Resolution der Mitgliederversammlung des NETZWERK CUBA vom 15.6.2019
Lula sofort freilassen!
15.06.2019
Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde tatsächlich und wie bereits vermutet Opfer einer Justizverschwörung. Bislang geheime Dokumente, die nun veröffentlicht wurden, belasten Mitglieder der rechtspopulistischen, autoritären Regierung des faschistoiden Jair Bolsonaro. Brasiliens heutiger Justizminister Sérgio Moro ist mit den Dokumenten überführt. Er war von konservativen Kräften und großen Teilen der westlichen Massenmedien noch im vergangenen Jahr als unerschrockener Korruptionsermittler gefeiert worden.
Aber seit dem Wochenende veröffentlicht und kommentiert das US-Onlinemagazin The Intercept auf erste brisante Ausschnitte aus der internen Kommunikation von Moro und seinen Beamten aus dem Zeitraum 2015 bis 2018. Dem US-Onlinemagazin wurden private Chats, Videos und Mitschnitte zugespielt und sie belegen die gezielte Manipulation von Ermittlungen, um sie als politische Waffe gegen die Arbeiterpartei (PT) einzusetzen. Sie liefern auch den Beweis dafür, dass es sich beim Vorgehen gegen den früheren Präsidenten Lula, der nach einer Verurteilung wegen Korruption seit April 2018 im Gefängnis sitzt, um illegale Freiheitsberaubung handelt. Lula war damit eine Kandidatur für das Präsidentenamt verboten. Ein hoher Wahlsieg war ihm prognostiziert worden. Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald will über den Vorgang zahlreiche Daten erhalten haben, die noch veröffentlicht werden sollen.
»Um die Arbeiterpartei zu zerstören«, hätten die an der Operation »Lava Jato« Beteiligten »wie Mafiosi gehandelt«, schreibt Jean Wyllys, im Exil lebender Abgeordneter der Linkspartei PSOL, in seinem Blog. Der Soziologe Jessé de Souza wies darauf hin, dass erst die Inhaftierung Lulas die Wahl des »extrem gefährlichen Faschisten« Jair Bolsonaro zum Präsidenten ermöglicht habe. Die PT forderte am Montag (Ortszeit) in einer Stellungnahme, die Verantwortlichen für den Justizskandal zu bestrafen und Lula endlich freizulassen. »Nicht einmal Globo und die anderen Medien, die sich aktiv an diesem Angriff auf Demokratie, Recht und Gerechtigkeit beteiligt haben, können die Realität mehr verbergen.« Auch Lulas Verteidiger forderten die Justiz auf, ihren Mandanten auf freien Fuß zu setzen.
Wir, das NETZWERK CUBA, ein Zusammenschluss von 37 Solidaritätsorganisationen und weiteren Persönlichkeiten in Deutschland, die sich heute zu einer bundesweiten Mitgliederversammlung in Berlin trafen, unterstützen diese Forderung.
Wir fordern Bundesaußenminister Heiko Maas nachdrücklich auf, sich nach seinem kürzlich erfolgten Besuch bei der brasilianischen Regierung ihr gegenüber nun auf die sofortige Freilassung von Herrn Lula, eine schonungslose Aufklärung dieses Verbrechens, sowie eine angemessene Wiedergutmachung hinzuwirken.
