No mas bloqueo – Wir brauchen mehr Solidarität für Kuba

Die jüngste Verschärfung der US-Blockade passierte durch Aktivierung von Teil III und IV des Helms-Burton-Gesetzes: US-Präsident Donald Trump hat diese am 2. Mai aktiviert. Teil III räumt US-Bürgern das Recht ein, ausländische Unternehmen vor US-Gerichten zu verklagen, wenn diese in den 60er Jahren in Kuba enteignetes Eigentum nutzen. Teil IV verbietet den von Teil III betroffenen Personen die Einreise in die USA. Die Sanktionen gegen Venezuela treffen auch Kuba und sollen Kuba zwingen, seine Solidarität mit Venezuela aufzugeben, was Kuba selbstverständlich zurückweist.

Kuba braucht mehr Solidarität!!

In der Bundesrepublik müssen wir insbesondere den Druck auf die EU und Bundesregierung erhöhen, damit endlich geltendes Recht umgesetzt wird. Denn seit dem 22. November 1996 gilt die Verordnung Nr. 2271/96 des Europäischen Rates, also auch unmittelbar in der BRD:

• „Unter diesen außergewöhnlichen Umständen müssen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden, um die bestehende Rechtsordnung, die Interessen der Gemeinschaft und die Interessen der genannten natürlichen und juristischen Personen zu schützen, insbesondere durch Aufhebung, Neutralisierung, Blockierung oder anderweitige Bekämpfung der Auswirkungen der betreffenden ausländischen Rechtsakte.“

Was können wir tun? Vor allem, was können wir gemeinsam tun?

Aktionen – Den Staffelstab weiter geben

Bis zur Abstimmung in der UNO nehmen wir uns monatlich eine öffentliche Aktion mindestens einer FG-Regionalgruppe vor.

Bitte meldet an und cc an , wann ihr eine Aktivität geplant habt.

 

Partner

Wir müssen da nicht bei Null anfangen. Durch unsere Arbeit zur Verteidigung Venezuelas haben wir oft entsprechende Bündnisse initiiert oder in ihnen mitgearbeitet. Gemeinsam können wir nun auch unsere Aktivitäten gegen die US-Blockade gegen Kuba angehen.

Es gibt einen Zusammengang zwischen der Blockade Kubas und der Venezuelas, den sollten wir auch zusammen darstellen. Zudem sollten wir unsere Aktivtäten in das Netzwerk einbringen.

Medien:

Wir müssen bei unserer Soliarbeit die Medien stärker nutzen. Dies gilt auch und gerade für unsere eigenen Medien:

Rechtzeitige Terminankündigungen für die FG-website und die FG Twitter-Präsenz (an )

Fotos und Berichte für die Cuba Libre (an )

Fotos und kurze Texte auf die FG Facebook-Seite (an )

Fotos auf Instagram posten, wenn man einen account hat

junge Welt:

Termine auf den jW-Termin-Kalender ( https://www.jungewelt.de/termine ), bei größeren Aktionen jWs zum Verteilen anfordern ( ), evtl. Fotos mailen

Unsere Zeit:

Termine , Fotos und Berichte mailen ( )

amerika21:

Termine auf den Kalender von amerika21 ( https://amerika21.de/kalender/termin-eintragen )

Netzwerk Cuba:

Termine auf den Kalender des Netzwerkes ( )

Materialien für diese Aktionen:

Powerpoint für Veranstaltungen zur US-Blockade (liegt bei)

Es folgen:

Plakatentwurf und Postkarten an die Bundesregierung und die EU.

Flugblatt zur US-Blockade mit Verbindung zu Venezuela.

Adressen für Schreiben an US-Politiker

Wer den Bearbeitern Hinweise für die Erstellung konkreter Entwürfe geben möchte:

Mail an :

Zentrale Aktion im Umfeld der Abstimmung im Oktober

Gemeinsam mit dem Netzwerk Cuba, Konzept folgt

Anhörung der Botschaft Ende Oktober/Anfang November

am Tag der Abstimmung

Unter Einbeziehung Betroffener aus der BRD

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Maybachstr. 159, 50670 Köln Tel.: 0221-24 05 120, Fax: 0221-60 60 080 email: