Washington steckt weiter große Summen in die Propaganda gegen Kuba
Von Volker Hermsdorf

Washington will die finanziellen Mittel für gegen Kuba gerichtete Propaganda im kommenden Jahr weiter aufstocken. Wie der Journalist Tracey Eaton am vergangenen Sonntag in seinem Blog »Cuba Money Project« berichtete, sollen im Bundeshaushalt für 2020 knapp 33 Millionen US-Dollar (rund 29,4 Millionen Euro) für die nach Kuba ausstrahlenden staatlichen Propagandasender Radio Martí und TV Martí sowie das Internetportal Martí Noticias bereitgestellt werden. Schon das ist mehr, als sämtlichen Medien in Kuba zusammengenommen zur Verfügung steht. Hinzu kommen weitere Millionen für die Finanzierung »unabhängiger Journalisten« auf Kuba und von Publikationen in anderen Ländern. Wie Eaton recherchierte, wurde zum Beispiel das 1994 gegründete Onlineportal Cubanet mit Sitz in Miami bisher mit mehr als 5,3 Millionen Dollar (4,7 Millionen Euro) gefördert. Das von Systemgegnern mit Unterstützung der US-Dienste NED und CIA in Madrid produzierte Internetportal Diario de Cuba kassierte bis 2018 über 3,3 Millionen Dollar (2,9 Millionen Euro).

Wenn man weitere Programme der dem US-Außenministerium unterstehenden Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) hinzurechnet, dürften die Zahlungen der US-Administration für subversive Gruppierungen und Medien innerhalb und außerhalb Kubas einen neuen Rekordstand erreichen. 2018 hatte das NED mehr als 4,6 Millionen Dollar an Organisationen verteilt, die sich für einen Systemwechsel auf der Insel engagieren – schon das eine Steigerung um beachtliche 22 Prozent gegenüber den 3,8 Millionen im Vorjahr.

Eatons Recherchen zufolge hat Washington in der Zeit von 1990 bis 2018 insgesamt mehr als 475 Millionen US-Dollar für Programme zur »Förderung der Demokratie in Kuba« ausgegeben. Davon gingen rund 99 Millionen an »geheime« Empfänger, über die Außenministerium und USAID jede Auskunft verweigern. Insgesamt ein Drittel der Gesamtsumme wurde für die »Verbreitung unabhängiger Informationen« aus und über Kuba aufgewendet, knapp 124 Millionen dienten der »Entwicklung und Stärkung der Zivilgesellschaft«. Bei der Wahl ihrer »Partner« sind die selbsternannten Demokratieförderer nicht zimperlich. Auf der Liste der Begünstigten findet sich mit 420.941 Dollar auch die terroristische »Cuban-American National Foundation« (CANF) in Miami, die unter anderem für eine Serie von Bombenanschlägen auf Hotels in Havanna verantwortlich ist.

Das alles entspricht den Ansagen von US-Sicherheitsberater John Bolton, der schon im Mai vergangenen Jahres verkündet hatte, »radikal reinen Tisch machen« und »Venezuela, Kuba und Nicaragua mit einem Schlag befreien« zu wollen. Im November 2018 rief er dazu auf, die »Troika der Tyrannei« – womit er die Regierungen dieser drei Länder meinte – zu »zerbröckeln«. Während die Versuche eines gewaltsamen Umsturzes in Venezuela und Nicaragua bereits auf Hochtouren laufen, waren Washingtons Pläne in Kuba bisher erfolglos. Trotz Blockade, Subversion und Desinformationskampagnen zeigt sich Kuba stabil.

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