Mehr Geld für Regime-Change
USA wollen 2020 Medienpropaganda ausweiten. Vor allem Kuba im Visier
Von Volker Hermsdorf
Die USA hoffen darauf, im Jahr 2020 rund 2,5 Millionen Kubaner mit neuen staatlichen Medienprogrammen zu erreichen, wie aus dem am Montag vergangener Woche veröffentlichten Jahresbericht 2018 der »United States Agency for Global Media« (USAGM) hervorgeht. Laut dem regierungseigenen »Office of Cuba Broadcasting« (OCB), der Aufsichtsbehörde für die nach Kuba ausstrahlenden staatlichen Medien Radio Martí und TV Martí, erreichten deren Sendungen im Berichtsjahr 2018 noch rund eine und 2019 bereits zwei Millionen Kubaner. Die nicht belegten Zahlen dürften zwar maßlos übertrieben sein, doch sie zeigen, dass Washington seine Bemühungen, die Entwicklung in Kuba wie auch in anderen Ländern mittels Propaganda zu beeinflussen, verstärkt. Davon ebenfalls in besonderem Maße betroffen sind Venezuela, Nicaragua, Russland, China, Vietnam und der Iran.
Die USAGM ist für alle internationalen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich. Ihr unterstehen neben dem OCB auch die Sender Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty, Radio Free Asia und die für den arabischsprachigen Raum zuständigen »Middle East Broadcasting Networks« (MBN). Zum neunköpfigen Aufsichtsrat gehört unter anderem der frühere CIA-Direktor und derzeitige Außenminister Michael Pompeo. Ziel der Propaganda ist nach eigenen Angaben die »Schaffung demokratischer Verhältnisse und Durchsetzung der Menschenrechte« in den anvisierten Ländern.
In Kuba soll der angestrebte Zuwachs durch neue Programmformate und ein Millionenbudget erreicht werden. Wie das Blog Cuba Money Project Anfang August berichtet hatte, sollen im US-Bundeshaushalt für 2020 knapp 33 Millionen US-Dollar für Propagandasendungen bereitgestellt werden. Das ist mehr Geld, als in dem Inselstaat für alle öffentlichen und staatlichen Medien zusammen zur Verfügung steht. Im Berichtsjahr 2018 waren bereits drei neue Sendungen konzipiert worden, die zur Vorbereitung einer sogenannten sanften Revolution beitragen sollen. Unter anderem hatte die USAGM – laut ihrem Bericht – in Zusammenarbeit mit der von der US-Regierung, der EU, dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems und der »Open Society Foundation« des Milliardärs George Soros finanzierten Organisation »Freedom House« das Programm »Cubano conoce tus derechos« (Kubaner, kenne deine Rechte) entwickelt. Radio Martí und TV Martí offerieren dort unter anderem eine Hotline, über die »Menschenrechtsverletzungen in Kuba« gemeldet werden können. Die Berichte sollen über Freedom House ausgewertet und an »ausländische Regierungen und Führungskräfte der Zivilgesellschaft« verteilt werden.
Washingtons Propagandaexperten wollen künftig auch verstärkt Zielgruppen ansprechen, über die sich der homophobe und frauenfeindliche US-Präsident Donald Trump im eigenen Land abfällig äußert. Das neue Radio Martí-Programm »Arco Iris« (Regenbogen) verfolgt laut Homepage des Senders das Ziel, »das LGBT-Leben in Kuba einschließlich der sozialen und kulturellen Bedingungen dieser Gemeinschaft« zu erforschen und sich für deren »Bürger- und Menschenrechte« einzusetzen. Die ebenfalls 2018 neu eingerichtete Sendung »Las Mujeres de Cuba« will Systemgegnerinnen innerhalb und außerhalb des Landes eine »Stimme verleihen« und gibt vor, »für die Durchsetzung der Frauenrechte in Kuba« zu kämpfen.
Von 1984 bis 2019 hat die US-Regierung insgesamt 911 Millionen US-Dollar für die Übertragung von Propagandasendungen nach Kuba ausgegeben. Die jährliche Finanzierung von Radio Martí und TV Martí wurde von 27 Millionen US-Dollar im Jahr 2014 auf 29,1 Millionen im Jahr 2019 erhöht. Damit stellte Washington für die Propaganda auf der kleinen Karibikinsel eine Summe zur Verfügung, die mehr als zwei Dritteln des Budgets von 44 Millionen US-Dollar entsprach, das Radio Free Asia 2019 für die Einflussnahme in ganz Asien erhielt. Die exorbitanten Aufwendungen für die Kuba-Programme werden mit ambitionierten Zielen begründet: »In den Geschäftsjahren 2019 und 2020 wird das OCB seine Kommunikation mit unabhängigen Journalisten, Führern der Zivilgesellschaft, religiösen Führern und der LGBT-Gemeinschaft intensivieren, diese mit dem weltweiten Korrespondentennetzwerk des OCB verbinden und über das Internet interagieren«, heißt es im Budgetantrag der USAGM.
