, die unzähligen Wirtschaftssanktionen, die Terrorakte gegen Venezuela mit Zerstörung der Stromversorgung und die verschärfte Blockade
gegen das Bruderland Kuba. Also die gesamte Genese, die Hintergründe, die geostrategische Bedeutung der Lage, das Agieren des US-Imperiums mit alten und neuen Handlungsmustern werden nicht erwähnt: diese Gemengelage ist „Kalter Krieg“. Und dies auch so zu benennen, ist das Mindeste, was ein Intellektueller und eine linke Stiftung und eine linke Zeitung leisten müssten. Stattdessen werden Trumpsche Ideologeme wiederholt.
In wessen Namen spricht Edgardo Lander, wenn er sagt, dass die venezolanische Linke schockiert sei von der neoliberalen Politik der Regierung, die bewirkt, dass Kinder vor Hunger sterben? Wer ist diese Linke, worin besteht die neoliberale Politik – hätte die Interviewerin in luxemburgischem Sinne fragen müssen.
Im April letzten Jahres hat der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen Alfred de Zayas nach einem Besuch in Venezuela das Wirtschaftsembargo seitens der USA und von EU-Staaten angeprangert: “Die Sanktionen töten“, klagte de Zayas bei einer Pressekonferenz der UN in Genf an. Sie seien „geopolitische Verbrechen“, die direkt zum Tod von Kindern durch Unterernährung führten. „In Venezuela sterben Kinder, weil sie wegen der Sanktionen und der Blockade nicht genügend Lebensmittel oder Medikamente bekommen.“ Daher fordert Alfred de Zayas, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela als mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen solle.
Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negative Auswirkungen von Sanktionen, sagte, wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen. „Der Aufbau von Druck für Regimewechsel durch wirtschaftliche Maßnahmen, die eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und möglicherweise sogar den Hungertod von Menschen billigend in Kauf nehmen, war noch nie eine akzeptable Praxis in den internationalen Beziehungen“, betonte Jazairy. Politische Differenzen zwischen Regierungen dürften niemals dadurch gelöst werden, dass wirtschaftliche und humanitäre Katastrophen herbeigeführt werden, indem die einfachen Menschen in Geiselhaft genommen werden. „Es ist schwer nachzuvollziehen, wie Maßnahmen, die die Wirtschaft Venezuelas zerstören und verhindern, dass Venezolaner Geld nach Hause schicken, darauf abzielen könnten, dem venezolanischen Volk zu helfen“, sagte der UN-Experte unter Bezugnahme auf entsprechende Begründungen des US-Finanzministeriums. Jazairys Aussagen folgen Berechnungen des Washingtoner Centre for Economic and Policy Research, wonach seit 2017 rund 40.000 Menschen in Venezuela an den Folgen von US-Sanktionen gestorben sein könnten.
– Kein Wort dazu im Interview.
Internationale Unterstützung erhält die Regierung Venezuelas nicht nur von „Russland, China, Iran Türkei, Bolivien und Kuba“, wie Edgardo Lander vereinzelnd aufzählt, sondern von einer Gruppe von rund 60 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York, die sich aktiv gegen die Anerkennung des Putschisten Guaidós als Präsidenten Venezuelas und damit aktiv für die Verteidigung der UN-Charta einsetzen. Neben den engen Verbündeten wie die Alba-Länder oder Russland haben u.a. auch die Karibikgemeinschaft Caricom und der Südafrikanische Staatenbund klare Solidarität mit Venezuela gezeigt. Die große Mehrheit der Staaten der UN-Vollversammlung hat ausschließlich die legitime Regierung von Nicolás Maduro anerkannt. Eine Woche vor dem Interview gab es in Caracas ein Treffen auf Außenministerebene der 120 Mitgliedsstaaten der Blockfreien Bewegung, auf dem die US-Sanktionen verurteilt wurden und sich alle Länder hinter die Maduro-Regierung stellten.
– Kein Wort davon im Interview.
Gerade heute in Zeiten des völkerrechtswidrigen Interventionismus des Westens (Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen) und dessen massive Einmischung in weiteren Ländern (Ukraine, Syrien, Nicaragua, Venezuela) halten wir entgegen der Meinung von Edgardo Lander Kategorien wie „Imperialismus“ und „Antiimperialismus“ für alles andere als überholt. Wir stimmen mit Kubas Präsidenten Miguel Diaz–Canel überein, wenn er auf der Abschlussveranstaltung des Foro von Sao Paulo vor rund 750 Vertretern von mehr als 125 progressiven Organisationen und Parteien aus 70 Ländern fordert, die Verteidigung Venezuelas sei heute „die wichtigste Aufgabe im antiimperialistischen Kampf“. Ebenso wichtig sein Appell an die progressiven Kräfte Lateinamerikas, sich vor dem Hintergrund der Offensive des US-Imperialismus und der Oligarchie nicht auseinanderdividieren zu lassen.
Wir erwarten von einer Parteistiftung der Linken, dass sie nicht dem antiimperialistischen und antikolonialen Kampf Kubas und der anderen Alba-Länder in den Rücken fällt, sondern vor Ort in Lateinamerika mit den im Foro von Sao Paulo organisierten Linkskräften den Dialog und die Zusammenarbeit bei der Verteidigung der Souveränität und Unabhängigkeit Lateinamerikas sucht und sich an der Kampagne und den damit verbundenen Aktionen gegen die Blockade Venezuelas und Kubas, gegen den Nica-Act der USA gegen Nicaragua und darüber hinaus für die Freilassung des inhaftierten brasilianischen Expräsidenten Lula da Silva beteiligt.
Vor allem erwarten wir ebenso von der Stiftung in den Ländern, in denen sie tätig ist, dass sie den von der dortigen Bevölkerung eingeschlagenen progressiven Entwicklungsweg anerkennt und achtet, statt ihn zu torpedieren.
Nicht Venezuela schadet der Linken, sondern eine derart einseitige, prinzipienlose und damit verzerrte Darstellung der Situation in Venezuela und der Linken in Lateinamerika wie sie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung über das ND verbreitet wird.
Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“
