Delegationsbericht 2019

Die Delegation zu Besuch beim ICAP: im Gespräch mit Fernando González Llort, Präsident des ICAP und einer der Los 5 und mit Noemí Rabaza, der ersten Vizepräsidentin

 

Zu Besuch im Büro von OSPAAAL mit deren Leiter Santiago Rony Feliú Miranda (rechts)

 

Inhaltsverzeichnis

 

EINFÜHRUNG      4

25. März 2019: Treffen mit dem Präsidium des ICAP und Freundschaftsessen im ICAP. 5
26. April 2019: Gemeinsame Auswertung des Programms im ICAP, am Abend
    Abschiedsessen im Casa de Protocolo vom ICAP. 5
27. März 2019: PCC, Kommunistische Partei Cubas,
    Abteilung für internationale Beziehungen. 8
28. März 2019: MINREX, Außenministerium Cubas. 13
29. März 2019: Memorial de la Denuncia. 15
30. März 2019: CIPI (Centro de Investigaciones de Política Internacional) 16
31. März 2019: Sonderentwicklungszone Mariel 19
32. März 2019: Noche cubana im CIJAM – Campamento Internacional Julio Antonio Mella,
    Abendessen des ICAP. 26
33. März 2019: UJC Kommunistischer Jugendverband Cubas. 27
34. März 2019: Provinzregierung von Havanna. 29
35. März 2019: CITMA (Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Umwelt) 31
36. März 2019: Gespräch mit Gladys Hernández vom CIEM… 33
37. März 2019: Movimiento Cubano por la Paz y la Soberanía de los Pueblos (MOVPAZ) 37
38. März 2019: OSPAAAL, (Organisation der Solidarität mit den Völkern Afrikas,
    Asiens und Lateinamerikas) 38
39. März 2019: FMC, (Federación de Mujeres Cubanas – cubanischer Frauenverband) 40
40. März 2019: Canal Caribe. 44
41. März 2019: MINCEX, Ministerium für Außenhandel und ausländische Investitionen. 47
42. März 2019: Aguas de La Habana – Über die Arbeit der Gewerkschaften im Betrieb. 50
43. März 2019: Besuch des Projektes von Cuba Sí in Mayabeque. 52
44. März 2019: Proyecto Tamara Bunke. 56
45. April 2019 Soziokulturelles Projekt „Cabildo Quisicuaba“. 58
46. April 2019: Centro de Estudios Che Guevara. 59
47. April 2019: Gespräch mit Alex Castro, 1963, Sohn von Fidel, Fotograf,
    in Begleitung der Vizekulturministerin  Kenelma Carvajal Pérez. 62

EINFÜHRUNG

Im März/April 2019 war der gesamte Netzwerk-Cuba-Vorstand (bis auf die Kassiererin) für fast zwei Wochen auf einer Delegationsreise in Cuba.

Nachdem die neue Verfassung Cubas nach einer intensiven Diskussion in und mit der Bevölkerung erfolgreich abgestimmt worden ist, während die schwierigen ökonomischen Herausforderungen nun insbesondere durch äußere Einflüsse noch weiter zunehmen werden und die außenpolitische Situation sich verschärft (USA, Venezuela, Brasilien etc.), wollten wir die aktuelle Lage durch eigene Anschauung und Gespräche eruieren. Hiermit legen wir einen Bericht vor, um unsere Mitglieder zu informieren und für noch intensivere Solidaritätsarbeit zu inspirieren.

Unsere Besuchswünsche für die Reise wurden von der cubanischen Botschaft und vor allem vom ICAP in höchstem Maße umgesetzt. Die uns entgegengebrachte Gastfreundschaft war besonders groß. Unsere zwei Dutzend offiziellen Gespräche waren rundweg interessant, fruchtbar und lehrreich, zahlreiche neue Fakten und Facetten der Lage konnten wir erfahren und zusätzliche Einblicke gewinnen.

Wir sind der Botschaft und dem ICAP sehr dankbar für die einwandfreie Organisation und Durchführung unserer Delegationsreise. Und wir danken allen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern, die ihre wertvollen Erfahrungen und Einschätzungen mit uns teilten und in sehr offener und freundschaftlicher Atmosphäre diskutierten.

Wir kehren sehr motiviert zurück in unser kapitalistisches Land, dessen Regierung sich einmal mehr als Büttel des US-Imperiums erweist, insbesondere in Bezug auf Venezuela. Wir bitten alle Mitglieder zu weiteren Anstrengungen in ihrer Solidaritätsarbeit, die derzeit wichtiger ist als in manch früheren Phasen.

 

Der Vorstand

Juni 2019

 

25. März 2019:      Treffen mit dem Präsidium des ICAP und Freundschaftsessen im ICAP

1. April 2019:        Gemeinsame Auswertung des Programms im ICAP, am Abend Abschiedsessen im Casa de Protocolo vom ICAP

Zunächst muss herausgestellt werden, mit welcher Hochachtung unsere Delegation empfangen wurde, angefangen mit der Unterbringung und dem anspruchsvollen Programm, das das ICAP auf Basis unserer Vorschläge entwickelt hatte und das auch komplett umgesetzt wurde, wobei kurzfristige Ergänzungen auch noch möglich waren (CUJAE, Gespräch mit Alex Castro). Uns wurde eine deutschsprechende Reisebegleitung zur Verfügung gestellt und alle Transporte zu den Treffen und Besuchen waren topp organisiert, außerdem wurden wir immer von einem Mitarbeiter des ICAP begleitet. Auch das zum ICAP gehörende Reiseunternehmen Amistur hat unseren Aufenthalt durch eine Informationsveranstaltung, mit gemeinsamem Abendessen mitgestaltet, bei der uns sowohl die Mitarbeiter/innen, wie auch die neuesten Programmangebote präsentiert wurden. Auch einen Ausflug nach Las Terrazas hat Amistur für uns organisiert.

An den Gesprächen nahmen nicht nur der Präsident des ICAP Fernando González Llort (Cuban Five) und die erste Vizepräsidentin Noemí Ramona Rabaza teil, sondern auch die weiteren Vizepräsidenten José Prieto (seit 30 Jahren beim ICAP tätig, aktuell für Asien und Afrika Ansprechpartner) und Abel Sosa (war früher im Außenministerium, ist seit kurzem für die Verwaltung und Wirtschaftlichkeit des ICAPS zuständig), außerdem Ibis Alvisa González (gegenwärtig Direktorin für Europa und außerdem Parteisekretärin im ICAP) sowie weitere Mitarbeiter.

Fernando gratulierte dem Netzwerk zu seiner JHV, an der Noemí teilgenommen hatte, und dankte für die erfolgreiche Arbeit und die politischen Anstrengungen unter schwierigen Bedingungen, in einer Gesellschaft, die die Werte von Solidarität nicht anerkennt, und dies mit der nötigen Klarheit der Positionen. Das ICAP schätze die offenen, guten, freundschaftlichen Beziehungen zum Netzwerk Cuba und ist daran interessiert, dass es eine reibungslose Zusammenarbeit gibt. Es ist ein Gespräch unter Freunden, lösungs- und an Prioritäten orientiert, die in der BRD im Allgemeinen nicht so bekannt sind.

Im Zentrum stand natürlich die Ankündigung, die Blockade weiter zu verschärfen (Artikel III, Helms-Burton) und die bedrohlichen Auswirkungen auf Cuba. Alle seine Handelsbeziehungen können dadurch beeinträchtigt werden. Die Mannschaft um Trump ist extrem rechts und reaktionär bis an die Grenze zum Faschismus und betreibt eine äußerst feindliche Politik gegen Cuba, sie greift bestimmte Institutionen gezielt an. Diese dramatischen Auswirkungen versuche das ICAP mit allen Solidaritätsorganisationen zu kommunizieren. Die deutschen Bürger sollen erkennen, dass das Helms-Burton-Gesetz auch gegen die Souveränität Deutschlands gerichtet ist.

Die Erklärungen des US-Sicherheitsrates, von Marco Rubio und anderen seien jedoch nicht nur gegen Cuba gerichtet, sondern auch gegen Venezuela, Nicaragua und andere Staaten. Die Verteidigung Venezuelas habe auch für Cuba Priorität. Medienkampagnen, auch in der EU sind gegen Venezuela und Nicaragua gerichtet. Davon seien auch viele Linke beeinflusst und verunsichert worden und nähmen keine Stellung dagegen.

Maduro wurde vom Volk Venezuelas demokratisch gewählt und die gegenwärtigen Schwierigkeiten sollten intern und ohne Einmischung von außen gelöst werden. In Nicaragua versucht man ebenfalls durch Destabilisierungen den erst kürzlich gewählten Präsidenten zu schwächen. Zurzeit könne man geradezu von einem respektlosen internationalen Verhalten sprechen. Wenn wir an der Seite Venezuelas stehen, verteidigen wir auch alle Befreiungsbewegungen der Welt.

Daher auch die dringende Bitte an das Netzwerk Cuba, auch in dieser Richtung zu wirken und dieser Offensive entgegenzutreten, die gegen alle linken Bewegungen gerichtet ist.

Das betrifft auch die Forderung nach Freiheit für Lula. Dabei geht es nicht in erster Linie um ihn persönlich. Das unrechtmäßige Vorgehen gegen ihn ist charakteristisch für Kampagnen gegen linke Bewegungen in Lateinamerika. In diesen Kampf sei das ICAP mit allen seinen Partnerorganisationen eingebunden und auch die Unterstützung des Netzwerk Cuba sei notwendig um auch in der BRD aufzuklären und eine Bewegung zu erzeugen.

Zusammengefasst sind also prioritäre Aufgaben der Cuba-Solidarität:

–    die Folgen einer verschärften Blockade für das cubanische Volk deutlich machen,

–    die dadurch auch gegebene Verletzung der Autonomie Deutschlands aufzeigen,

–    die Verteidigung Venezuelas hat oberste Priorität – Venezuela zu verteidigen, heißt den Frieden zu verteidigen und die Verteidigung des Friedens in Lateinamerika und der Welt und der Widerstand gegen die Verletzung internationalen Rechts und des Selbstbestimmungsrechts der Völker stehen im Vordergrund.

–    die Offensive des Imperialismus auch gegen Nicaragua und linke Führer wie die unrechtmäßige Inhaftierung von Lula da Silva in Brasilien aufgreifen und anprangern, Das ist in Deutschland noch zu wenig bekannt, Aufruf zu einer internationalen Kampagne seitens des ICAP.

Unser Besuch soll uns umfassende Kenntnisse über die heutigen Aufgaben in Cuba ermöglichen, die für unseren Kampf fruchtbar gemacht werden können. Gerade fand das Referendum über die neue Verfassung statt, er als Cubaner ist stolz auf diesen einzigartigen demokratischen Prozess, der jetzt neue Verantwortung mit sich bringt im Bereich der Verabschiedung neuer Gesetze und der Aktualisierung alter Gesetze und der Umgestaltung der Strukturen. Dies seien auch wichtige Aufgaben für alle Parlamentsmitglieder in ihren jeweiligen Wahlbezirken. In dieser Mission sei auch er in den kommenden Tagen unterwegs in Santiago de Cuba.

Wir unsererseits dankten für die verlässliche Unterstützung unserer Arbeit allgemein und die Programmgestaltung durch das ICAP und betonten die extraterritorialen Auswirkungen der Blockade in Europa, über die wir noch mehr bei uns informieren werden. Die Regierungen auch in Europa seien nämlich von selbst gar nicht daran interessiert, ihre eigene Souveränität durchzusetzen, da es gemeinsame Interessen in den USA und in Europa gibt, dass Cuba fällt.

In der guten Woche unserer Delegationsreise trafen wir oftmals im ICAP mit den Mitarbeiter/innen zusammen, die sich in jeder Beziehung um uns besorgt zeigten, nach unseren Erfahrungen fragten.

In der Abschlussbesprechung ging es natürlich zunächst um unseren Dank für die Organisation und Durchführung des intensiven und qualifizierten Programms, das unsere Wünsche berücksichtigt hat, die Betreuung durch das ICAP, die Reiseleitung und den Bus, die Unterbringung und die Unterstützung seitens Amisturs. Insbesondere dankten wir natürlich für die Gespräche mit Fernando persönlich und seiner ganzen Führungsmannschaft, der sich bereit erklärt hat, im Jahr 2020 nach Deutschland zu kommen, wenn wir für ihn ein ähnlich intensives Programm mit politischer Wirksamkeit organisieren können.

Wir hatten uns auf das Gespräch vorbereitet unter dem Aspekt: Was nehmen wir mit für unsere Aufgaben, wo liegt unsere Verantwortung in der Soli-Arbeit. Die Mitglieder unserer Gruppe trugen einige für sie besonders bedeutsamen Aspekte vor, in dem Wissen, dass jedes unserer zahlreichen Gespräche noch protokolliert und bei den Mitgliedern verbreitet wird.

–    Erhöhung der Produktivität u.a. durch Zulassung von Marktelementen und Freiheiten für die Betriebe bei Beibehaltung der staatlichen Planung und Fortsetzung des sozialistischen Weges

–    verschärfte politische Bedingungen und Blockade – Auswirkungen auf die Wirtschaft, Herausforderungen

–    Partizipation in Betrieb und Gesellschaft, Beteiligung der Jugend daran und die Rolle der Frauen

–    der demokratische Prozess der Verfassungsreform und die Verfassungsgeschichte in ihrer Kontinuität im Befreiungsprozess

–    die Begrenzung des Marktes, Bedeutung der staatlichen Unternehmen und ihre Effizienz

–    die wissenschaftliche Zuarbeit für die politischen Entscheider

–    die Bedeutung der ausländischen Direktinvestitionen und in dem Zusammenhang die Hermesbürgschaften

–    die Durchdringung der Institutionen und Instanzen mit dem Gedanken und konkreten Maßnahmen des Umweltschutzes und des Klimawandels

–    die Bedeutung der Einheit des Volkes (Martí) und der linken Bewegung

–    die auf den Menschen ausgerichtete Regierungspolitik, Mittel zum Zweck, „Regierung unterwegs“

–    die Arbeit der Medien und die scharfe ideologische Auseinandersetzung

–    die wichtige Aufgabe, gerade die Jugend mit den unterschiedlichsten Medien und Angeboten anzusprechen (Jugendkonferenz, Brigaden, etc.)

–    die Bedeutung der EU und auch Deutschlands unmittelbar wirtschaftlich, aber auch politisch im internationalen Kontext, eine weitere Rechtsentwicklung ist zu befürchten

 

Zusammenfassend

Wir kehren mit vielen Aufgaben und einem hohen Verantwortungsbewusstsein zurück. Unsere Ziele: die Informationen über die Realität, die Demokratie und den Sozialismus verbreiten, politisch wirksam werden, unsere eigenen Hausaufgaben machen im Hinblick auf die Verteidigung des Friedens, gegen eine weitere Rechtsentwicklung in unserem Land und in Europa und für eine sozialistische Veränderung unserer Gesellschaft.

 

25. März 2019:      PCC, Kommunistische Partei Cubas,
Abteilung für internationale Beziehungen

Treffen in Begleitung von Ibis, ICAP, mit Belkis Lay, ZK der PCC seit 2007, und Juan Carlos Marsán, Vizedirektor der Abteilung für internationale Beziehungen.

Juan Carlos Marsán sprach seine Anerkennung aus, für die wichtige Rolle, die das Netzwerk im Rahmen der internationalen Cuba-Solidarität vor allem in der Periodo Especial, der schwierigsten Zeit, gespielt hatte. Dies war eine wichtige politische Botschaft für Cuba, die zum Ausdruck brachte, dass Cuba überleben würde, auch wenn es nun in eine andere Phase der cubanischen Revolution eintrat. Die Arbeit der Solidaritätsgruppen ist jetzt besonders wichtig, weil die Aggressionen der USA nicht nur für Cuba gefährlich sind, sondern für die ganze Welt und besonders für Venezuela.

Heute gibt es eine andere, weiter gefasste Perspektive im Hinblick auf die nächsten 30 Jahre.

Die Reform der Verfassung ist Teil eines Transformationsprozesses, der etwa vor 9 Jahren in Gang gekommen ist, ausgehend vom 6. und 7. Parteitag. Elemente dieses Prozesses wurden in die Überarbeitung der Verfassung aufgenommen und die Bevölkerung hatte zu verschiedenen Phasen die Möglichkeit, ihre Vorstellungen einzubringen. Dies wurde auch angenommen und umgesetzt. Die neue Verfassung enthält das Bekenntnis zum Sozialismus sowie zur Unabhängig­keit Cubas als Konsens.

Es ist wichtig, immer im Kontakt mit der Bevölkerung zu sein. Alles, was gemacht wird, ist immer das Resultat aller.

Es gibt besonders Änderungen bei den Verwaltungsstrukturen des Staates auf verschiedenen Ebenen – jedoch alles innerhalb des sozialistischen Systems.

Für den 10.4. ist die Annahme in einer außerordentlichen Nationalversammlung geplant.

Ändern wird sich auch im Wahlgesetz die Methodik zur Wahl des Staatspräsidenten/einer Staatspräsidentin und des Ministerpräsidenten/einer Ministerpräsidentin. Dies betrifft auch die Vize-Funktionen etc.

Künftig gibt es Provinz-Gouverneur/innen und es wird kein spezielles Provinzparlament gewählt. Stattdessen bilden die gewählten Vorsitzenden der Gemeindeparlamente in den Municipios die Provinzversammlung. Dies bedeutet eine Aufwertung dieser Funktionen (vergleichbar Bürgermeister/in), da sie jetzt mehr Einfluss auf die Umsetzung von Projekten für ihre Gemeinden haben. Jede Gemeinde soll künftig ihren eigenen Entwicklungsplan machen, dies ist ein neuer und dezentralisierter Ansatz. Die Provinzversammlung soll gemeinsam eine harmonische Entwicklung der gesamten Region gewährleisten. Dies umfasst vor allem die Infrastruktur sowie Arbeitskräfte, bzw. –plätze. Besondere Unterstützung auf nationaler Ebene ist im Bedarfsfall möglich.

Auch die Rechte einzelner Bürger/innen werden gestärkt. Eingaben gegen staatliche Entscheidungen können jetzt, statt an die staatlichen Einrichtungen selbst, an neue, speziell geplante Institutionen gerichtet werden, damit sie unvoreingenommen bearbeitet werden.

In Bezug auf die Ökonomie ändert sich die Anerkennung nicht-staatlichen Eigentums. Die wichtigsten Produktionsmittel bleiben jedoch in staatlichen Händen. Dies sieht natürlich ein/e Tourist/in auf der Straße nicht unbedingt. Die sozialistischen staatlichen Unternehmen müssen jedoch rentabel arbeiten können, denn durch sie werden die staatlichen Leistungen für die Bürger/innen finanziert. Die größte Änderung ist, dass staatliche Unternehmen profitabel sein sollen und weiterentwickelt werden. Der Staat soll die Verteilung in der Hand behalten.

Die zweite große Änderung ist bei der Planung die Anerkennung des Marktes, der allerdings immer noch der Kontrolle bedarf. Cuba braucht einen regulierten Markt zur Vermeidung von Spekulation. Nur durch den Sozialismus war das Überleben trotz 60 Jahren Blockade möglich. Es ist nicht alles zufriedenstellend, doch die sozialen Errungenschaften Cubas sind weltweit gesehen überdurchschnittlich.

Probleme gibt es bei der Nahrungsmittelversorgung, beim Transport, bei den Wohnungen, doch der Erhalt der Errungenschaften ist wichtig. 60% des Bruttosozialprodukts wird dafür aufgewendet. Medizin, z.B. für Krebskranke und im Alter, ist sehr teuer und die Preise für Medikamente steigen, da hat Cuba hart zu kämpfen.

Die Ausbildung der Bevölkerung hat sich weiterentwickelt und auch deren Sensibilität. Dies hat sich gerade auch im Rahmen der Verfassungsdiskussion gezeigt. In der Regierungszeit von Fidel und später Raúl war vieles durch Vertrauen getragen. Die Leute haben wenig diskutiert. Das ändert sich gerade. Die Leute machen sich Sorgen um ihre Rechte.

Es wurde überlegt, ob ein Verfassungsgericht nötig wäre. Die Entscheidung ist dagegen gefallen, da kein Gremium über dem cubanischen Parlament stehen soll. Das Parlament ist die Macht des Volkes.

Jetzt muss alles, was auf dem Papier steht, auch in die Realität umgesetzt werden. Dies galt genauso nach der Proklamation der cubanischen Revolution 1959. O-Ton Fidel damals: „Jetzt kommt das Schwierigste.“

Es wird intensivere Aktivitäten des Nationalparlaments geben, so dass es sich zu mehr als zwei Sitzungsperioden pro Jahr treffen wird. Voraussichtlich wird im Rahmen der Gesetzgebung auch das Familiengesetz in ca. 2 Jahren neu diskutiert werden. Erfreulich ist die große Unterstützung von 86% für den neuen Verfassungsentwurf, trotz der Gegenkampagnen, die vor allem durch die Kirchen (die katholische und andere) geführt wurden. Das Ergebnis wird angesichts dieser Kampagnen als ein sehr großer Sieg eingeschätzt. Dies konnten auch die USA nicht bestreiten.

Aktuell sind die Beziehungen zu den USA sehr schwierig – vergleichbar mit den Regierungszeiten von Reagan oder Bush. Die USA setzen auf Provokationen und aggressive Konfrontationen. Täglich gibt es neue Resolutionen aus dem Weißen Haus in Washington. Dies sind Zeichen für einen sehr gefährlichen Konservatismus. Die Situation in Lateinamerika ist sehr fragil und der Frieden gefährdet. Die Bodenschätze, egal in welchem Land, stehen im Fokus der USA.

In Venezuela – so wird gelegentlich verbreitet – stünden 23.000 cubanische Soldaten. Doch das sind die im Gesundheitswesen eingesetzten Kräfte. Sozusagen eine Armee in weißen Kitteln. Sie bleiben auch vor Ort als gelebte Solidarität. Auch in Cuba wird die reale Bedrohung durch eine Invasion gespürt. Die USA suchen nur nach einem Vorwand.

In Lateinamerika werden fortschrittliche linke Führungspersönlichkeiten verfolgt und gejagt, um sie zu eliminieren und auch für die Zukunft auszuschalten und ihre Länder zu destabilisieren. Cuba versucht, die fortschrittliche Einheit aufrechtzuerhalten gegen die neoliberalen Entwicklungen, zum Beispiel mit der internationalen Kampagne zur Freilassung von Lula: #Lulalibreya! Lula wurde in einem schmutzigen Prozess ohne Beweise verurteilt. Die Medien haben das mitgetragen und dazu beigetragen.

Das Abkommen von Paris wurde durch die USA zurückgenommen ebenso wie der Nuklearvertrag mit dem Iran und das Atomwaffenkontrollabkommen. Es gibt einen Handelskrieg mit China. Dies charakterisiert die internationale schwierige Lage.

Dies sind Herausforderungen für eine internationale Solidaritätsbewegung. Der Kampf ist nicht zu Ende, wir müssen weiterhin gemeinsam kämpfen um über unsere gemeinsame Zukunft selbst zu entscheiden. Dies betrifft auch die Zukunft Europas. Wie wird künftig das EU-Parlament zusammengesetzt sein? Auch das kann zur Bedrohung für Cuba werden.

Die Aufgabe des „Gemeinsamen Standpunktes“ war ein Erfolg. Jetzt geht es um die Umsetzung des Abkommens der EU mit Cuba.

Verfassung Artikel 15: Die Partei hat die führende Rolle im Staat, aber nur durch Überzeugung, sie steht nicht über der Verfassung. Es gibt mehr als 60.000 Grundorganisationen und über 600.000 Parteimitglieder. Diese sind auch in allen Massenorganisationen, Institutionen präsent, auch in in- und ausländischen Unternehmen, Hotels, etc. Sie nehmen dort an den Direktionsversammlungen teil. Diese Präsenz stärkt uns und wir kennen die Sorgen und Probleme der Bevölkerung.

Vor kurzem gab es einen Kongress der cubanischen Frauenorganisation FMC. Die Frauen sind zu 53 % im Nationalparlament vertreten, sie stellen 65% in den technischen, Ingenieur- und Wissenschaftsberufen. So eine starke Vertretung soll in allen Bereichen und auf allen Ebenen erreicht werden. Aktuell sind 7 von 15 Ersten Provinzsekretär/innen Frauen. Im Politbüro sind es 5 von 13 Mitgliedern. Allerdings gilt für das Familienmodell derzeit noch, dass mehr Verantwortung bei den Frauen liegt, die meisten Männer „helfen“ nur. „Ich helfe meiner Frau“ warum nicht „Ich beteilige mich, wir machen das zusammen“? In der Ausbildung muss noch einiges verbessert werden.

Für den 16.4.2019 ist ein Arbeitskongress in Vorbereitung, in dem es um die Effizienz der Wirtschaft gehen wird, um die Löhne, die 2 Währungen, wichtige neue Entscheidungen stehen an. Ein neues Arbeitsgesetz ist in Vorbereitung. 33 % der Arbeitskräfte im nicht-staatlichen Sektor sind junge Menschen, die manchmal gar keinen Vertrag haben, der z.B. Überstunden und die Rechte bei Schwangerschaft regelt. Deren Rechte müssen auch im privaten Sektor durchgesetzt werden. Auch das Bewusstsein, warum Steuern zu zahlen notwendig ist, muss geschaffen werden. Die Partei weiß, was in der Gesellschaft geschieht. Sie muss in jedem Bereich eine wichtige Rolle einnehmen. Arbeit im nicht-staatlichen Bereich ist nicht gleich Kapitalismus.

Eine wichtige Aufgabe sieht die Partei in der Einbeziehung der Jugendlichen, und zwar auch in allen Ebenen. Dies sind Ziele für den Jugendverband; wichtig ist es dabei vor allem, Geschichtsbewusstsein zu schaffen. Für den 4. April 2020 ist ein Kongress des Jugendverbandes UJC geplant.

Prioritäten sind aktuell: der ökonomische Kampf, der Kampf für den Frieden und die politisch-ideologische Arbeit, besonders mit /unter den Jugendlichen. Cuba verteidigt seine Prinzipien und sagt dies auch laut und deutlich.

Meinungsaustausch:

NW-Vorstand: Wie werden in Cuba die Möglichkeiten eingeschätzt, die sich aus den INSTEC (Instrument in Support of Trade Exchanges – z.B. mit Iran) Optionen der EU ergeben?

JC Marcán: Zunächst ist immer erst mal die Blockade zu verurteilen.

In 2. Linie ist darzustellen, dass die extraterritorialen Auswirkungen der US Blockade auch die Interessen der deutschen Bürger/innen und Unternehmen verletzen und beeinträchtigen, insbesondere durch die Verschärfungen nach Inkrafttreten von Artikel 3 des Helms-Burton-Gesetzes. Hier sollte angesetzt werden, um eine klare politische Verurteilung zu fordern. Das französische Parlament diskutiert auch bereits darüber. Das angesprochene Finanzmodell für Transaktionen könnte genutzt werden.

Cuba ist an einer Normalisierung der Beziehungen zu den USA interessiert – allerdings ohne sich in eine Abhängigkeit zu begeben, ohne eine US Militärbasis in Guantánamo und ohne Milliardensubventionen für subversive Aktivitäten gegen Cuba.

NW-Vorstand: Fidel hat den Markt nicht als positiv eingeschätzt – hat es diesbezüglich in Cuba eine Veränderung in den Köpfen gegeben? Warum wurde im ersten Entwurf der Verfassung nicht mehr der Kommunismus benannt?

JC Marcán: Originalzitat von Fidel: „Wir dachten, wir wüssten alles über den Sozialismus, aber alle Referenzpunkte sind untergegangen. Wir müssen zurück zu der Basis von Karl Marx. Wir kennen nicht den genauen Weg zum Sozialismus/Kommunismus. Wie lange dauert er? Wie sieht er genau aus?“

In der momentanen Situation muss Cuba auch nicht-staatliche Initiativen nutzen und aufnehmen. 89 % des Brutto-Inlandsproduktes sind staatlich, dies ist für Cuba ganz klar am wichtigsten.

In der Verfassungsdiskussion hat jetzt die Bevölkerung darauf gedrungen: das Ziel ist sehr wichtig, und es besteht im Weg zum Kommunismus. Diese Einheit des Volkes in der Ausrichtung auf den Sozialismus ist eine ganz wichtige strategische Waffe Cubas.

NW-Vorstand: Wie ist die Regulation des Marktes geplant?

JC Marcán: Es gibt im Wesentlichen 2 Bereiche, die zu regeln sind, Auslandsinvestitionen – hier wird die PCC ihren Einfluss geltend machen – und das Privateigentum der Bevölkerung. Der letzte Parteitag hat mit den Lineamientos und dem Plan für die cubanische Entwicklung bis zum Jahr 2030 bereits 2 Dokumente zum grundsätzlichen Vorgehen in diesen Fragen verabschiedet. Die Schwerpunkte wurden darin bereits definiert.

Für Investitionen kommen nur Wirtschaftsbereiche in Frage, die für den Eintritt in den Weltmarkt eine Rolle spielen: Medizin, Dienstleistungen, Medikamentenentwicklung, Nickel, Erdöl, Tourismus und traditionelle cubanische Produkte (Tabak, Rum, Meeresfrüchte). Damit werden Einnahmen für das Land generiert.

Die Hauptbereiche der Industrie sind staatlich. Die Infrastruktur dafür liegt ebenfalls in staatlicher Hand. Eine Ausnahmestellung hat die Landwirtschaft, hier gibt es keine großen staatlichen Betriebe, sondern immer mehr Kooperativen.

Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft sind eher wirtschaftsbegleitend, werden keine zentrale Rolle spielen.

Es gilt jetzt, die Regulation durch Steuern zu erarbeiten und dazu den Reichtum zu definieren. Dies ist natürlich ein polemisches Thema. Ist in Cuba jemand mit 1000 CUC bereits reich? Aktuell sind wir in einer Übergangsphase aber auf dem Weg, die Ungleichheit zu eliminieren. Auch bei den staatlichen Unternehmen wurden die Einkommen angehoben auf 800 bis 2.000 Pesos monatlich. Die Höhe wird beeinflusst durch die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens und dies stellt einen gewissen Anreiz dar für die Beschäftigten.

Die Schere in den Einkommen, die es gibt, ist nicht durch Gesetze zu verändern, sondern durch ökonomische Veränderungen.

Wenn wir Zeiträume von 20 Jahren betrachten, so hatten wir früher starke staatliche Unternehmen. Dies hat sich verändert. Heute muss diese Realität wieder geändert werden. In diesen Prozess sind wir eingetreten.

NW-Vorstand: Die Partei braucht neue Kader – was tut sie?

JC Marsán: Ja, wir diskutieren über das Wachstum der Partei. Heute integrieren wir auch unter 30-Jährige, z.B. mit 22 Jahren. Nach 5 Jahren in der UJC ist dies möglich.

Wichtig ist aber vor allen Dingen die Integrität aller Mitglieder der Kommunistischen Partei Cubas. Die Partei ist nicht tolerant in Bezug auf Verfehlungen von Mitgliedern und Funktionären und legt rigoros strenge Maßstäbe an. Nur darin liegt ihre Autorität. Dazu gehört Disziplin und Vorbildlichkeit, keine krummen Geschäfte und auch, dass Parteimitglieder fähig sein müssen, mit der Bevölkerung in Austausch zu treten und sich in der Öffentlichkeit bewähren. Jeder muss einen Kurs mitmachen, um die Grundlagen zu lernen. Zur Weiterentwicklung ihrer Mitglieder gibt es dann auch monatliche Veranstaltungen über Filme, Artikel in Zeitungen etc. in den Parteigliederungen.

 

 

25. März 2019:      MINREX, Außenministerium Cubas

Mit uns sprachen Julio Garmendía Peña, Subdirektor für Europa und Kanada und Vanesa Ortega Guerrero, Spezialistin für die BRD.

Dass Europa und Kanada in einem Bereich zusammengefasst werden, ist nicht üblich und liegt nur daran, dass die USA so viel Personal im MINREX benötigt, dass Kanada rüber gewandert ist.

Mit Trump hat sich nicht nur die Blockade gegen Cuba, sondern die politische Situation weltweit verschlechtert, so sei der Multilateralismus Vergangenheit, Verträge werden gebrochen und gekündigt, Jerusalem wird als Hauptstadt Israels anerkannt so wie die Besetzung der Golanhöhen.

Für Cuba wird dadurch die internationale Solidarität immer wichtiger. Cuba habe überall in der Welt Freund/innen, der BRD käme eine besondere Rolle zu und der Solidaritätsbewegung dort deswegen auch.

Die Unterstützung Cubas durch Medienarbeit und Einflussnahme auf unsere (BRD-) Regierung sei jetzt wichtiger als vor 3 Jahren:

Durch die aktuelle Rechtsentwicklung in Lateinamerika sind Organisationen wie UNASUR, CELAC und andere in Gefahr. Der Druck auf Maduro in Venezuela ist extrem, wenn seine Regierung in Venezuela fällt, dann sind danach Cuba und später Nicaragua im Fokus der USA.

Das neue EU-Parlament wird rechter sein als das jetzige, das ist jedenfalls zu befürchten, da es auch in Europa eine Rechtsentwicklung gibt. Momentan herrscht nach der Unterzeichnung des gemeinsamen Abkommens mit Cuba eine entspannte Situation. Das kann sich nach den EU Wahlen verändern. Mogherini wird abgelöst werden, wer kommt nach ihr? Sie stand Cuba ganz positiv gegenüber, jetzt kann es schlechter werden.

Die aktuellen Veränderungen in der cubanischen Wirtschaft seien auch ein Lernprozess, in dem durchaus Irrtümer passieren können, die dann wieder korrigiert werden müssen. Doch die cubanische Revolution bleibt stark und stabil. Das Geheimnis der cubanischen Revolution sei die Unterstützung durch die Bevölkerung, dadurch könne sie überleben. Gerade die Unterstützung der einfachen Menschen sei die Basis der Revolution, das war Fidel und Raúl immer bewusst.

Die Beziehungen Cubas zur BRD seien in den letzten 4 – 5 Jahren besser geworden. Obama als US- Präsident habe darauf auch einen gewissen Einfluss gehabt. Die BRD-Regierung habe sich zu einer konstruktiveren Haltung entschlossen. Davor habe die BRD eine harte, ablehnende Politik gegenüber Cuba verfolgt. Jetzt gibt es einen Austausch, auch durch das Abkommen der EU mit Cuba, höhere Persönlichkeiten kommen nach Cuba, trotz vieler Differenzen. Sie haben eine konstruktive Beziehung mit der deutschen Botschaft, besser als zuvor. Sie sind im Dialog.

Cuba möchte und hofft auf mehr ökonomischen Austausch mit der BRD, würde deutsche Unternehmen gerne aktiver sehen, mit mehr Investitionen. Dann hätte auch die Regierung mehr Motivation, deren Interessen gegen die USA zu schützen. Cuba hofft auf Unterstützung im Zusammenhang mit Artikel III von Helms-Burton. Es gäbe da durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Es folgte eine ausführliche Diskussion:

NW-Vorstand: Man darf sich natürlich bei kapitalistischen Regierungen keinen Illusionen hingeben.

MINREX: Wir leben in einer kontaminierten Welt. Cuba als armes Land darf nicht erdrückt werden, aber auch nicht isoliert, dafür kämpfen wir. Wir verstehen es auch, zu verhandeln.

NW-Vorstand: Wie wird das Büro der deutschen Wirtschaft in Havanna eingeschätzt?

MINREX: Die Eröffnung eines Büros der deutschen Wirtschaft in Habana war eine gute Entscheidung, allerdings sei es noch zu früh, genaueres zu sagen, da die Eröffnung erst vor 5 Monaten im Oktober 2018 stattgefunden habe. Die wirtschaftlichen Beziehungen seien aber noch sehr schwach. Was die ausländischen Investitionen angeht, sei nicht alles gut gelaufen. So habe es lange Bearbeitungszeiten gegeben. Diese Probleme seien noch zu lösen. Diese Abläufe werden jetzt direkt vom Präsidenten und der Regierung verfolgt, um solche Schwierigkeiten abzubauen, Cuba muss auch noch flexibler werden.

Man müsse aber sehen, dass ausländische Investitionsprozesse natürlich auch durch die US-Blockade gehemmt werden. Beim Artikel III des Helms-Burton Gesetzes würden die Cubaner/innen offen sein für ein ähnliches Vorgehen, wie die EU es im Falle des Iran anwenden will. Sie hoffen darauf und beobachten die Entwicklung, aber es gäbe wohl wenig Begeisterung bei den Regierungen, das in Angriff zu nehmen.

Grundlage für so ein gegenseitiges Verrechnungsverfahren wären aber in jedem Falle entsprechende Exportvolumen von Cuba in die BRD, bzw. in die EU.

Zu Kanada: Aus diesem Land kämen jährlich 1 Mio. Besucher, aber es gibt keine Investitionen aus Kanada im Tourismusbereich. Doch beim Nickelabbau und jetzt auch bei der Gasförderung investiert Kanada 400 Mio. und es gibt eine Bank in Kanada, die mit Cuba zusammenarbeitet. Sie haben seit vielen Jahren gute Beziehungen zu den jeweiligen kanadischen Regierungen. Allerdings macht Trump enormen Druck, nicht nur auf Feinde sondern auch auf Freunde der USA.

 

 

26. März 2019:      Memorial de la Denuncia

Wir besuchten das im Jahre 2017 in dieser Form neu eröffnete Museum im Stadtteil Miramar, welches die Verbrechen der diversen US-Administrationen in Zusammenarbeit mit der exil cubanischen Mafia in Miami gegen die Bevölkerung der sozialistischen Insel belegt und anklagt. Es ist den Opfern gewidmet wie auch Fidel, der in Kooperation mit der Bevölkerung den Widerstand organisierte.

Kein einziges der 3.278 Todesopfer, die seit der Revolution ermordet wurden, wird in Cuba vergessen. Dies verdeutlicht die raumfüllende künstlerische Installation im Eingangsbereich.

Unser Besuch stand etwas unter Zeitdruck, so dass wir uns nicht im Detail mit den vielen, teils interaktiven Exponaten befassen konnten. Der Überblick, den eine Führung uns vermittelte, war dennoch bereits sehr beeindruckend. Das historische Gebäude ist innen modern und optisch großzügig gestaltet, mit großflächigen Reliefs an den Wänden und neben konkreten Ausstellungsobjekten mit vielen audiovisuellen Displays ausgestattet, die den Besucher über die Hintergründe und zeitlichen Abläufe des Terrors und der Menschenrechtsverletzungen informieren.

Der Einsatz digitaler Technik soll vor allem Jugendliche ansprechen. Die Inhalte sind um sechs Themenschwerpunkte gruppiert: Die CIA und andere subversive Institutionen, Staatsterrorismus der USA, der Wirtschaftskrieg und die Blockade, der Medienkrieg, die Manipulation der Emigration (u.a. „Peter Pan“) und nicht zuletzt die Einheit und die Gegenwehr Cubas.

Gerade zum Thema Medienkrieg gegen Cuba ist sehr eindrucksvoll herausgearbeitet, wie die Begriffe Demokratie, Menschenrechte und Informationsfreiheit missbraucht werden, um sie gegen Cuba zu verwenden. Daten und Fakten zu den einzelnen Kampagnen sind anschaulich aufbereitet.

Es gibt u.a. ein Spielezentrum für Kinder, einen Lesesaal mit themenbezogener Literatur, einen Veranstaltungsraum, ein Café und einen Buchverkauf. Das Memorial ist für jeden Cuba-Besuch als Programmpunkt sehr zu empfehlen.

 

26. März 2019:      CIPI (Centro de Investigaciones de Política Internacional)

Gespräch mit Adalberto Augusto Ronda Varona, dem Leiter des CIPI, Claudia Marín Suárez, Leiterin der Forschungsprojekte Lateinamerika und Karibik, und Juan Àngel Cordero Martínez, Sekretär der außenpolitischen Forschungsstelle der Einrichtung. Alle 3 waren maßgeblich an der Gründung der Einrichtung beteiligt.

Die relativ junge Einrichtung wurde 2010 ins Leben gerufen und damit die Forschung von 4 bis dahin parallel arbeitenden Studienzentren zusammengeführt, die sich mit Europa, Asien und Ozeanien, Afrika und dem Mittleren Osten sowie den Amerikanischen Kontinenten beschäftigt hatten.

Die früheren Einrichtungen waren dem ZK der PCC angeschlossen. Das CIPI ist selbstständig und arbeitet dem cubanischen Außenministerium zu.

Die Aufgabe des CIPI ist es, zu der strategischen Planung außenpolitischer Entscheidungen beizutragen. Es wird sowohl mittelfristige wie auch Langzeitforschung durchgeführt. Dazu werden die aktuellen Entwicklungen in den einzelnen Ländern studiert und Perspektiven entwickelt. Natürlich werden auch die internationalen Entwicklungen und Tendenzen beobachtet und ausgewertet. In der Arbeit des CIPI liegt große politische Verantwortung.

Es wird eine Vorherschau entwickelt, wie die „Nachrichten von morgen“ aussehen könnten. Es werden aber keine Prognosen abgegeben. Stattdessen wird mit Szenarien gearbeitet. Das wahrscheinlichste Szenario und mögliche Alternativen werden erstellt. Es sollen dabei nicht die Unsicherheiten, die in der Zukunft liegen „präzisiert“ werden. Vielmehr werden die relevanten Wahrscheinlichkeiten beschrieben.

Das Institut arbeitet mit offen zugänglichen Informationen und steht im Kontakt zu Spezialist/innen des Außenministeriums, den beiden höchsten Leitungsebenen von 3 Bereichen im Außenministerium und mit weiteren Forscher/innen, um sich regelmäßig über die Arbeitsinhalte auszutauschen.

Es wird nach Prioritäten vorgegangen und die Analysen gehen zuerst an das Außenministerium und an den Ministerrat. Die politischen Aufgabenstellungen werden dann durch das CIPI unter wissenschaftlicher Fragestellung bearbeitet. Die Ergebnisse dieser Forschungen gehen dann an das Außenministerium und den Staatsrat für deren Arbeit.

Für den Start eines Forschungsprojektes erfolgt zunächst eine Bewertung durch die Auftraggeber. Erfolgt von deren Seite die Bestätigung, wird das Projekt gestartet. Die Projektdauer liegt bei etwa 2 Jahren. Die Projektergebnisse werden zunächst dem Wissenschaftsrat vorgestellt und nach dessen Prüfung und Anerkennung an das Außenministerium weitergeleitet. Es wird eine Präsentation der Ergebnisse (ca. 30 min.) durchgeführt, an der die Vertreter verschiedener Institutionen teilnehmen. In einer anschließenden Debatte können auch noch Kriterien verändert werden.

Daraus werden die finalen Ergebnisse zusammengestellt, die dann den politischen Entscheidungsträger/innen zur Verfügung gestellt werden. Diese wissenschaftlichen Beiträge fließen ein in die Entscheidungen des cubanischen Außenministeriums (MINREX) und erfahren hohe Wertschätzung dort. „Wir geben Sicherheit, reduzieren die Unsicherheit“. Am CIPI arbeiten keine Politiker/innen, sondern unabhängige Wissenschaftler/innen, die die außenpolitische Arbeit des Ministeriums unterstützen.

Sie stimmen nicht immer in allen Fragen überein, aber auch bei nichtübereinstimmenden Fragen ist die Grundlage immer der gegenseitige Respekt.

Allerdings: „Wenn wir in allen Fragen übereinstimmen würden, dann hätten wir uns überlebt.“ Vor einigen Jahren wurde beispielsweise von verschiedenen cubanischen Außenpolitiker/innen unsere Einschätzung zur Situation in Lateinamerika für recht „pessimistisch“ gehalten. Die Institution CIPI hat jedoch einen aufmerksam-machenden Charakter

Zusätzlich zur Projektarbeit werden pro Jahr 4 – 6 wissenschaftliche Workshops durchgeführt. Die Forschungsergebnisse des CIPI werden cubanischen Wissenschaftler/innen vorgetragen und im Gegenzug wird aufgenommen, was sich in deren jeweiligen Bereichen tut. Die Debatte (zuhören und austauschen) der unterschiedlichen Gesichtspunkte ist dem CIPI sehr wichtig.

Nach den Erfahrungen des CIPI findet so eine Debatte im internationalen wissenschaftlichen Austausch nicht statt. Es werden unterschiedliche Präsentationen vorgestellt, einige Nachfragen und Antworten – Schluss. Keine wirkliche Debatte.

Das CIPI veranstaltet auch eine internationale Konferenz mit Teilnehmenden aus verschiedenen Teilen der Welt, wo es um Strategien geht. Ca. 36 Organisationen aus 31 Ländern sind vertreten und hochrangige Vertreter präsentieren 90 Referate. Zusätzlich finden 20 Gesprächsrunden statt.

Einzige Bedingung: Gegenseitiger Respekt vor den Ideen und der jeweiligen Politik.

Als Publikation gibt das CIPI „Nuestra America“ heraus, die aus Mangel an Papier vor allem über die Webseiten vertrieben wird.

Von den insgesamt 65 Mitarbeiter/innen des CIPI haben 39 verschiedene wissenschaftliche Abschlüsse. Es gibt eine Arbeitsgruppe zur Geschichte und eine Informatikabteilung. Die Hierarchie ist extrem flach. Adalberto hat die disziplinarische Verantwortung für alle Mitarbeiter/innen.

Jede Forschungsgruppe hat ein/e Projektleiter/in, der/m die fachliche Führung ausübt. Der Leiter des Instituts, Adalberto, wiederum koordiniert zwischen den verschiedenen Projektgruppen, den Verwaltungseinheiten, der Personalabteilung etc.

Zurzeit relevante Themen sind:

–    Internationale Kräfteverhältnisse bis 2025,

–    Strategische Fragen in Lateinamerika,

–    Terrorismus global und multilateral, hierzu auf UNO Ebene: Entscheidungen und deren Umsetzungen. Es gibt nicht nur eine Form des Terrorismus zu definieren. Welche politischen Interessen beeinflussen diese Entscheidungen? Nicht selten wird selbst Terrorismus angewendet.

Cubanische Diplomat/innen sind noch über diese Zusammenhänge zu schulen.

Bereits abgeschlossene Themenbereiche sind:

–    Terrorismus in Afrika und sein Einfluss auf die internationale Politik im Rahmen der UNO,

–    Asien – die Situation der pazifischen Konflikte,

–    Schwellenländer Afrikas,

–    EU – USA – China – Russland,

–    Politische Kommunikation innerhalb der UNO; welche Rolle spielen Informationstechnologie und soziale Netze in der Umsetzung von Politik unter den Gesichtspunkten der Eigentumsverhältnisse an den Kommunikationsmitteln?

Zusätzlich werden jährliche Szenarien erarbeitet. Szenarien für den Planungshorizont 2019 – 2023 wurden erstellt. An den Szenarien, die das Jahr 2025 einschließen, wird gerade gearbeitet.

Die Entwicklungen sind nicht geradlinig. Es sind immer Brüche möglich, die sind wichtig und interessant. Manchmal gibt es Wiederholungen, nur die Farben ändern sich. Die Ausrichtung der Politik ändert sich aber nicht in jedem Jahr. Strategien lassen sich entwickeln, die nur angepasst werden müssen.

Im Januar 2019 hatte Adalberto das Iberoamerikanische Institut in Berlin besucht und das Institut für Internationale Beziehungen und Sicherheit. Mit den Kollegen dort wurde die aktuelle Situation in Lateinamerika bereits vorausgesehen.

Venezuela steht unter größtem imperialistischem Druck. Die Bolivarische Revolution hat 20 Jahre lang versucht sich zu etablieren. Gespräche mit EU und USA waren schwierig. 3 Jahre nach der Revolution war der erste Putschversuch 2002, 2003 ein „Erdölputsch“, dann 2007, 2014, 2015 immer wieder intensive Angriffe. Die US-Politik war auch unter Obama sehr aggressiv.

Es besteht die Bedrohung einer militärischen Intervention. Es ist bereits ein Krieg der 4. Generation (mit neuen, unkonventionellen Mitteln) um den Regierungswechsel zu erzwingen. Die USA haben jeden Respekt vor internationalen Regeln verloren.

Ziel ist es in den Besitz der Erdölvorkommen Venezuelas zu kommen. Das Kriegsszenario innerhalb des Landes wird ökonomisch, finanziell, durch Blockaden etc. gesteuert, um eine interne Implosion zu erreichen, wenn die Regierung die Bedürfnisse des Volkes nicht mehr decken kann. Begleitend wird eine Dämonisierung der Regierung in einem psychologisch geführten Medienkrieg betrieben. Dies alles soll auch die Emigration stimulieren.

Diese vielseitige Aggression gegen die Regierung Venezuelas resultiert daraus, dass sie einen Sozialismus aufbauen will. Der Kapitalismus hat im Land auch nach der Revolution fortbestanden.

Das Hauptziel jetzt: Diesen Angriff um jeden Preis zu überleben. Und die Einheit ist die Grundlage für die Souveränität Venezuelas.

Der selbsternannte Präsident hat keinerlei Anerkennung im Volk. Der gewählte Präsident Maduro wird von der Opposition nicht anerkannt. Die Opposition ist untereinander gespalten aber gegen einen gemeinsamen Feind ausgerichtet.

Schon in den letzten Jahren war die Verletzbarkeit der venezolanischen Wirtschaft offensichtlich. Der Erdölpreis war gesunken. Die USA hatten Exportziele in Asien „erobert“. Die Blockade, die gegen Unternehmen, Personen, Devisen gerichtet ist, hat sich dadurch verschärft.

Ein nationaler Dialog wurde bisher verhindert. Die UNO-Politik berücksichtigt nicht die Situation der einfachen Bevölkerung, die sie zu schützen vorgibt. Die Hauptverantwortung jetzt liegt in Venezuela selbst: Widerstand zu leisten für die Souveränität und die Einheit des Volkes zu erringen.

Es müssen Wege gefunden werden, den ökonomischen Krieg zu beenden. Die Situation ist extrem und die USA werden jedes Mittel einsetzen. Sei es ein Putsch, ein neuerlicher Putsch, die Missachtung internationalen Rechts, sie nutzen wirklich jede Möglichkeit.

Es ist den USA nicht gelungen durch die Sanktionen, Blockaden, die Dämonisierung Maduros und den Medienkrieg, die zivil-militärische Macht Maduros zu zerstören. Maduro hat die Unterstützung seines Volkes und des Militärs. Wir Cubaner/innen stehen an seiner Seite.

 

 

26. März 2019:      Sonderentwicklungszone Mariel

In der Sonderentwicklungszone Mariel/Zona Especial de Desarrollo Mariel (ZED MARIEL) wurde der Vorstand des Netzwerk Cuba gemeinsam mit Noemí Ramona Rabaza Fernández, Vizedirektorin des ICAP, und Ibis Alvisa González, ICAP, von zwei Mitarbeitern des Leitungsbüros der Zone empfangen, von Dra. Bárbara Pérez Rivero, Spezialistin für Wissenschaft und Technologie, und einem weiteren Spezialisten. Dieser hielt eine Präsentation über die bisherige Entwicklung der ZED Mariel und beide standen fast drei Stunden lang Rede und Antwort.

Die Gründung der ZED Mariel geht auf die wirtschaftspolitischen Leitlinien zurück, welche auf dem sechsten Kongress der PCC 2011 im Rahmen der Wirtschaftsaktualisierung beschlossen wurden, um die Wirtschaft im Einklang mit der Umwelt und Nachhaltigkeit zu verbessern und damit die Bedürfnisse besser erfüllen zu können. In der Leitlinie 103 ist der Bau von Sonderwirtschaftszonen vorgesehen, welche zur Erhöhung der Exporte, der Substituierung von Importen, der Durchführung von Hochtechnologieprojekten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen sollen und die eng mit der nationalen Wirtschaft zusammenarbeiten sollen. Im Jahr 2013 wurde dann auch die rechtliche Zulassung erteilt. Siehe hierzu auch http://www.zedmariel.com/es/marco-legal

 

Basisinformationen

Die ZED Mariel wurde 2014 offiziell eröffnet und umfasst ein Gebiet von insgesamt 465 Quadratkilometern der Provinz Artemisa. Das Zentrum der Zone ist ca. 45 Kilometer von Havanna entfernt in der Bucht Mariel, wo sich auch das Container-Terminal und das Geschäftscenter befinden. Die Bucht hat einen 15 m tiefen Tiefseehafen.

Hervorzuheben ist die besondere geografische Lage im Norden Cubas, welche die ZED Mariel als Umschlagsplatz für den Schiffsverkehr nach Süd- oder Nordamerika und die gesamte Karibik prädestiniert. Leider ist dies noch stark beeinträchtigt durch die immer weiter verschärfte US-Blockade. Des Weiteren befinden sich im Umkreis von 50 Kilometern drei Flughäfen (Havanna, Baracoa, San Antonio de los Baños), welche kommerziell genutzt werden können. Natürlich ist auch die Anbindung durch Schiene und Straße gewährleistet. Außerdem befinden sich Forschungszentren in Artemisa und San Antonio de los Baños, die Universität von Havanna sowie die CUJAE in der Nähe. Die Zone hat eine moderne Infrastruktur und ein gutes Klima.

Der Containerterminal besitzt eine Kapazität von 822.000 T€ und kann bis zu 3.000.000 T€ ausgebaut werden. Es wurde mit Unterstützung aus Brasilien gebaut und ist ebenso auf den Riesenschiffstyp Neo Panamax ausgelegt, wie das tiefe Hafenbecken. Die Zone verfügt über 46.784 m² überdachte und 30.000 m² nicht überdachte Lagerfläche. Dazu kommen 8.500 m³ Lagerraum in Kühlhäusern. Eine leistungsfähige Kommunikation ist durch Glasfaserkabel abgesichert.

Das Leitungsbüro der ZED Mariel untersteht direkt dem Ministerrat und hat weitreichenden Spielraum für eigene Entscheidungen.

Die Ziele, die mit der ZED Mariel verfolgt werden, sind:

–    Exporte auszubauen und Importe zu ersetzen,

–    Technologietransfer in den produktiven Sektor zu ermöglichen,

–    ausländische Direktinvestitionen (FDI) anzuziehen,

–    Finanzierungsquellen und neue Arbeitsplätze zu erschließen,

–    ökologische Nachhaltigkeit zu fördern,

–    nationale und ausländische Unternehmen anzusiedeln,

–    ein Logistikzentrum zu schaffen, welches effizienten Import und Export von Waren und Gütern gewährleistet,

–    einen wichtigen Beitrag zur nationalen Entwicklung zu leisten und Wertschöpfungsketten mit dem Rest der Wirtschaft aufzubauen.

 

Die ZED Mariel ist in 9 verschiedene Zonen aufgeteilt, welche ebenso den verschiedenen Industrien entsprechen, die priorisierend angezogen werden sollen.

Diese sind:

–    Biotechnologie und Pharmazeutik,

–    Logistikdienstleistungen,

–    Telekommunikation und Informationstechnologie,

–    Erneuerbare Energien,

–    Lebensmittelverarbeitung,

–    Verpackungsindustrie,

–    Hochtechnologie,

–    Bauindustrie,

–    Finanzdienstleistungen.

 

Generell ist die Produktion von Gütern und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung und „sauberen“ also modernsten umweltfreundlichen Technologien vorgesehen. Bei der Zulassung von Investitionsanträgen für im Bereich der ZED Mariel ist die Exportfähigkeit eines Unternehmens eines der Kriterien. Erfüllt ein antragstellendes Unternehmen die cubanischen Anforderungen nicht, so werden Anträge auch abgewiesen.

Insbesondere durch ausländische Direktinvestitionen soll die Sonderwirtschaftszone Mariel die nationale Wirtschaft als Zugpferd voranbringen.

 

Ausländische Direktinvestitionen in der ZED Mariel

 

Von 2014 bis April 2019 haben insgesamt 44 Unternehmen aus 19 Ländern mehr als 2,149 Milliarden US Dollar in der ZED Mariel investiert. Von diesen 44 sind 6 Unternehmen zu 100 % in cubanischem Besitz. Die meisten Unternehmen (25) bestehen aus 100 % ausländischem Kapital, gefolgt von 11 Joint-Ventures mit cubanischen Partnerunternehmen und 2 AEI Wirtschaftsgemeinschaften (Erklärung siehe unten). 9 Unternehmen sind Industrieunternehmen, 5 Unternehmen gehören der Nahrungsmittelindustrie an.

Das Jahr 2019, war mit 474 Millionen US-Dollar gewonnen Investitionen das erfolgreichste Jahr seit der Gründung.

 

Anzahl neuer Unternehmensniederlassungen pro Jahr:

 

Jahr	2014	2015	2016	2017	2018	2019
Investoren	1	10	10	12	10	1

 

In Cuba existieren drei verschiedene Rechtsformen für ausländische Investitionen:

1. Joint Venture
   Das Joint Venture auf Spanisch „empresa mixta“, ist eine der gängigsten Unternehmensformen in Cuba mit ausländischem Kapital. Sie ist mit der deutschen Aktiengesellschaft AG zu vergleichen und besitzt nach der obligatorischen Eintragung ins Handelsregister Rechtspersönlichkeit. In dieser sogenannten „sociedad anonima“ (AG) gründen nationale und ausländische Investoren ein gemeinsames Unternehmen. Die Verteilung der Anteile und die beigesteuerten Wert- und Sachgüter können ohne Restriktionen verhandelt werden. Zwischen den Anteilseignern muss ein Partnerschaftsabkommen geschlossen werden, indem die Ausrichtung der wirtschaftlichen Aktivität und Grundsätze der Geschäftsführung beschlossen werden. Im Moment gibt es 11 Unternehmen dieser Art in der Zone.

 

2. Unternehmen mit 100 % ausländischem Kapital
   Die Rechtsform für ausländische Investitionen in Cuba, bei der das investierte Kapital zu hundert Prozent aus ausländischem Kapital besteht, ist insbesondere in der ZED Mariel anzutreffen. Im Rest des Landes wird ausländischen Unternehmen nur in Ausnahmefällen oder in besonderen Wirtschaftszweigen wie der Generation von erneuerbaren Energien, die komplett private Rechtsform zugestanden. Der ausländische Investor ist bei „empresa de capital totalmente extranjero“ vollumfänglich verantwortlich für alle Entscheidungen und Verpflichtungen des Unternehmens. Im Moment gibt es 25 Unternehmen dieser Art in der Zone

 

3. Internationale Wirtschaftsgemeinschaft (AEI)
   Die internationale Wirtschaftsgemeinschaft (International Economic Partnership Agreement), auf Spanisch „asociación económica internacional“ ist eine vertragliche Übereinkunft zwischen nationalen und ausländischen Unternehmen, bezüglich einer auszuführenden wirtschaftlichen Tätigkeit. Hierbei entsteht keine neue Rechtspersönlichkeit. Vor allem im Rahmen von Verträgen bezüglich des Managements von Hotels oder der Erbringung bestimmter Dienstleistungen wird häufig auf die internationale Wirtschaftsgemeinschaft zurückgegriffen. Z.B. ein staatliches Hotel mit ausländischem Management teilen sich den Gewinn. Im Moment gibt es 2 Unternehmen dieser Art in der Zone.

Es gibt noch 6 Unternehmen, die 100 % cubanisch sind.

 

Investitionsanreize der ZED Mariel

Durch Sonderregelungen, die gute Investitionsbedingungen schaffen, und Steueranreize der ZED Mariel, sollen ausländische und nationale Unternehmen angezogen werden. Zu diesen zählen beispielsweise eine geringe Steuerbelastung durch ein attraktives Fiskalregime, ein verkürzter Genehmigungsprozess für Investitionen von 30 bzw. 60 Tagen, die permanente Betreuung der Investoren und eine hochwertige Infrastruktur, in die der cubanische Staat jährlich ca. 300 Millionen US Dollar investiert. Der Genehmigungsprozess für eine Investition findet in nur 2 Leitungsebenen innerhalb der Sonderentwicklungszone statt und es gibt nur eine Anlaufstelle für Investoren und Konzessionäre, und dort gibt es auch sehr gut qualifiziertes Personal.

Wenn ein Unternehmen dort einen Investitionsantrag für eine Geschäftstätigkeit in Mariel stellt, wird zunächst eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, und gleichzeitig die vorgesehene Fläche für die Niederlassung definiert und die Kosten mitgeteilt. Wenn die Konditionen akzeptiert werden, erfolgt die Bezahlung. Es erfolgt dann die Entscheidung über die Geschäftsform: Joint Venture oder externes Unternehmen. Dementsprechend erfolgt ein Eintrag in das Gewerberegister des Justizministeriums. Nach spätestens 180 Tagen kann dann die Arbeit aufgenommen werden. Der Investor beauftragt meist eine der 4 Baufirmen, die in der Sonderentwicklungszone ansässig sind, dies sind je ein französisches, ein portugiesisches, 1 chinesisches und ein vietnamesisches Unternehmen, es kann aber auch eine Baufirma von außerhalb gewählt werden, die Verwaltung der Entwicklungszone unterstützt dabei.

Die Vermögen, Dividenden und Profite der Unternehmen können problemlos in frei handelbaren Währungen außer Landes überwiesen werden. Eine Steuer auf den Kapitalabfluss wird nicht erhoben. Die verantwortliche Bank ist die „Banco Central de Cuba“. Die Verwendung und die Generation von frei handelbaren Währungen über Niederlassungen in der Sonderwirtschaftszone ist insbesondere für cubanische Unternehmen interessant. Diese unterliegen in der ZED Mariel nicht dem Doppelwährungssystem und den Exportrestriktionen, was zur Folge hat, dass die durch den Export erwirtschafteten Gewinne direkt bei den Unternehmen ankommen.

Außerdem wendet die cubanische Zollbehörde in der ZED Mariel besondere Verfahren an, welches den ansässigen Unternehmen den Import und Export von Waren im Vergleich zum Rest des Landes, massiv erleichtert und vereinfacht.

In der Sonderwirtschaftszone Mariel gelten besondere Steuersätze für ausländische Unternehmen, welche einen zusätzlichen Investitionsanreiz darstellen. Einige Steuern müssen in der ZED Mariel wiederum überhaupt nicht gezahlt werden.

So findet beispielsweise die Steuer zur Verwendung von Arbeitskraft keine Anwendung. Des Weiteren ist die Zahlung der Körperschaftssteuer von 12 % mindestens für die ersten 10 Jahre ausgesetzt. Steuern auf Dienstleistungen und Verkäufe (Sales and Services) entfallen im ersten Jahr und betragen danach 1 %.
Einer der größten Vorteile der Sonderwirtschaftszone ist, dass keine Zollgebühren auf Equipment und importierte Güter bezahlt werden müssen, welche für den Investitionsprozess benötigt werden. Auf Waren, die wieder reimportiert werden, werden keine Zollgebühren erhoben (bzw. selbige beim Reexport wieder zurückerstattet).

Der Investitionsprozess endet, wenn die Produktion aufgenommen wird.

Die Steuern werden auf Basis einer Steuererklärung der Unternehmen erhoben, die bei der Finanzbehörde eingereicht werden muss. Die Buchführung der Unternehmen wird systematisch überprüft, um keine Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Es gibt mehrere Instanzen, die mit dieser Buchprüfung betraut sind.

 

 

Übersicht der finanziellen Anreize in der ZED Mariel im Vergleich zum weiteren Staatsgebiet:

 

Steuerart	Ley 118 “Ausländische Investitionen”	ZED Mariel	100 % ausländisches Kapital außerhalb der ZED Mariel
Körperschafts-steuer	–   Ausgesetzt für die ersten 8 Jahre, dann 15 %. –   Kann auf bis zu 50 % erhöht werden, wenn Naturressourcen genutzt werden. –   Reinvestierte Profite sind befreit.	–   Ausgesetzt für die ersten 10 Jahre, dann 12 %. –   Befreiung kann verlängert werden. –  Reinvestierte Profite sind befreit.	–   35 % kann auf bis zu 50 % erhöht werden, wenn Naturressourcen genutzt werden.
Sozialversicherungs-beitrag	–   14 % –   Wird von den ausländischen Firmen gezahlt.	–   14 % –   Wird von den ausländischen Firmen gezahlt. –   5 % müssen die Angestellten abführen.
Umsatzsteuer	–   0 % während des ersten Jahres. –   Danach mit 50 % Reduktion auf Großhandelsverkäufe.	–   0 % während des ersten Jahres. –   Ab dem zweiten Jahr 1 %.	–   5 % auf Großhandelsverkäufe. –   10 % auf Einzelhandelsverkäufe.
Steuern zur lokalen Entwicklung	0 % während der Amortisation des Investments	0,5 % vom Bruttoeinkommen	Bestimmt der jährliche Haushaltsplan.
Einkommensteuer	Nicht vorhanden	Nicht vorhanden

 

Besonderheiten der ZED Mariel

Arbeitskräfte, die in ausländischen Unternehmen in der ZED Mariel arbeiten, sind im Regelfall Cubaner/innen oder Ausländer die eine permanente Aufenthaltsgenehmigung (welche z.B. nach einer Heirat oder einem gemeinsamen Kind mit einem cubanischen Partner beantragt werden kann) besitzen. Beide müssen von einer zuständigen staatlichen Arbeitsagentur angestellt werden und können nicht direkt vom ausländischen Investor angeworben werden. Dadurch sind die Arbeitskräfte vertraglich abgesichert und die Arbeitsagentur überprüft auch die für die Anforderungen geeignete Qualifikation. Von Seiten des Unternehmens können Personalvorschläge eingebracht werden. Der Arbeitsvertrag enthält auch die Arbeitsschutzrechte der Beschäftigten. Aktuell sind 6.749 direkte Arbeitsplätze im Entstehen. Die gesetzlichen Rechte der Gewerkschaften gelten in der ZED Mariel genauso wie überall. Es gibt fünf Arbeitsagenturen, bei denen man sich bewerben kann. Aus diesen Bewerbern können sich die Investoren die benötigten Spezialisten aussuchen. Die meisten Arbeiter werden aus Havanna per Bus und z.T. auch per Bahn zu ihrer Arbeitsstelle transportiert.

 

Ausländische Arbeitskräfte, die keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzen, können von den Unternehmen direkt unter Vertrag genommen werden. Für diese gilt jedoch die Ein­schränkung, dass nur entweder Führungspositionen oder z.B. Technikerstellen von besonderer Bedeutung für den Technologietransfer mit ihnen besetzt werden. Des Weiteren darf der Anteil dieser direkt angestellten ausländischen Arbeitskräfte maximal 15 % aller Angestellten betragen. Cubanische Angestellte oder Ausländer mit einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung ver­dienen in der ZED Mariel deutlich mehr als im Rest des Landes.

Dies liegt vor allem an dem besonderen Umrechnungsfaktor von 1:10, mit dem CUC Zahlungen an die cubanischen Arbeitsagenturen in Moneda Nacional (Peso Cubano) umgerechnet werden, bevor sie den Angestellten von besagten staatlichen Arbeitsagenturen ausgezahlt werden. Dies ist ein Anreiz, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Frei ausgehandelte Gehälter liegen in der Regel noch darüber.

Der ausländische Investor zahlt also nicht direkt an die Arbeiter/innen, sondern an die staatliche Agentur, bei der die Arbeitskräfte angestellt sind. Die Höhe der Gehaltszahlungen, die der Investor leisten muss, hängt von der erforderlichen Qualifizierung der Beschäftigten, der Arbeitsbelastung und dem aktuellen staatlichen Durchschnittslohn der Gehaltsgruppe in der Region Havanna ab. Der Mindestlohn, der gezahlt werden muss, muss diesem Durchschnittslohn (aktuell 750 Pesos) entsprechen.

Diese Zahlung an die Arbeitsagentur erfolgt jedoch in CUC und nicht in Moneda Nacional. Die Arbeitsagentur erhält eine Gebühr in Höhe von bis zu 20 % der gezahlten Summe (Arbeitslohn) und zahlt den Beschäftigten die vom Investor in CUC geleistete Abgabe mal dem Faktor 10 in Moneda Nacional aus.

Überall wo gearbeitet wird, ist die CTC präsent. Alles wird in den Arbeitsverträgen ausge­handelt, z.B. Bezahlung etc. im Krankheitsfall oder Unfall. Es gelten immer die cubanischen Gesetze.

Außerhalb der ZED Mariel gilt bei ausländischen Unternehmen bezüglich der Lohnzahlung der Faktor 2. Außerdem können die Gehälter erfolgsbedingt angepasst werden. Überstunden und Nachtzuschläge werden ebenso aufgeschlagen.

 

Rechenbeispiel:

Für eine Arbeitskraft mit einer Berufsqualifizierung, die in der Region Havanna mit 750 Pesos/Moneda Nacional (ca. 31,5 CUC) vergütet wird, muss eine ausländische Firma in der ZED Mariel mindestens 750 CUC an eine der Arbeitsagenturen zahlen. Darin sind allerdings bereits die 14 % enthalten, die für die Sozialversicherung abgeführt werden. Der von der Arbeitsagentur angestellte Arbeiter erhält von dieser für seine Dienste bei der ausländischen Firma mindestens 7.500 Pesos/Moneda Nacional (312,5 CUC). Davon werden jeweils 5 % Sozialversicherungs­beitrag und Steuern von der Arbeitsagentur abgeführt.

Die Lohnungleichheit ist hoch, sie soll aber nicht überhandnehmen und die Relation zu normalen Arbeitslöhnen gewahrt werden.

Um die Einkommensunterschiede in Cuba auszugleichen und auch in anderen Bereichen höhere Löhne zahlen zu können, wird derzeit an einer Lohnreform gearbeitet. Deren Umsetzung bedingt jedoch eine höhere Produktivität.

 

Ausblick:

Die ZED Mariel ist ein langfristig angelegtes Projekt, welches nach einem zögerlichen Start langsam, aber sicher Fahrt aufnimmt. Insbesondere die Erfolge des letzten Jahres können sich sehen lassen. So wurde mit 474 Mio. US Dollar nicht nur das höchste Investitionsvolumen erreicht, ebenso konnte 2018 auch der erste Konzessionär gewonnen werden. Das vietnamesische Unternehmen Viglacera wird demnach auf 160 Hektar der Zone A einen Industriepark errichten und verwalten.

Auch die Fertigstellung des modernen Zugterminals der Verbindung Mariel-Habana, sowie das erste cubanisch-amerikanische Joint Venture (Innovative Immunotherapy Alliance) sind positive Anzeichen. Für die cubanische Regierung steht nicht quantitatives, sondern qualitatives kontinuierliches Wachstum im Vordergrund. So sind Unternehmen, die in der ZED Mariel angesiedelt sind, angehalten, Wertschöpfungsketten mit nationalen Partnern auszubauen. Der Hintergrund ist, dass Mariel nicht isoliert von der cubanischen Wirtschaft existieren soll. Im Gegenteil sollen Investitionen von ausländischen Unternehmen dabei helfen, produktive nationale Wertschöpfungsketten zu schaffen und auszubauen. Dadurch findet ein Technologietransfer auch zu cubanischen Unternehmen statt und sie erhalten Zugang zu Krediten. Über Joint Ventures ist es auch (mit Sondergenehmigung) möglich, ein in Cuba entwickeltes Krebsmedikament in die USA zu exportieren.

Konkret bedeutet dies z.B., dass ausländische Unternehmen nach maximal 5 Jahren auf cubanische Zuliefererbetriebe zurückgreifen müssen. In der Sonderwirtschaftszone angesiedelte Unternehmen können ohne Probleme Verträge mit staatlichen Unternehmen, Genossenschaften oder „cuenta propistas“ mit juristischer Persönlichkeit außerhalb der Zone abschließen.

Ein anderer Faktor, von dem der langfristige Erfolg der ZED Mariel abhängt, ist neben weiteren Investoren, die zukünftige Bedeutung des Tiefseehafens für die Region. Momentan sind aufgrund der Blockade, Exporte aus Mariel in Häfen der Vereinigten Staaten von Amerika nur in Einzelfällen mit Sondergenehmigungen möglich. Auch der Bau des Nicaragua-Kanals wird mit Aufmerksamkeit verfolgt. Dieser würde Cuba insbesondere näher an seine asiatischen Partner heranbringen. Ebenso verkündete der cubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf seiner letzten Chinareise, Pläne über einen Anschluss Cubas an das Seidenstraßenprojekt. Bisher sind – trotz eines großen Handelsvolumens chinesische Investitionen eher gering, aber sie entwickeln sich positiv.

 

 

26. März 2019:      Noche cubana im CIJAM – Campamento Internacional Julio Antonio Mella, Abendessen des ICAP

Nach dem Besuch in Mariel waren wir auf Initiative des ICAP im Campamento eingeladen (Einrichtung des ICAP) und wurden vom Leiter des CIJAM, Raúlito, durch das Ferienlager geführt, zunächst in das kleine Museum über dessen Geschichte (mit einem kleinen Modell der gesamten Anlage) dann durchs Gelände. Einige Bereiche waren schon renoviert, insbesondere auch ein Teil der Übernachtungsräume und sanitären Einrichtungen, andere warten noch darauf. Einerseits sollte uns wohl die Werbung für Teilnehmer an den Brigaden ans Herz gelegt, andererseits auch die Notwendigkeit von Spenden für die Renovierung dokumentiert werden. Wir waren beeindruckt von den Möglichkeiten des Campamentos und dem Engagement der Mitarbeiter/innen.

Es wurden keine Mühen gescheut, uns ein typisches cubanisches Festessen mit Spanferkel aufzutischen, begleitet von einer in der Gegend bekannten Musikgruppe mit u.a. schönen Liebesliedern. Dank an das ICAP und die zahlreichen Helfer/innen für diesen wunderschönen Abend!

 

27. März 2019:      UJC Kommunistischer Jugendverband Cubas

Das Treffen fand mit José Maury de Toro, Vorsitzender der Abteilung für internationale Beziehungen der UJC, und Yumielka Vargas, die Festangestellte der Abteilung ist, statt.

Das Gespräch wurde mit einer Danksagung des Netzwerk Cuba – informationsbüro – e. V. für die bisherige Zusammenarbeit eröffnet. Insbesondere die personelle Unterstützung der Cuba-Jugendkonferenzen in den Jahren 2017 und 2018 wurde hervorgehoben.

Gleichsam wurde von der thematischen Ausrichtung der 2019 stattfindenden Jugendkonferenz berichtet. Unterstützung bei der Auswahl eines cubanischen Gastes wurde seitens der UJC zugesichert.

Die UJC wurde vor 57 Jahren von Fidel und Che gegründet.

Maury de Toro stellte anschließend die Ziele und Arbeit des Jugendverbandes vor. Die UJC sieht es als ihre Aufgabe an, die Kinder und Jugendlichen zu repräsentieren und in ihrer Entwicklung zu begleiten. Die Prinzipien des revolutionären Jugendverbandes sind humanistische Werte, Patriotismus, Antiimperialismus, Internationalismus und eine tiefe Verbindung zur cubanischen Revolution. An diese Werte möchte die Kaderorganisation die Jugend der Gesellschaft durch ihre Arbeit heranführen.

Aktuell laufen die Vorbereitungen zum elften Kongress der UJC, welcher am 4. April 2020 stattfinden wird. Maury de Toro berichtete, dass die UJC landesweit mehr als 400.000 Mitglieder besitzt, welche sich in 30000 Grundeinheiten/Basisgruppen organisieren (nucleos de base). Diese Gruppen existieren in jeder Universität und in jedem Unternehmen in Cuba. Auch in Unternehmen mit ausländischer Beteiligung. Die Basisgruppen treffen sich mindestens einmal im Monat und versuchen gemeinsam z.B. Bildungs- und Kulturarbeit umzusetzen. Darüber hinaus gibt es UJC Gliederungen auf Gemeinde-, Provinz- und der zentralen Ebene. Sie vertreten die Interessen der jungen Generationen in Ausschüssen und Kommissionen auf allen Ebenen. Angefangen am Arbeits- oder Studienplatz bis zur Nationalversammlung Cubas (ANPP). In Cuba leben 3 Millionen junge Menschen bis 25 Jahre. Aktuell sind 80 junge Cubaner/innen unter 35 Jahren in der Nationalversammlung vertreten sind und 3 im Staatsrat. Die UJC arbeitet eng mit der Pionierorganisation (Kinder von 6 bis 14 Jahren), der FEEM (Föderation der Schüler der Mittelstufe: Jugendliche von 15 bis 18 Jahren) sowie der FEU (Studierendenorganisation) und auch der Asociación Hermanos Saíz (junge Musiker/-, Künstler/innen), der José Martí Gesellschaft (kulturelles Erbe), Technologischen Brigaden und Wissenschaftler/innen zusammen.

Die UJC ist an wissenschaftlichen Studien darüber interessiert, was junge Menschen bewegt und will dementsprechende Angebote und Projekte entwickeln.

Die UJC hat eine eigene Zeitung, die Juventud Rebelde, aber sie ist nicht nur für die Mitglieder, sondern für alle Jugendliche und darüber hinaus. Insgesamt gibt es 6 verschiedenartige Zeitungen und Zeitschriften für junge Menschen in Cuba (Pionero, Caiman Barbudo, Juventud Técnica, La Jiribilla, Alma Mater).

Herausforderungen jetzt:

Einführung/Erziehung in der richtigen Nutzung der neuen Technologien und sozialen Medien. Die UJC hat ein Team, was in diesem Bereich arbeitet, z.B. um positive Angebote zu machen. Sie wollen den Zugang nicht beschränken oder verbieten.

Die Jugendlichen sollen auch daran beteiligt werden, in den Betrieben an der wirtschaftlichen Entwicklung mitzuarbeiten, und die Lineamientos umzusetzen.

Der generelle Ansatz lautet: wir müssen selbst dazu beitragen zur Entwicklung der Gesellschaft, nicht warten, dass von oben was kommt. Es gibt Unterstützung und Orientierung der Jugendlichen beim Übergang von der jeweiligen Bildungseinrichtung in den Beruf. Dabei arbeiten das Bildungs- und das Arbeitsministerium zusammen. Die soziale Sicherheit ist gewährleistet, es gibt Arbeitsplätze für alle Absolvent/innen. Studienabsolvent/innen haben nach 5 Jahren Studium, in denen sie ein Stipendium bekommen, zunächst die Verpflichtung, einen 3-jährigen Sozialdienst an einer zugewiesenen Arbeitsstelle (z.B. auf dem Land) in ihrem erlernten Beruf zu übernehmen. Der Sozialdienst reduziert sich auf 2 Jahre, wenn sie den Wehrdienst ableisten (Pflicht für Männer, freiwillig für Frauen).

Während des Sozialdienstes erwerben sie eine praktische Qualifizierung und eine ergänzende Persönlichkeitsbildung. Danach können sie frei über ihren weiteren beruflichen Weg entscheiden.

Wie sieht die Arbeit der Grundeinheiten aus?

Ihre erste Aufgabe ist es, dort zu arbeiten, wo sie sind und den politischen Auftrag der UJC in die Praxis umzusetzen. Sie sollen sich Gedanken darüber machen, wie unter den konkreten Bedingungen die Aufgaben verantwortungsbewusst erfüllt werden können, um die Revolution weiterzutragen. Vertreter/innen der UJC sind in allen gesellschaftlichen Gremien dabei, um die Interessen junger Menschen dort einzubringen und zu vertreten.

Einmal monatlich treffen sich die Grundeinheiten. Ihre Aufgabe ist es, auszuwerten und Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die UJC definiert sich nicht als Massen-, sondern als Kaderorganisation. Sie versteht sich als die Vorhut (vanguardia) der Jugend. Dies bedeutet in der Praxis ein rigoroses Auswahlverfahren, in welchem neben ideologischen und beruflichen Aspekten vor allem das Sozialverhalten eine besondere Rolle spielt. Um aufgenommen zu werden, muss man in der Regel aufgrund von guten Leistungen im Studium und Beruf und vorbildlichem Sozialverhalten vorgeschlagen werden. Fast alle Kader arbeiten ehrenamtlich.

Beitrag der Lineamientos: Alle Jugendlichen ab 16 Jahren hatten die Möglichkeit sich einzubringen. Alle, die dabei waren, erleben jetzt, dass die Ziele umgesetzt werden und dass sie ein Teil der Umsetzung sind.

Für die Diskussion mit der neuen Verfassung gilt dasselbe.

Die UJC ist Mitglied im Weltbund der demokratischen Jugend und hat gute Kontakte zur SDAJ und neuerdings auch Kontakte zu den Jusos. Sie haben keine zu Stiftungen.

 

 

27. März 2019:      Provinzregierung von Havanna

Tatiana Viera Hernández, Vizepräsidentin der Asamblea Provincial, Ibis, ICAP

Am 16.11.19 feiert Havanna ihren 500. Geburtstag. Das verlangt große Anstrengungen. Sie wollen die 500-Jahr-Feierlichkeiten auch nutzen, um ein historisches Bewusstsein zu vermitteln.

Verfassung

Nach dem Referendum ist eine wichtige Phase abgeschlossen. Mit der neuen Verfassung werden die – Strukturen auf Provinzebene verändert werden, ihre Gestaltungsmacht wird aber nicht verschwinden. Die Gemeinden (municipios) werden gestärkt und haben mehr Möglichkeiten, lokale Verantwortung zu übernehmen. Sie bekommen nun eigene Finanzierungsmöglichkeiten. Bis jetzt war der Weg von Oben nach Unten mit Abhängigkeiten verbunden, Genehmigungen z.B. bei Zuteilungen. Jetzt haben sie die Möglichkeit, selber Schwerpunkte zu setzen, und können selber bestimmen. Bis jetzt zahlten die Betriebe die Steuern an den Staat, in Zukunft an die lokalen Behörden.

Frage ist jetzt, wie können sie das nutzen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Stärkung der Teilnahme der Menschen am demokratischen Prozess. Die Aufgaben der municipios sind quasi neu zu definieren.

Die Aktivitäten in Bereichen der Gesundheit, Erziehung, Kultur und des Sports sind schon verstärkt und werden ausgebaut und das kommt in der Bevölkerung gut an.

Inwieweit es durch die Unabhängigkeit der Gemeinden neue Kooperationsmöglichkeiten gibt, da ist noch nichts geplant, es ist alles im Prozess.

Aber es gibt Mappen mit Projekten für eine Zusammenarbeit, z.B. aktuell: Havanna soll angestrichen werden. (Havanna = La Habana ist weiblich, welche Farbe?) Sie haben keine eigenen Möglichkeiten, Farbe herzustellen. Da wird Hilfe benötigt, desgleichen beim Versiegeln der (Flach-)Dächer gegen Starkregen.

Solidarität

Man muss immer bedenken, dass es die Situation einer verschärften Blockade ist, die das Leben der Menschen erschwert. Die Bevölkerung ist dankbar für die Hilfe und Unterstützung durch die Solidaritätsbewegung und die Provinzregierung hat immer Interesse daran, durch das ICAP, mit dem die Provinzregierung eng zusammenarbeitet, mit ihr in Kontakt zu kommen. Bei jedem Geburtstag sind die Freunde und die Familie anwesend. Und in diesem Zusammenhang lädt sie alle Freund/innen der Stadt zur 500 Jahrfeier ein, die am 16. November beginnt.

Spenden/Container

Es gab oftmals einen Mangel an Kommunikation. Es hat viele Gespräche mit dem ICAP deswegen gegeben. Wichtig ist, frühzeitig die Spenden zu avisieren (anzukündigen). Es gibt klare Vorgaben und es ist auch wichtig, diese einzuhalten und zu respektieren, dass Cuba Prioritäten vorschlägt. Das ICAP fragt auch bei der Regierung an, was gebraucht wird.

Es ist besonders kompliziert, wenn Container verschiedenen Sachen für verschiedene Adressaten, unter Umständen auch noch in verschiedenen Provinzen beinhalten.

Vor dem Verschicken muss eine Info (dabei ist es wichtig, dass jeder Artikel einzeln mit Anzahl und geschätztem Wert aufgeführt wird) ans ICAP geschickt werden, das organisiert die Zusammenarbeit mit der Regierung, dann gibt es die Genehmigung. Erst nach Erhalt dieser Genehmigung können Sendungen mit Spendengütern losgeschickt werden.

 

Jugend

Die Jugend in Cuba beteiligt sich von klein auf – und das ist eine Tradition der Revolution –, an gesellschaftlichen Ereignissen.

Gleich nach der Revolution wurde 1960 die Pionierorganisation gegründet und ihre Leitungen haben Verantwortungen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

In Havanna gibt es 1.300 Vertreter/innen der Volksmacht, davon sind 602 jünger als 30 Jahre. Auch im Nationalparlament ist der Anteil der Jugendlichen sehr hoch.

Tourismus

Havanna hat mehr als 2 Millionen Einwohner und 12.000 Betten für Touristen, darunter auch private. Das ist natürlich mehr als in anderen Städten und bedeutet auch eine große Herausforderung in Bereich der Infrastruktur, der Organisierung von Events, Programmen, Schutz der Grenzen und gegen Korruption und das Eindringen von Drogen. Mit den Kreuzfahrtschiffen sind die Herausforderungen noch größer geworden.

Sie sehen, dass die Schiffe große Probleme bringen, sie legen direkt an der Altstadt an und bringen eine große Luftverschmutzung mit sich, haben aber auch große Vorteile: Sie ermöglichen US-Bürgern, trotz der Blockade, die ihnen Cuba-Reisen untersagt, Havanna zu besuchen und haben einen wirtschaftlichen positiven Aspekt. Einnahmen durch die Aufnahme von Lebensmitteln und Wasser, die Abgabe von Abwasser und die Passagiere geben Geld in der Stadt aus. Und sie fahren in der Karibik, legen in vielen Häfen an und es ist wichtig, dass Cuba dabei ist und nicht ausgelassen wird. Fahrten mit alten Autos und Kutschfahrten erwecken die Vorstellung vergangener Jahrhunderte und es sollen noch kulturelle Angebote für die Kreuzfahrer entwickelt werden. Fidel war gegen die Kreuzfahrtschiffe, es ist ein zwiespältiges Abwägen von Vor- und Nachteilen. In dieser Zeit sind sie noch notwendig. Und die meisten Touristen verlassen das Land verändert.

Wenn die Steuern von den Unternehmen nicht mehr an die Zentralregierung gezahlt wird, erhöht das die Spielräume für die Gemeinden, und es bedeutet die Professionalisierung der Verwaltung.

Es gab eine Studie über die 100 größten Avenidas, die soll erneuert werden. Ungenügende Produktionsanlagen, oft beschädigte hohe Gebäude und ungeschützte Dächer stehen auf der Prioritätenliste. Havanna hat 12.000 Betten für Touristen und verschiedene Angebotspakete für unterschiedliche Gruppen.

Hauptaufgabe ist es, die Blockade zu überwinden und innerhalb der Karibik die Querschnittsaufgaben für Umwelt und Nachhaltigkeit aufzunehmen.

 

27. März 2019:      CITMA (Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Umwelt)

Das Ministerio de Ciencia, Tecnología y Medio Ambiente (CITMA) wurde 1994 gegründet. Es hat drei zugeordnete Facheinrichtungen: Agencia de Medio Ambiente (AMA), Instituto de Meteorología (INSMET) und das Instituto de Ecología y Sistemática (IES). Das Außergewöhnliche an diesem Ministerium besteht darin, dass hier Umweltschutz und Nachhaltigkeit zusammen mit den Bereichen Technologie und Wissenschaft in einem Ministerium verbunden sind. Technologie und Wissenschaft werden daher unmittelbar mit Umweltbelangen analysiert und gemeinsam betrachtet, die Regierung/Politik beraten – und entsprechende Politik praktiziert sowie Maßnahmen durchgeführt. Allerdings wird dies vor allem abgestimmt mit dem Ministerium für Energie, für Bergbau und dem Wissenschaftsministerium, mit denen es fachliche Überschneidungen gibt.

Im ersten Vortrag wurden die Grundzüge der cubanischen Energiepolitik beschrieben. Haupt­ziele sind in diesem Bereich die Erhöhung der Energieeffizienz und der Anteil der regenerativen Energien am Energiemix des Landes. Derzeit sind noch etwa 95 % der in Cuba genutzten Energiequellen fossiler Art. In der Umweltstrategie und dem Plan für 2030 ist die Senkung fossiler Energiegewinnung durch eine sehr ambitionierte Erhöhung regenerativer Energien auf 24 % vorgesehen – vor allem durch Photovoltaik, Wind (im Osten), Biomasse (im Moment Probleme, weil weniger Zucker produziert wird) und Wasser. Ziel ist die Verringerung von Emissionen und dadurch ein Beitrag zum Klimaschutzabkommen von Paris. Um diese Ziele zu erreichen, wird intensive Forschung betrieben.

Außerdem unternimmt Cuba Anstrengungen, die Energie besser zu nutzen. Im Rahmen der erfolgreichen Energiewende Cubas (Revolucion Energetica) wurden bspw. durch systematischen und umfangreichen Austausch alter mit neuen energieeffizienten Geräten große Einsparungen erzielt (z.B. Lampen, Induktionsherde statt Elektroherde, Warmwasserbereitung mit Solar­energie). Biomasse aus der Land- und Forstwirtschaft wird ebenfalls zur Energiegewinnung genutzt. Negative Auswirkungen auf die Umwelt sollen vermieden werden.

Ursprünglich waren noch schnellere Umsetzungen geplant. Allerdings waren hierzu auch große Hoffnungen auf Investitionen aus dem Ausland und den damit verbundenen Technologietransfer gerichtet, die sich bislang aber nur in geringem Umfang realisierten. Dies ist zum Teil der US-Blockade geschuldet, die Investitionen bewusst verhindert und mögliche Investoren aus Angst vor möglichen negativen Auswirkungen abschreckt. Die internationale Situation hat sich seit dem Amtsantritt Trumps verschärft. Hauptziel besteht darin, immer weniger Öl und Benzin zu verbrauchen („Dekarbonisierung der Wirtschaft“ wie es im Abkommen von Paris international beschlossen worden ist) und dies durch nachhaltige Energiequellen zu kompensieren. Sie sind gegenwärtig so weit im Plan, dass das Ziel der 24 % noch erreicht werden kann. Zurzeit sind beispielsweise 5 Zuckerfabriken mit Biomasseanlagen gekoppelt, weitere sind in Vorbereitung. Hinsichtlich der Nutzung des Windes als Energiequelle muss berücksichtigt werden, dass im Nordosten der Insel zwar bis zu 51 Megawatt an der Küste gewonnen werden können, die Windverhältnisse aber sehr ungleich verteilt sind. Die starke Sonneneinstrahlung begünstigt aber überall die Nutzung von Solarenergie.

Im zweiten Vortrag wurde auf den Klimaschutz in Cuba eingegangen. Bereits seit über dreißig Jahren wird in Cuba über Klimafolgen geforscht, also bereits lange bevor der Klimawandel in vielen anderen Ländern und weltweit beachtet und zum Thema wurde. Dabei wurden verschiedene Zukunftsszenarien ausgearbeitet, um besser einschätzen zu können, was auf Cuba zukommen könnte (z.T. bis zum Jahr 2100). Ergebnis: Die Verwundbarkeit und Betroffenheit Cubas gegenüber Klimawandel/-katastrophe ist besonders hoch, da es ein Inselstaat ist. Zu den Negativeffekten gehören die weiter zunehmenden Trockenperioden (seltenere Regenfälle, weniger Regenmenge und steigende Durchschnittstemperaturen), Wassermangel (im Jahr 2100 könnten etwa 30 % weniger Trinkwasser zur Verfügung stehen), Wetterextreme und häufige Hurrikane. Auch die Temperaturwechsel innerhalb eines Tages werden geringer, und dies beeinträchtigt die Landwirtschaft ebenso, wie die Gesundheit der Menschen.

Die Hauptgefahr liegt jedoch im Meeresspiegel-Anstieg (bis 2050 ca. 27 cm Anstieg, bis 2100 ca. 81 cm). Durch letzteren werden Küstengebiete, das Grundwasser und die Böden versalzen, stehen der Landwirtschaft nicht mehr zur Verfügung. Des Weiteren werden ökonomische Schäden und gesundheitliche Beeinträchtigungen zunehmen.

Aufgrund dieser Lage und der düsteren Aussichten ist auf Basis der zahlreichen Forschungsergebnisse eine Klimastrategie ausgearbeitet und im April 2017 vom Ministerrat verabschiedet worden: „Tarea Vida“ (Lebensaufgabe). Dabei handelt es sich um einen umfangreichen Rahmenplan, mit dem die Ursachen für sowie die Folgen durch den Klimawandel reduziert werden sollen. Jeder Wirtschaftssektor und jede Provinz muss eine eigene Strategie innerhalb des nationalen Rahmens entwickeln und umsetzen. Landwirtschaft erfordert andere Maßnahmen als Industrie, z.B. widerstandsfähige Pflanzen. Es gibt große territoriale Unterschiede: Bereiche mit viel Wald oder mit steppenähnlichem Charakter mit viel Viehzucht oder mit viel Tourismus. Jede Provinz hat daher die Verantwortung ihren eigenen Plan zu entwickeln. CITMA kontrolliert die jeweiligen Konzepte und Kriterien und hat in allen Provinzen Büros. Auch die Regierung widmet diesem Thema große Aufmerksamkeit und berücksichtigt es im Wirtschaftsplan.

Und für die Forschung – die bereits ein hohes Niveau erreicht hat – heißt dies, für den Bereich Landwirtschaft z.B. neue resistente Pflanzen zu finden, die Fruchtfolge zu verändern, die Bewässerung zu verbessern, nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben und die Aufforstung der Mangrovenwälder an der Südküste durchzuführen gemäß dem Kyoto-Protokoll. Hierfür gibt es teilweise auch Unterstützung aus anderen Ländern und von internationalen Organisationen.

CITMA hat ein Ausbildungsprogramm zum Thema „Readiness“ (Achtsamkeit) entwickelt, für Projektleiter, die mit solchen Aufgaben betraut sind. Allgemein wurde darauf hingewiesen, dass Cuba zwar ein relativ kleines Land sei, aber sehr viele unterschiedliche geologische, klimatische und biologische Zonen aufweist, die unterschiedliche Politiken und Maßnahmen benötigen. Der Präsident des Staats- und Ministerrats, Miguel Díaz-Canel, reist in monatlichem Rhythmus in die Provinzen und fragt konkret nach den Entwicklungen, auch in Sachen Klimaschutz- und Umweltpolitik. Diese Politikbereiche sind auch in der neuen Verfassung fixiert. Erstmals seit der Periodo Especial gibt es auch einen mittelfristigen Entwicklungsplan bis 2030. Dadurch sollen die geplanten Maßnahmen intensiver verfolgt werden. Wichtig ist nun die Umsetzung. Hinzu kommen als Herausforderung der zu erwartende Anstieg des Meeresspiegels und die als erforderlich erachteten Maßnahmen. Hierzu gibt es in Cuba eine lebhafte Diskussion unter den Wissenschaftler/innen. Während manche den Schutz durch Errichtung von Mauern an der Küste etc. präferieren, ist die Mehrheit der Expert/innen für ein Spektrum an präventiven und naturnäheren Maßnahmen, wie z.B. Schutz und Nutzung der Korallenriffe, die die Wellenkraft brechen, Aufforstung der Mangrovenwälder, um die Küstenlandschaften zu schützen, und auch der Schutz der Strände gehört zum Küstenschutz. Außerdem gibt es eine besondere Art der Küstenbebauung (z.B. Stelzenbau, was auf traditionelle Technik anknüpfen kann), da bei der langgestreckten Insel nicht jedes Küstengebiet baulich geschützt werden kann.

Des Weiteren ist die smarte, effiziente Bewirtschaftung des Wassers von Bedeutung. So wurden z.B. Abflusswege nicht hinreichend geflutet und gereinigt, so dass sie verfielen. Hinzu kommen immer wieder Zerstörungen durch Hurrikane oder wie kürzlich den Tornado in Havanna. Bei einigen Projekten gibt es Unterstützung von Seiten der EU z.B. Studien zum Schutz des Malecón in Havanna, der ja ein Weltkulturerbe ist, durch Teams auch den Niederlanden und Italien, um die Penetration des Wassers zu verhindern. Allerdings ist dieses Projekt sehr kostspielig und es gibt noch keine Finanzierung. Auch mit der GIZ (aus der BRD) gibt es etwas Kooperation.

 

28. März 2019:      Gespräch mit Gladys Hernández vom CIEM

Gladys Hernández arbeitet seit 1985 im „Centro de Investigaciones de la Economia Mundial“ (CIEM – Zentrum zur Erforschung der Weltwirtschaft) und gibt dort die Zeitschrift „Economia Mundial“ heraus. Sie hat Philosophie und Geschichte studiert und arbeitet über internationale Beziehungen, internationale Finanzen. Sie hat über die Wirtschaft der alten sozialistischen Länder und die Reformen in der Volksrepublik China publiziert und sich damit beschäftigt, wie sich Tendenzen der Weltwirtschaft auf unterentwickelte Länder auswirken.

Sie stellte drei Aspekte der besonderen ökonomischen Situation, in der sich Cuba heute befindet, heraus:

1. Ausrichtung der Führung auf neue Personen. Miguel Díaz-Canel kommt aus der Schule von Fidel, ist eine ganz ausgezeichnete Persönlichkeit und sehr respektiert, aber er ist mit einer Situation konfrontiert, die er vielleicht nicht lösen kann, weil er nicht Fidel ist. Das Wichtigste ist seine Ausrichtung aufs Volk.
2. Das cubanische Volk hat gerade in der Verfassungsdiskussion bewiesen, dass es in der Lage ist, große Übereinstimmung zu zeigen.
3. Verschärfung der Blockade – das Umfeld für Handelsbeziehungen ist für Cuba schlechter geworden.

Als vierten Aspekt könnte man nennen, dass in Cuba in den letzten zwei Jahren die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft nicht ausreichend umgesetzt werden konnten.

Davon sind nun auch die bis 2030 geplanten Investitionen betroffen, auch die Verbesserung der Infrastruktur ist nicht gelungen. Jährlich sind 4 – 5 Millionen Investitionen vorgesehen, aber es reicht nicht für die Realisierung aller Vorhaben. Die ausländischen Investitionen reichen nicht aus (bislang 2 Mrd. Dollar), um den langfristigen Entwicklungsplan bis 2030 umzusetzen. Die Weltwirtschaftskrise hatte in den letzten 10 Jahren auch Auswirkungen auf Cuba.

Die Linien für die Stärkung der Wirtschaft sind klar erkannt:

1. Es braucht vor allem Investitionen in der Infrastruktur, wie im Bahnnetz (evtl. von russischer Seite), einen Ausbau des Flughafens José Martí, sowie erhebliche Aktivitäten zur Modernisierung im Schiffbau, durch kleine oder mittlere Unternehmen.
2. Es sind neue Einnahmequellen durch Exporte unerlässlich. Folgende Bereiche sind hier besonders wichtig.

–    Der Dienstleistungsbereich macht zur Zeit 77 % der Exporte Cubas aus. Auch im medizinischen Sektor sind die Einnahmen durch die politische Situation in Venezuela und Brasilien zurückgegangen. Hier könnte eine Kompensierung erfolgen, indem neue Bereiche im Gesundheitstourismus in Cuba erschlossen werden.

–    Durch die Entwicklung und vor allem eine erfolgreiche Vermarktung von innovativen Medikamenten könnten jährliche Einnahmen von 200 – 300 Mio.US-Dollar generiert werden, z.B. Medikamente gegen den diabetischen Fuß, gegen Viren, Lungenkrebs. Für die Entwicklung sind Investitionen von 20 – 30 Millionen US-Dollar jährlich notwendig. Es gibt dafür einen wachsenden Markt in China, sowohl für den Export als auch für die Produktion vor Ort. Dort produzieren bereits zwei Firmen cubanische Medikamente.

3. Schließlich gibt es noch die traditionellen Exportgüter, beispielsweise im Abbau von Nickel. Doch bei Nickel gab es in den letzten Jahren einen rapiden Preisverfall, so dass die Produktion gedrosselt werden musste von 80.000 t auf 42.000 t. Es ist sehr wichtig, dass die Nickelaufbereitung modernisiert wird, da die Energiekosten sonst zu hoch sind, China hat seine Importe reduziert. Hier müssen neue Handelsketten erschlossen werden.
   Die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft sind ein Problem, die Bevölkerung ist urban. Weniger als 20 % der Bevölkerung arbeitet in der Landwirtschaft, das ist zu wenig. Es ist schon ungenutztes staatliches Land an Privatbesitzer verteilt worden (57 %) zum Nießbrauch, der Staat verliert nicht das Eigentum. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Agrarreform. 12 % des Grundes sind in Privatbesitz, das bleibt auch so. 8 % davon haben Kooperativen gebildet und 4 % sind Einzelbauern. Die beiden letztgenannten sind am effizientesten. Ein wichtiger Bereich davon ist der Tabakanbau. Hier regelt der Staat die Produktionsmengen, die er abnimmt und ein kleiner Teil der Produktion bleibt dem Anbauer zur Verfügung. Tabak ist das größte handgefertigte Exportprodukt.Die Landwirtschaft muss durch staatliche Institutionen unterstützt werden durch Maßnahmen, wie z.B Kreditvergabe und Preisgestaltung, weil sie eine große wirtschaftliche Bedeutung hat.Seit 10 Jahren wurden dadurch Produktionserhöhungen erzielt, aber gleichzeitig hat sich die Nachfrage stärker gesteigert als die Produktivität.

   Rückblick: 1980 machte die Produktion von landwirtschaftlichen Produkten ohne Zucker nur 20 % aus, aber 80 % Zucker, das waren 6 Mio. t pro Jahr, die zum Teil in die Länder des RGW exportiert wurden. 2018 wurden nicht 3, sondern weniger als 2 Mio. t produziert. Das ist besonders bitter, weil viel für die Steigerung getan wurde. Die Kostensteigerungen für die Betriebsmittel stellen ein großes Problem dar, daher ist auch eine Umstrukturierung der Zucker produzierenden Unternehmen notwendig. Die Landwirtschaft ist ein Schwerpunktbereich in der Wirtschaft. Aktuell ist ein Ansteigen von Lebensmittelpreisen zu verzeichnen.

4. Transformationen sind auch im industriellen Sektor geplant: eine Reorganisation der hierarchischen Strukturen auf der ministerialen Ebene. Die Wirtschaftsunternehmen in den staatlichen Sektoren werden umstrukturiert.Die bisherige Steuerung durch die Ministerien soll aufgehoben werden, die Autonomie der Staatsbetriebe gesteigert werden. Die Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie sich auswirken. Die Betriebe sollen sich verzahnen, neue Wertschöpfungsketten bilden, linear gestaltet werden. Die Neustrukturierung ist noch im Prozess der Anwendung, es wurden schon Ministerien geschlossen und Betriebe zusammengelegt. Bei AZCUBA und MEDICUBA hat das schon vorbildlich geklappt. Es werden damit Erfahrungen gesammelt, es gibt noch keine abschließenden Ergebnisse. Diese Entwicklung von der Zentralisation zur Dezentralisation wird natürlich durch die Einschränkungen der Blockade sehr negativ beeinflusst. Die Mittel sind beschränkt, es gibt nicht für alle Zugang zu Krediten. Der Einkauf ist zentral und muss beim Staat bleiben, der Prioritäten setzen muss. Bestimmte Firmen und Wirtschaftszweige werden nicht so berücksichtigt.Der Tornado hat verschiedene Gemeinden zerstört, die Bedürfnisse der Menschen, die in Not geraten sind, müssen wahrgenommen werden. Es gilt, die richtige Balance zwischen kooperativen, genossenschaftlichen, gesellschaftlichen und privaten Interessen zu finden. Dabei geht es nicht um einen Ausgleich von Interessengruppen, sondern um die Durchführung von Gemeinschaftsaufgaben. Der Staat muss regeln. Soziale Interessen haben oberste Priorität.
5. Hinzu kommen die Aufgaben aus dem Klimawandel. Die Hälfte der Insel könnte irgendwann kein Wasser mehr haben. Es wird über Wasserumleitungssysteme (Trasbases) nachgedacht, ein großes Projekt mit Umleitung durch Kanäle, Staudämme und Rohrleitungen durch die Berge nach Osten. Der Klimawandel beeinträchtigt auch die Qualität der Strände, sie entsanden. Viele Hotels sind gefährdet und die neu zu bauenden Hotels müssen weiter weg von den Stränden gebaut werden. Es gibt 165 municipios in Cuba an der Küste, die durch die Erhöhung des Meeresspiegels direkt betroffen sind.
6. Die Arbeitseinkommen müssen neu geregelt werden. Es gibt durch die Transitionen im nicht-staatlichen Sektor große Lohnunterschiede zwischen den Selbstständigen und den staatlichen Angestellten. Es gibt aber auch immer noch ein kostenloses „soziales Kissen“, zu dem jede/r Zugang hat. Das federt die ungleichen Einkommen etwas ab, die durch eine Lohnreform angegangen werden sollen. Sie sind nach Branchen sehr unterschiedlich. In 6 staatlichen Sektoren sind die Einkommen bereits angehoben worden. Bei der Medikamentenherstellung sind sie daher sehr hoch, ein Beschäftigter mit einfacher Tätigkeit kann 3.000 Pesos im Monat verdienen, wesentlich mehr als ein Hochschullehrer mit 700 Pesos im Monat oder ein Angestellter des ICAPs mit 560 Pesos. Wichtig sind aber Einkommenssteigerungen im produktiven Sektor. Die Entwicklung der Einkommen dort ist ausschlaggebend fürs ganze Land. 70 % der Bevölkerung arbeitet im staatlichen Bereich. Die internationale Presse behauptet, die Dienstleistungen hätten sich verschlechtert. Das sieht sie nicht. Sonst hätte es nicht so eine hohe Zustimmung zur Verfassung gegeben.
7. Die Rückkehr der brasilianischen Ärzte hat gezeigt, dass konkrete Projekte im Gesundheitstourismus gefördert werden müssen. Tarara soll modernisiert werden, es sollen dort vor allem Gesundheitstouristen aus China behandelt werden. Aber auch alle anderen Einrichtungen haben sowohl die Bettenanzahl erweitert als auch das Behandlungsspektrum. Die Konditionen sind jetzt schon deutlich besser als noch vor 5 Jahren. Das eingenommene Geld darf nicht einfach konsumiert werden, sondern es muss sinnvoll investiert werden, beispielsweise soll in Santa Clara ein Zentrum für Augenheilkunde entstehen und im Oriente Einrichtungen für Kreuzfahrtschiffe. Tourismus kann auch unter anderen Sichtweisen entwickelt werden wie zum Beispiel Städtebesuche, gesellschaftliche und kulturelle Einrichtungen, Gesundheitspflege). Der historische Moment 2016/17, als viele US-Bürger Cuba besuchten, zeigte, dass es nicht nur einen Tourismus „Sol y Playa“ gibt, sondern auch andere Formen in diesem ganz speziellen Verhältnis zwischen den USA und Cuba. Dieser Boom ist ja schnell wieder zurückgegangen, aber wir haben daraus gelernt und die Entwicklung unseres Landes hat auch davon profitiert.Als Fidel 2016 gestorben ist, hatte Raúl zwar einen anderen Führungsstil, aber es war eine Kontinuität zwischen beiden gegeben. Mit Díaz Canel ist eine neue Art und Weise der Führung ins Blickfeld geraten. Erstmalig ist kein Angehöriger der historischen Generation mehr Präsident. Díaz Canel hat innerhalb kurzer Zeit eine enorme Autorität gewonnen. Er nimmt die Verfahren von Fidel wieder auf, spricht mit den Menschen, geht persönlich auf sie zu, er steht auch den Interessen der Jüngeren nahe. Er lässt sich auf neue Medien ein. Auf seine Anweisung müssen alle Minister twittern. Er beantwortet alles persönlich. Er ist daher sehr gut informiert und auch vor Ort, wenn etwas passiert. Er entdeckt zurzeit die Schwierigkeiten, Cuba ist kein einfaches Land. Die Menschen erkennen die Schwierigkeiten jetzt besser. Cuba hat so gebildete Einwohner wie ein hochentwickeltes Land, doch die Wirtschaft eines wenig entwickelten Landes. Es gibt daher viele Widersprüche. Es greift zwar keiner das soziale System an, aber es fragt auch keiner, was es kostet, und alle wollen alles gratis. Es gibt wenige Leute, die Steuern zahlen. Daher wurde jetzt ein Steuersystem eingeführt. Wenn die Gehälter erhöht werden, müssen Steuern gezahlt werden.Bei der historischen Debatte spielen Eigentumsformen eine entscheidende Rolle. Wichtig wird das Verhältnis der staatlichen Firmen zu genossenschaftlichem und privatem Eigentum der Kleinunternehmer. Auch die Genossenschaften gehen von privaten Interessen aus, Kooperativen haben ihre privaten Interessen, die den sozialen Zielen nicht unbedingt entsprechen.

   Es gibt sehr erfolgreiche Kooperativen, deren Erfahrungen und Methoden in die staatlichen Bereiche übertragen werden können.

   Es gibt nichtlandwirtschaftliche Kooperativen nur in bestimmten Bereichen wie dem Transport, auch sie können Methoden landwirtschaftlicher Kooperativen übernehmen.

   Auch private Betriebe werden und können sich weiterentwickeln, doch die Bevölkerung will den Sozialismus und kein unbegrenztes Wachstum des privaten Sektors. Die Weiterentwicklung des staatlichen Sektors ist eine Hauptaufgabe. Die Unternehmen haben alle eine gewisse Autonomie schon lange, aber sie haben zu wenige Ressourcen, um eigenständig zu wirken und es können keine externen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Mehr finanzielle Möglichkeiten müssen geboten werden. Das charakteristische einer Planwirtschaft ist ja, dass die Ziele definiert werden und die nötigen Investitionen dafür zur Verfügung gestellt werden.

   Bisher, seit 1990 haben die Gemeinden (municipios) zu wenig Geld, bekamen nur 1 % der Einnahmen in ihrem Bereich. Die lokale Entwicklung ist aber im Rahmen der staatlichen Entwicklung auch von strategischer Bedeutung (wie in der neuen Verfassung festgelegt). Díaz Canel nimmt sich der lokalen Entwicklung an, er geht vor Ort und kommuniziert mit den Menschen in den municipios.

   Der staatliche Sektor muss besser werden, sonst scheitert diese Gesellschaft. Und wenn der Sektor nicht die Rahmenbedingungen bekommt, damit er sich entwickeln kann, dann scheitert er auch. Viele wollen nicht mehr die notwendige Zeit dafür geben und wandern aus dem staatlichen Bereich ab. Die Mehrheit der Parteimitglieder steht vor sensiblen Problemen und muss immer wieder Entscheidungen treffen. Bei Anhalten der ökonomischen Krise und unterschiedlichen Löhnen gehen Grenzen verloren. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Ökonomische Krise, gleichzeitig Verschärfung der Blockade und der Klimawandel – da müssen wir durch. Wir haben nicht viel Zeit. Wie viel Zeit lassen uns die Bedingungen? Die Generation, die jetzt übernimmt, hat die Revolution nicht erlebt. Unsere Perspektive liegt in Auslandsinvestitionen und dem Abbau der Bürokratie sowie der wichtigen Arbeitsgesetzgebung. Eiligkeit ist in unserem Kopf.

   Auf die Frage nach Hermes-Bürgschaften und Exportsicherung, meinte sie, dass es zwar einen neuen Vertrag mit der EU gäbe, aber man müsse sehen, was die Wahlen in Europa brächten. Bisher gäbe es den Vertrag nur auf der politischen Schiene, er müsse mit Leben erfüllt werden. Es müsse Widerstand gegen die ständige Verletzung der Souveränität geleistet werden und die cubanische Sichtweise stärker eingebracht werden.

 

 

28. März 2019:      Movimiento Cubano por la Paz y la Soberanía de los Pueblos (MOVPAZ)

Gespräch mit Alina Fernández.

Ausführliche Informationen zur cubanischen Friedensbewegung gibt es im Anhang (MOVPAZ). Hier jetzt noch zusätzliche Informationen aus dem Gespräch.

Hauptaufgaben der Friedensbewegung gegenwärtig:

Kampf für die Beibehaltung des CELAC-Abkommens von 2014, welches Lateinamerika zur Zone des Friedens erklärt. 2018 gab es eine Veranstaltung mit dem Titel „Realitäten und Herausforderungen in Lateinamerika und der Karibik, Zone des Friedens.“

Kampf für die Rechte, Souveränität von Venezuela, Nicaragua, Palästina und Subsahara.

2019 im Mai Veranstaltung in Guantánamo zusammen mit dem ICAP für die Rückgabe des besetzten Gebietes an Cuba und gegen Militärbasen allgemein.

Diese Veranstaltung findet seit Jahren statt und hat zunehmend mehr Teilnehmer/innen (2017 waren es 117 aus 23 Ländern und die US-Friedensbewegung ist immer dabei). Alle können ihre Sicht darstellen, es gibt ein Programm mit Besuch in Santiago de Cuba mit dem Besuch auf dem Friedhof beim Grab von Fidel und Martí und einem Besuch in Santa Clara mit dem Memorial vom Che.

Am 23.2.1902 eigneten sich die USA das Gebiet in Guantánamo an. Es war die erste Militärbasis der USA außerhalb ihres Territoriums.

Die Konferenz wird dieses Jahr fordern, dass der 23.2. als internationaler Friedenstag ausgerufen wird. „Internationaler Tag für Frieden und gegen die Militärbasis in Guantánamo“.

Auf der Konferenz in Dublin 2018 mit dem Weltfriedensrat wurde das schon festgelegt.

Die Friedensbewegung Cubas organisiert Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen, gemeinsam mit der Pionierorganisation. Momentan gerade einen Wettbewerb: Kinder malen, schreiben und singen für den Frieden. Die Auswertung ist am 21.9.19, dem Internationalen Friedenstag.

Sie wollen eine Kultur des Friedens auch für die Persönlichkeitsentfaltung schaffen.

Die Problematik Ramstein und der Kampf gegen diesen Stützpunkt sind ihnen natürlich bekannt. Sie können sich da aber nicht aktiv beteiligen, sind nur wenige Personen und Ressourcen und der Schwerpunkt der internationalen Arbeit bei ihnen ist die Arbeit im Weltfriedensrat.

Sie sind drei Personen im Büro, aber im Sekretariat sind Vertreter/innen von anderen Organisationen wie ICAP, UJC; Pioniere.

 

 

28. März 2019:      OSPAAAL, (Organisation der Solidarität mit
den Völkern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas)

Im Anschluss an das Treffen mit dem Friedenskomitee war Santiago Rony Feliú Miranda unser Gesprächspartner für OSPAAAL. Die Organisation wurde vor 53 Jahren am 15.01.1966 von Cuba initiiert und in Havanna gegründet.

Situation 1966: Vietnamkrieg – Lumumba wurde ein Jahr zuvor ermordet – US-Intervention in der Dominikanischen Republik.

Unmittelbar vorausgegangen war ein historisches Ereignis: Die Trikontinentale Konferenz in Havanna vom 3. – 15.1.1966, zu der 508 Teilnehmer/innen aus 86 Ländern angereist waren, darunter viele Vertreter/innen von politischen Parteien und Befreiungsbewegungen der zu dieser Zeit um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Völker der drei Kontinente, aber auch sozialer Bewegungen aus der kapitalistischen Welt (Damals gab es nur 111 Staaten; heute: 198).

Alle Führungskräfte der sozialistischen Länder wurden eingeladen. Ziel war es, den Weg für eine friedliche Koexistenz zu bereiten. Fidel sah die weniger entwickelten Völker als Partner und nicht als Feinde an.

Gemeinsame-Initiatoren der Konferenz waren Fidel und der Marokkaner El Mehid Ben Barka, Präsident der OSPAAL, die sich zunächst nur auf Afrika und Asien bezog. Sie wollten die Befreiungsbewegungen auch in den Ländern Lateinamerikas einbeziehen. Ben Barka wurde noch während der Konferenzvorbereitung, einen Monat nach einem Treffen mit Fidel in Cuba, am 29. Oktober 1965 in Paris durch westliche Geheimdienste entführt, gefoltert und ermordet. Die Mörder glaubten, mit dem Verschwinden Ben Barkas sei auch die Organisation verschwunden.

Im Anschluss an die Konferenz wurde jedoch ein ständiges Sekretariat mit jeweils Vertreter/innen aus vier Ländern der Kontinente mit Sitz in Havanna eingerichtet.

Afrika:                  Südafrika (ANC), Angola, Guinea (16 Parteien), Republik Kongo
(22 Parteien)

Asien:                    Vietnam (PCV), Nordkorea (PdAC);

Mittlerer Osten:   Syrien (Baath-Partei), Palästina (11 Befreiungsbewegungen)

Lateinamerika:     Chile, Puerto Rico (Befreiungsbewegung, 6 Parteien), El Salvador (FMLN), Venezuela (PCUV)

Regelmäßige Treffen wurden in Cuba durchgeführt. Aktuell haben von diesen 12 Sekretariatsmitgliedern 5 gleichzeitig Botschafterfunktion und 7 sind Vertreter/innen von Bewegungen.

Themen und Arbeitsaufträge ergeben sich aus Gesprächen im Informationsnetz in Kreisen der zwölf Länder, die das Sekretariat bilden, und werden dort weitergetragen.

Wichtig ist es, die Wahrheit zu verbreiten, die sonst nicht in der Presse erscheint. „Tricontinental“ wurde die Zeitschrift der OSPAAAL. In Frankreich und den USA war sie zeitweise verboten. Die erste Ausgabe am 1.3.67 erlangte weltweite Berühmtheit, in der Ernesto Guevara einen seiner letzten Texte, seine „Botschaft an die Völker der Welt“ unter dem Titel „Schafft zwei, drei, viele Vietnams“ veröffentlichte – einen flammenden Appell an die unterdrückten Völker, aber auch an die Menschen guten Willens in den Industrieländern, sich ein Beispiel am Kampf des vietnamesischen Volkes zu nehmen und den Imperialismus in einer gemeinsamen weltweiten Anstrengung zu zerschlagen. Guevara war zu diesem Zeitpunkt bereits in Bolivien, wo er mit einer Gruppe von Mitkämpfern vergeblich versuchte, eine solche Front gegen den Imperialismus durch die Mobilisierung der unterdrückten, zum größeren Teil indigenen Bevölkerung, zu schaffen. Er wurde gefangengenommen und ermordet. 7 Monate nach seinem Tod wurde seine Botschaft als Vermächtnis veröffentlicht.

185 Ausgaben gab es bis jetzt, zuerst in 4 Sprachen. Jetzt nur noch in Spanisch und einige in Englisch. Die darin veröffentlichten Beiträge wurden in verschiedenen Ländern erarbeitet.

Die Zeitschrift wurde auch berühmt durch die eingehefteten Plakate zu Themen des Befreiungskampfes und der Entkolonialisierung, die durch ihre hervorragende Gestaltung und ihre aufrüttelnden Botschaften die Aufbruchsstimmung jener Zeit visualisierten. Großes Gewicht wurde von jeher auf visuelle Ansprache gelegt, um weltweit verstanden zu werden, immer mit der Sicht auf die „3. Welt“, bekannt ist ihre Grafikschule. Nach der 87. Ausgabe „Colonialismo“ wird die Zeitschrift nicht mehr in gedruckter Form, sondern nur noch digital produziert und verbreitet. In einzelnen Ländern können sie nach Bedarf auch gedruckt werden. Dies geschieht z.B. in El Salvador, Mexico und Bolivien.

OSPAAAL zeigt die internationale Solidarität mit Hilfe der Medien, z.B. auch mit Plakaten, die eine sehr große Ausstrahlungskraft besitzen und die auch weiterhin gedruckt werden. Anfangs gab es in jeder Ausgabe der Trikontinental ein Plakat. Die Plakate setzen die Hauptkämpfe in der Welt grafisch um. Es gibt bisher mehr als 400, mehr als 200 zu Afrika, 100 zu Lateinamerika, die meisten zu Palästina (22), Südafrika/Apartheid (21) und Korea (11 z.B. gegen Militärbasen und für eine Wiedervereinigung; sie werden gerade alle in Argentinien ausgestellt). Zu Venezuela gibt es 4 Plakate.

Die Ausgaben sind an allen 55 Unis und Hochschulen präsent. Mit den Plakaten werden auch Ausstellungen bestritten. Sie gaben und geben auch Bücher und Kalender heraus, 2018 mit Che auf dem Titel. Und es gibt Filme und Videoclips. Wenn ein Land eine Publikation machen will, dann kann OSPAAAL auch die Koordination übernehmen. Zur Zeit ist in Vorbereitung „Karikatur als politische Waffe“ (im Trikont).

OSPAAAL ist eine NGO, sie bekommt aber Geld vom cubanischen Staat. Die Autoren arbeiten alle ehrenamtlich. Die nächste Ausgabe wird sich mit der aktuellen US-Aggression in Lateinamerika befassen. 14 Autor/innen wirken daran mit.

Die generelle Linie: Antiimperialistische Solidarität, Internationalismus, die Ethik von Che (Humanismus, Ehrenhaftigkeit, Solidarität, Ehrlichkeit) zu retten, zu bewahren und zurück zu erobern, z.B. auch mit Hilfe von Musik für Jugendliche. „Canto épico a la ternura“ 100 Lieder der Zärtlichkeit.

Wie unser sehr engagierter Gesprächspartner einräumte, ist die Jugend zum Teil heute bedauerlicherweise mehr mit anderen Dingen beschäftigt (wie ihren Telefonen) und es fehlt Nachwuchs für OSPAAAL.

Von 23 Funktionären, die für die Länder gearbeitet haben, sind heute nur noch 6 tätig. Die Rahmenbedingungen sind gegenwärtig nicht mehr dieselben, doch der Kampf geht weiter. Beispiele sind die Polisario der Westsahara oder der Widerstand der Palästinenser. OSPAAAL richtet sich vorrangig nicht an die Regierungen, sondern an die Völker. Auch wenn man heute dem diplomatischen Bereich viel Bedeutung beimisst, soll das ethische Denken des Che weitergetragen werden. OSPAAAL gehöre zur cubanischen Zivilgesellschaft und habe anders als die Diplomaten der Botschaften keine Verpflichtungen und kann eine andere Sprache reden als die offizielle Sprachregelung.

 

28. März 2019:      FMC, (Federación de Mujeres Cubanas – cubanischer Frauenverband)

Mit Dana Gutierrez, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen für den Bereich Asien und Europa.

Sie bedankt sich für die Solidarität mit Cuba und ist der Auffassung, dass das Land durch seine Frauen so weit gekommen ist, aber auch die internationale Solidarität habe dazu beigetragen.

Sie erklärt zunächst die Aufgaben der Organisation und wie sie arbeiten.

Sie haben vom 6. – 8. März gerade ihren Frauenkongress abgehalten, der alle fünf Jahre stattfin­det. Seit einem Jahr haben sie ihn vorbereitet, mit Diskussionen und Debatten auf allen Ebenen der Organisation bis hinein in die Gemeinden. Die Organisation existiert nicht nur auf nationaler oder Provinz-Ebene, sondern es gibt Basiseinheiten auf der Ebene der Gemeinde.

Mehr als 4 Millionen Frauen sind organisiert, etwa die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung, unabhängig von ihrem sozialen Status, der Religion oder des Berufes. 61 % der über 14jährigen sind eingetreten und haben mit ihrem Eintritt ihr Einverständnis zu den Statuten gegeben und ihre Bereitschaft damit erklärt, die Revolution zu verteidigen.

Sie haben zwei vorrangige Ziele:

1. Der unaufhörliche Kampf für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Beseitigung der Ungerechtigkeiten sowie die Förderung der Entwicklung der Frauen in allen Lebensbereichen, ob politischen, sozialen oder kulturellen.
2. Bereit zu sein, der Revolution zu folgen, sie weiterzutragen und zu unterstützen.

Vor der Revolution hätten die meisten Frauen als Hausangestellte gearbeitet. Die Führer der Revolution hätten sich von Anfang an dem Kampf für Gleichberechtigung der Geschlechter verschrieben, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Die präventive Erziehung und Förderung von Frauen in der Gemeinde, in der Kommune, seien von Anfang an oberste Priorität gewesen.

Seit 1960 haben sich auf Ebene der Gemeinden Frauen als Führungspersönlichkeiten herausgebildet, mit freiwilligen Aktivitäten und ehrenamtlicher Arbeit. Sie seien in der Lage, die jeweiligen Probleme der Region zu erfassen und damit umzugehen. Die Entwicklung des Gesundheitsprogramms und die Prävention hätten zur Entwicklung der cubanischen Gesellschaft in allen Bereichen beigetragen. Das Recht auf Empfängnisverhütung, Krebsvorsorge, Gewähr­leistung von Kinderrechten und Schulbesuchen seien die Voraussetzung für die gesellschaftliche Entwicklung.

Die Frauenorganisation arbeitet deshalb nicht für sich alleine, sondern eng mit den Ministerien für Gesundheit und Justiz, sowie den Massenorganisationen Cubas, UJC, CDR zusammen. Sie führen gemeinsame Projekte z.B. im Bereich der Gesundheit und des Erziehungswesens, z.B. in den Schulen durch. Oder auch mit dem Justizministerium, wenn es um Jugendliche geht, zusammen mit Kommissionen der Partei.

Seit 1997 gibt es einen Plan zur Fortentwicklung der Frauen, der Maßnahmen enthält, die in jeder staatlichen Organisation umgesetzt werden müssen. Staatliche Stellen müssen auf allen Ebenen Frauen fördern. Wenn eine Schülerin den Besuch der Schule abbrechen will, können sie mit Stellen des Ministeriums der Arbeit für eine Integration ins Berufsleben sorgen.

Es gibt wissenschaftliche Institute für Frauen, die an grundsätzlichen Fragen zur Benachteiligung der Frau forschen. Erste Aufgabe sei es, die noch vorhandenen Geschlechtsstereotypen durch Förderung zu überwinden. Eines der Probleme, der lateinamerikanische machismo, sei zwar in den vergangenen 60 Jahren zurückgegangen, doch auch in Cuba noch vorhanden. Vor allem die Sorge für die Kinder und die Pflege von Eltern würden meist den Frauen zufallen.

Die cubanischen Frauen hätten viel geschafft, aber im häuslichen Bereich sei noch viel zu tun. Auch das Vorgehen gegen Gewalt und unsoziales Verhalten.

Seit 20 Jahren wurde in allen Gemeinden für die Frauen bei Problemen im häuslichen Bereich ein offener Raum geschaffen. Es ist eine Beratungsstelle, in der die Frauen alles aussprechen können, was sie belastet. Sie werden von einem speziellen Team, das sich aus Psycholog/innen, Mediziner/innen und Jurist/innen zusammensetzt, beraten. Es ist auch ein Raum, der Fortbildungsmöglichkeiten anbietet, mit Kursen, die von den Frauen gewünscht werden, z.B. über Geschäftstätigkeit, Sprachen, Wirtschaftlichkeit. Es sind Kurse, die das berufliche Niveau heben, oder die auf die Tätigkeit als cuenta propistas vorbereiten (z.B. Sprachkurse bei Zimmervermietungen, Frisörkurs bei Eröffnung eines Frisörsalons etc.). Sie dauern 3 Monate oder bis zu einem Jahr. Das Familieneinkommen kann dadurch erhöht werden.

Es habe zwar eine erhebliche Steigerung der Einkommen gegeben, aber es sei trotz sozialer Unterstützung immer noch schwierig, über die Runden zu kommen. Das staatliche Schutzsystem für die schwächeren Teile der Gesellschaft, also Ältere und Behinderte ist eine große Aufgabe des gesamten Landes. Die Wirtschaftsentwicklung und Produktivität seien entscheidend für die gleichen Chancen in allen Bereichen. Die ökonomische Situation muss verbessert werden, das ist eine Hauptaufgabe für das Land und die FMC ist dabei.

Bisher sei es immer noch so, dass die Frauen mehr arbeiten, auch in der Landwirtschaft. Immer mehr Frauen wären dort leitend und in Führungspositionen. Sie sollen nun auch mehr Möglichkeiten erhalten Landbesitzerinnen zu werden.

In der neuen Verfassung hätten die Frauen noch größere Rechte bekommen. Es seien viele Vorschläge eingebracht worden, insbesondere im Bereich der Familiengesetze. Hier seien viele Initiativen vom FMC ergriffen worden.

 

In Zahlen:

–    53,22 % der im Parlament vertretenen Abgeordneten sind Frauen.

–    Im Bereich der Justiz sind mehr als 60 % weibliche Beschäftigte, und zwar auf allen Ebenen.

–    Auch bei den Universitätsabschlüssen sind es mehr als 60 % Frauen

–    Im Technikbereich sind 67 % Frauen beschäftigt.

–    Im Gesundheits- und Erziehungsbereich sind es 68 %, bei Ärzten 70 %.

Traditionell sind mehr Männer auf dem Bau beschäftigt, aber sie arbeiten daran, Frauen auch in der praktischen Arbeit zu fördern und dass Männer sich mehr um Kinder und ältere Mitbewohner kümmern. Sie können noch nicht in Zahlen fassen, in welchem Umfang Arbeiten von Frauen in diesen Bereichen geleistet wird. Aber es zeichnet sich ab, dass es zu einem Problem wird, wenn Frauen in arbeitsfähigem Alter sich bei einer überalterten Gesellschaft aus dem Arbeitsprozess herausziehen, weil sie pflegen müssen, und sich die Geburtenzahl nicht erhöht. Sie fördern daher Geburtenfreudigkeit, indem sie die Kindererziehung erleichtern durch Erziehungsurlaub, Freistellung von der Arbeit für ein Jahr sowohl für Mütter als auch für Väter. 4 ½ Monate erhält man 100 % des Gehaltes, in der restlichen Zeit 60 %. Nach 6 Monaten können der andere Elternteil oder die Großeltern einsteigen. Diese Regelung ist wichtig, ist aber nicht ausreichend. In den meisten Fällen nimmt die Frau den Erziehungsurlaub. Das zu ändern, sei ein Problem der Kultur.

Ein Teil der Fortbildungskurse wird dazu genutzt, sich mit Geschlechterfragen zu beschäftigen. So nehmen an Informatikkursen auch Männer teil und im Laufe des Kurses werden auch Gender-Gesichtspunkte und -Ziele vermittelt. Das Verhalten der Lehrer in der Schule spielt eine große Rolle. Schon im Kindergartenbereich werden alte Sichtweisen reproduziert. Die Lehrmaterialien wurden und werden daher überarbeitet. Beim Material in Schulen und Kindergärten wird auf eine Kultur der Gleichbehandlung geachtet. An allen Universitäten gibt es Lehrstühle für Geschlechterfragen und Fortbildung in diesem Bereich. Aktuell wird vor allem an Ansätzen für die Großelterngenerationen gearbeitet. Große Fortschritte sieht man bei den jüngeren Frauen.

Trotz mancher Probleme sind auf allen Ebenen viele Führungspositionen von Frauen besetzt. Von den 15 Provinzen werden 53 % von Frauen geleitet, bei den municipios sind es 47 % und in den Spitzengremien 46 %. Im Staatsrat sind von 5 Vertreter/innen drei Frauen.

Es bleiben als Hauptaufgaben, die Großeltern zu Hause zu verändern und die Hausarbeit aufzuteilen sowie gleiche Verantwortung im Bereich der Verhütung und Sexualität zu schaffen. Abtreibung ist nicht unter Strafe gestellt, aber die jungen Frauen sollen vor Abbrüchen geschützt werden. Den Männern müssen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Sexualität und der Benutzung von Kondomen angeleitet werden, um Kinder zu verhindern, die zu dem Zeitpunkt nicht gewollt werden, und auch, um Geschlechtskrankheiten zu vermeiden. Auf dem Lande ist der machismo noch stärker vertreten, es braucht eine besondere Strategie dagegen. Die Municipios wurden daher dazu verpflichtet, eigene Genderprogramme zu entwickeln.

 

Zu Frauen in den Streitkräften:

Der Frauenverband fördert die Beteiligung am bewaffneten Dienst. Frauen haben auch dort Leitungsfunktionen. Frauen und Männer müssen drei Jahre Sozialdienst leisten. Sie werden möglichst in dem Bereich eingesetzt, den sie studiert haben. Für Männer ist das Militär Pflicht, sie brauchen bei Ableistung des Militärdienstes für ein Jahr nur noch 2 Jahre Sozialdienst leisten, dies gilt auch für Frauen, wenn sie freiwilligen Militärdienst leisten.

 

Für Frauen ist der Militärdienst grundsätzlich freiwillig.

Nach der Schulausbildung bietet sich auch für Frauen eine breite Palette von Möglichkeiten der Ausbildung im Militär. Die Fortbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten sind besser als in anderen Bereichen und von enormer Qualität. Die Frauen erfahren im männlich dominierten Umfeld viel Anerkennung. Die besondere Förderung von Frauen im militärischen Bereich hat mit Fidel angefangen, der schon in der Sierra Maestra überwiegend Frauen als Leibwache hatte. Er hat bereits vor der Revolution damit angefangen, auch Frauen Gewehre anzuvertrauen, weil er überzeugt war, dass sie genauso mutig ihr Vaterland verteidigen wie Männer. Es gibt in keinem Bereich Lohnunterschiede zwischen Männer und Frauen, nur Bereiche, die besser oder schlechter bezahlt werden. Beim Militär werden höhere Gehälter gezahlt. Es ist unproblematisch, wenn Frauen, die beim Militär arbeiten, schwanger werden. Die Gesetze zum Schutz der Mutterschaft gelten für sie und sie können nach der Schwangerschaft oder dem Erziehungsurlaub wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Für Gesundheitsuntersuchungen und Stillzeiten kann man den Arbeitsplatz verlassen.

Die Bildung einer gleichgeschlechtlichen Familie mit Kindern ist ein strittiges Thema in der Bevölkerung. Die Ersetzung der Ehe als Beziehung zwischen Mann und Frau durch eine Beziehung zwischen zwei Personen ist bei der Verfassungsdiskussion  nicht recht durchgegangen. ,Statt dessen heißt es: „Die Ehe ist eine soziale und rechtliche Institution. Sie ist eine der Organisationsformen der Familien. Sie gründet sich auf dem freien Einverständnis und den gleichen Rechten, Pflichten und rechtlichen Möglichkeiten der Partner.“ Aber eine Neudefinition der Ehe soll erst noch erfolgen. Das Thema ist kompliziert. Eine Adoption findet in der Realität statt, ist aber schwierig.

Bei der Frage der Prostitution ist der Schwerpunkt ihrer Arbeit eine präventive Arbeit, wenn erkennbar ist, dass junge Frauen oder auch Männer gefährdet sind. Prostitution taucht in keinem Gesetz auf, sie ist nicht strafbewehrt. Das gilt nicht für Personen, die das unterstützen, indem sie z.B. Wohnraum zur Verfügung stellen. Es gibt in Cuba keine Notwendigkeit zur Prostitution, weder finanzielle Gründe noch fehlende Berufsaussichten. Bei Gefährdung versuchen sie, mit der Familie zu arbeiten.

Weitere Infos sind hier zu finden: www.mujeres.co.cu

 

 

29. März 2019:      Canal Caribe

Der Canal Caribe ist ein im März 2017 gegründeter Informationssender der Televisión Cubana am Instituto Cubano de Radio y Televisión ICRT in der Calle 23. Das ist ein 9-stöckiges Gebäude, in dem die verschiedensten Radio- und TV-Sender ihre Studios und Büros haben. Canal Caribe wird besonders gefördert und ist ein nationaler Sender, der 18 Stunden lang digital Nachrichten verbreitet. Alle karibischen Länder können sie kostenlos nutzen.

Unser Gesprächspartner, der Generaldirektor Ovidio Cabrera García, empfing gerade eine Angola-Delegation, so dass wir zunächst den Sender besichtigen konnten: Das variable Sendestudio, das Großraumbüro, in dem die Nachrichten erstellt werden. Canal Caribe nimmt die 9. Etage im ICRT-Gebäude ein und hat eine Vielzahl kleiner gläserner Kabinen. In den anderen Etagen sei es noch beengter, hieß es, einige Sender seien auch ausgelagert.

Ein kleiner Raum erinnerte mit historischer Ausstattung an die Besetzung der Nationalen Radio Station Cubas am 13. März 1957 durch den Studentenführer José Antonio Echeverría und seine dreiminütige Anti-Batista-Rede über den am meisten gehörten Sender.

Im Senderaum werden 3-stündige Sendungen produziert, der Teleprompter gefüttert und die Ausleuchtung ausprobiert. An zwei Arbeitsplätzen werden die Nachrichten für das Web umgewandelt. An anderen Arbeitsplätzen werden Nachrichten und Fotos gesammelt und alles digitalisiert. Analoges Material muss umgewandelt werden. Sie haben die neueste Technologie und müssen keine Sendepausen aufgrund der Technik einlegen. Bei anderen Sendern ist noch eine Technologie im Gebrauch, die ein Redakteur in der Türkei im Museum gesehen hat.

Ovidio Cabrera erläuterte uns dann, dass der Nachrichtenkanal vor zwei Jahren gegründet wurde, weil Cuba bis dahin keinen eigenen Informationskanal hatte, der internationale Aktivitäten Cubas für inländische und ausländische Zuhörer ausstrahlt. Es sei in allen anderen Ländern Aufgabe der Medien, die Interessen und den Willen der Mächtigen zu verbreiten, aber auch Verwirrung in den Köpfen zu stiften, gefärbte Meinungen zu transportieren, um ihre Macht auszubauen. In Cuba ist es die Macht des Volkes, die von den Medien unterstützt wird. Sich auf die eigenen Kräfte zu stützen, das hebt das Bewusstsein. Nachrichtensendungen sind dabei besonders wichtig.

Das Helms-Burton-Gesetz zeigt die Obsession der USA gegen Cuba. Cuba muss ständig aufmerksam sein, von Generation zu Generation. Wegen der ideologischen Bedeutung Cubas versuchen Kräfte aus den USA und der EU immer wieder, einen Fuß in die Tür vor allem bei der Jugend zu bekommen. Seit dem Verschwinden der historischen Generation bedarf es eines beständigen Einbeziehens der Historie. Es geht darum, auch den Jüngeren klar zu machen, wer der Feind ist. Das richtet sich nicht gegen das uninformierte nordamerikanische Volk, sondern gegen die mächtigen Führer. Trump habe erklärt, dass er keine Lust hat zu lesen. Er verstünde nichts von Geographie und Politik. Trotzdem ist er sehr gefährlich.

Der derzeitige Staatsrat sei sehr jung, hochqualifiziert, spezialisiert und von hohem Aktivitätsgrad. Die Strategie, Informationen im Rahmen der internationalen Tätigkeit von Cuba zu verbreiten, war noch nie so präsent, der Rückblick auf 60 Jahre revolutionären Prozess ist notwendig.

Medien müssen den Willen des Volkes abbilden. Das Beispiel Venezuelas zeigt, dass die Verbindung zum Volk nicht verloren gehen darf. Die Medien müssen die Interessen der Bevölkerung aufnehmen und widerspiegeln. Das klappt sehr gut, deshalb hatten wir so eine erfolgreiche Abstimmung über die Verfassung erreicht. Der Canal Caribe ist ein Organ der cubanischen Revolution, und wirkt auch gegen interne konterrevolutionäre Bestrebungen. Die Mehrheit des Volkes will das so, dass hat die Verfassungsdiskussion bestätigt. Wir hätten es mit Feinden zu tun, die jede Menge Lügen über Cuba und Venezuela verbreiten. Dem Canal Caribe komme daher eine wichtige Aufgabe der Information auf hohem Niveau zu. Der Sender beschäftigt sich auch mit einem Sektor, der Lügen über Cuba verbreitet, wie z.B. die Unterstellung, Cuba betriebe Wahlfälschung in Venezuela, oder es wären dort cubanische Militärs stationiert. Diese Lügen müssen entlarvt und angeklagt werden. Es muss deutlich gemacht werden, welches die Ziele Cubas sind und was alles dafür getan wird.

Der Canal Caribe strahlt als erster cubanischer Kanal in HD-Qualität aus. Weiter werden nach und nach folgen. Aber Zulieferer arbeiten teilweise noch mit analogen Daten, also muss umgewandelt werden für die Verarbeitung. Beim Aussenden in bestimmte Regionen muss wieder zurück verwandelt werden, weil deren Empfänger noch nicht digital sind. Darum werden jetzt auch Zentren der Digitalisierung in den Hauptstädten der Provinzen mit Chinas Unterstützung aufgebaut.

Es gibt drei Ebenen der Arbeit des Canals:

1. Informationsnachrichten um 6.30 Uhr morgens
2. Dreimal täglich „Noticiero“ um 13 Uhr, um 20 Uhr und um 23 Uhr sowie
3. Informationsprogramme

Letztere sollen kurz sein, auf neue Art präsentiert werden und mit Filmaufnahmen arbeiten.

Ovidio Cabrera war nach Gründung von TeleSur von Anfang an dort tätig, zeitweise als Vizedirektor und Repräsentant Cubas. Canal Caribe hat viel weniger Geld als Telesur und muss Geld durch gute Initiativen ersetzen. Über das ICAP gibt es Verbindungen zu mehr als 2.000 Freundschaftsgesellschaften in aller Welt. Der Austausch ist wichtig. Es ist für Canal Caribe wichtig, zu berichten, dass es z.B. in der BRD (und anderen Ländern) eine Solidaritätsbewegung gibt. Sie wollen auch über die Solidarität berichten (aber nicht nur, sondern auch über Themen aus den Ländern) auch durch Korrespondenten aus der Solidaritätsbewegung. Das müssen keine 2.000 sein, aber 50 oder 60 wären gut. Im Moment laufen Vorbereitungen und in ca. zwei Monaten soll es mehr Infos geben, wie so etwas ablaufen kann.

Charakteristisch für Canal Caribe ist, dass bereits bei der Gründung junge Menschen beteiligt waren. Bei der Struktur der Mitarbeiter/innen ist ebenfalls eine gute Verbindung von Jugend und Erfahrung zu verzeichnen, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Menschen verschiedener Generationen und mit verschiedenen Wurzeln.

Die Sendungen sind fast alles Live-Sendungen. Die technische Ausstattung ist mit finanzieller Unterstützung von China erworben worden, es sind spanische Geräte mit japanischer Technologie. Daran ausgebildet werden junge Informatiker, die einem Aufruf gefolgt sind. Aus 170 Absolventen der verschiedensten Fachrichtungen wurden 50 Personen ausgesucht, die jetzt eingesetzt werden. Sie haben wenig Arbeitserfahrung und müssen erst jeden Tag die notwendige Disziplin und Leistung lernen, aber die Arbeit macht großen Spaß und die Zufriedenheit ist hoch.

Der Sender ist auch Ausbildungszentrum für junge Journalist/innen. Es arbeiten hier fast nur junge Menschen mit jungen Menschen. 80 Alumni der Abgangsklassen der Universitäten werden über die normale Ausbildung in Bildungseinrichtungen hinaus in die Praxisarbeit einbezogen, von Tutoren betreut. Sie sollen in Zusammenarbeit mit der lebenserfahreneren Generation ihre Professionalität entwickeln und ein Nachrichtenprogramm senden, das in Inhalt und neuen Formen der Berichterstattung junge Menschen interessiert. Die Volontäre arbeiten zunächst als Student/innen ohne Bezahlung und leben von dem Stipendium, das sie während des Studiums erhalten. Später wird ihnen ein Einkommen bezahlt. Die Neuorganisation der Arbeitseinkommen ist auch hier ein Thema, aber es steht nicht im Vordergrund.

Der Grund für das Engagement sei nicht der Lohn. Der Journalismus biete in Cuba unglaubliche Möglichkeiten, einen einzigartigen Raum fürs Ausprobieren. Die Jugendlichen können Bezie­hungen aufbauen. Sie werden angeleitet, an die Hand genommen und können die journalistische Praxis entwickeln, die sie brauchen. Wir haben ein Interesse daran, dass sie hier arbeiten.

Auf die Frage, was er von den Einladungen der TAZ an junge Journalisten hält, antwortet er, dass im Moment in den Bereichen Journalismus und Wissenschaft ein unglaublicher Medien­krieg stattfindet, der mit der Entwicklung der Informationsmedien noch verschärft wird. Leute, die zu solchen Seminaren gehen, werden unser Land nicht zerstören. Sie haben die Möglichkeit und Zeit, gegen Cuba zu arbeiten, aber wir können gut dagegenhalten.

Zu unseren Medien, die in den Händen des Volkes sind, haben sie keinen Zutritt. Deswegen setzt der Feind Medien von außen ein, bekämpft die Revolution von außen. Allerdings tobt im Internet eine Schlacht. Das Netz ist noch nicht komplett ausgebaut und der Zugang daher beschränkt. Es findet eine gewaltige Entwicklung in diesem Bereich statt, aber nicht alle haben Zugang. Es zeigt sich derzeit, dass der Kapitalismus immer schon auf einem großen Berg von Lügen, Intrigen und Manipulation aufgebaut ist. In Bezug auf Venezuela wird behauptet, es gäbe dort cubanisches Militär. Es gibt vielleicht eine Handvoll von Beratern und wenn militärische Hilfe geleistet wird, dann durch das russische Militär. Auch die Unterstellung, die cubanischen Ärzte in Brasilien seien eigentlich Spione und im medizinischen Bereich unqualifiziert, entbehrt jeder Grundlage. Medizinischem Personal ist es untersagt, sich in einem anderen Land politisch einzumischen. Was haben die Medien in den US über die Abstimmung über die Verfassung berichtet? Kaum etwas. Dabei ist der US-amerikanische Präsident gerade mal von 20 % der Bevölkerung gewählt worden.

 

 

29. März 2019:      MINCEX, Ministerium für Außenhandel und ausländische Investitionen

Empfangen wurden der Vorstand und Ibis (ICAP) durch die Spezialistinnen Danae de Paz Grau und Jenny Moreno. Letztere informierte den Vorstand über die aktuelle wirtschaftliche Ausgangslage. Das Bruttoinlandsprodukt Cubas ist im letzten Jahr nur um 1,2 % gewachsen und konnte den angestrebten Wert von 2 % leider nicht erreichen. Die immensen Schäden durch den Hurrican Irma haben sich darauf ausgewirkt. Für 2019 ist ein Wachstum von 1,5 % geplant.

Auch die ausländischen Investitionen entwickelten sich nicht wie erhofft. So konnten nur ca. 1,5 Milliarden US-Dollar gewonnen werden. Dafür hat sich die Sonderwirtschaftszone Mariel im Jahr 2018 so gut entwickelt wie nie zuvor. Diese besitzt nun mehr als 44 Investoren, die insgesamt mehr als 2,148 Milliarden US-Dollar seit der Gründung 2014 investiert haben. Eine zweite Sonderentwicklungszone in der Provinz Santiago de Cuba ist denkbar und gewollt. Es gibt aber noch keine konkreten Pläne.

Danae hob die aktuell angespannte wirtschaftliche Lage hervor, die auch dazu führen wird, dass 2019 die Importe beschnitten werden müssen. Das Wachstum soll einerseits durch um 20 % höhere Investitionen und mit der Nutzung interner Ressourcen erreicht werden. Die oberste Devise ist, dass die Exporte gesteigert werden müssen. Dazu sind alle Unternehmen angehalten Produkte und Dienstleistungen zu identifizieren, die exportiert werden können. Ein weiterer Punkt war das bessere Ineinandergreifen der verschiedenen Eigentumsformen. So wird versucht, den Ausbau von Wertschöpfungsketten auch zwischen staatlichen, privaten und ausländischen Betrieben zu fördern. Im Bereich des Tourismus heißt das beispielsweise mehr nationale Produkte statt Importe einzusetzen. Die direkte Belieferung von Hotels mit landwirtschaftlichen Produkten – ohne Zwischenhandel – soll ermöglicht werden.

Hauptaufgabe des MINCEX ist es nach wie vor mehr Kooperationsabkommen zu schaffen und (auch damit) mehr ausländische Investitionen ins Land zu holen.

Dazu gehört die Schaffung von mehr Möglichkeiten für mehr Investitionen. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, ob auch woanders Sonderzonen, ähnlich wie in Mariel, errichtet werden, wie die Finanzierungsmöglichkeiten erweitert werden können

Bezüglich der Auslandsinvestitionen wurden auch bürokratische Hürden als Hemmnis genannt, die Blockade der USA ist und bleibt jedoch das Haupthemmnis für die ökonomische Ent­wicklung Cubas. Diese bürokratischen Hürden wie z.B. langwierige Erteilung von Genehmigun­gen wurden bereits und werden weiter abgebaut. Die verabschiedeten Rahmenbedingungen und Konditionen für ausländische Investoren werden jedoch nicht geändert.

Das MINCEX plant die Einführung eines Onlineportals namens „ventanilla unica electronica“ bis Ende 2019. Dort sollen potentielle Investoren Dokumente einreichen können und der Investitionsprozess erleichtert werden.
Des Weiteren wurde die Bedeutung der Cartera de Oportunidades de Inversión Extranjera – Portfolio mit Investitionsprojekten (http://www.mincex.gob.cu/index.php?r=site%2Fdata&id =18) und der Oferta Exportable – ein Katalog mit Exportprodukten – betont. Diese werden jährlich aktualisiert und bieten die Basis für Geschäfte mit ausländischen Partnern.
Neu hinzugekommen ist vor kurzem eine interaktive Karte Cubas, auf der bestehende sowie international ausgeschriebene Investitionsprojekte und Exportprodukte aufgeführt sind. (http://mapaexportaciones.mincex.gob.cu/index.php?r=site%2Fmappage). So kann man sich nun in Echtzeit einen Überblick über die Exportprodukte Cubas und die Investitionsmöglichkeiten in Cuba verschaffen.

Es müssen Verhandlungen mit der EU geführt werden, wie jetzt nach der Verschärfung der Blockade mit den Konsequenzen umgegangen wird. Europa muss erkennen, dass die Blockade ihre Interessen massiv verletzt und ihre Gesetze anwenden. Vielleicht ergibt diese Politik Trumps Möglichkeiten, Druck zu machen für neue Möglichkeiten im Welthandel.

Für Cuba ist es wichtig, dass wir den Kampf gegen die Blockade weiterführen und verstärken.

Deutschland wird als ein wichtiger Handelspartner angesehen, welcher mit ungefähr 400 Millionen US-Dollar Handelsvolumen auf dem vierten Platz der europäischen Länder liegt. (Der Größte europäische Handelspartner ist Spanien). Gemeinsame Projekte gibt es vor allem im Gesundheits- und Energiebereich, welche die cubanische Seite gerne weiterentwickeln würde. Im Dezember 2018 wurde ein Büro der deutschen Außenhandelskammer eröffnet (AHK). Mit Deutschland gibt es nach zwei Verhandlungsrunden noch kein zwischenstaatliches Abkommen (acuerdo gubernamental). Das AHK hat zu einer Intensivierung der Beziehungen beigetragen. Cuba hat Interesse an einer Weiterentwicklung der Zusammenarbeit. Es gibt Verhandlungen, die im Moment auf Grund der internationalen Lage nicht sehr intensiv geführt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass Entwicklungsminister Gerd Müller noch im Jahr 2019 nach Cuba reist und ein solches Abkommen abgeschlossen wird. Im touristischen Sektor liegt die BRD an dritter Stelle.

Seit 2014 gibt es das Gesetz zur erleichterten Regulierung von Investitionen und zur Sonderentwicklungszone Mariel. Cuba hat vor allem ein Interesse an einer Ausweitung seiner Exporte, über die traditionellen Exportgüter hinaus. Den 400 Millionen US-Dollar Importen stehen nämlich nur 40 Millionen US-Dollar an Exporten gegenüber. Dies bedeutet eine sehr unausgewogene Handelsbilanz.

Es ist die Aufgabe des Außenhandelsministeriums, diese Situation zu verbessern und geeignete Geschäftspartner zu identifizieren.

In den letzten Jahren hat es zwar intensivere Geschäftsbeziehungen gegeben, aber die Hermes-Bürgschaften grenzen die Möglichkeiten stark ein. Ein stärkerer Zuwachs ist für die cubanische Wirtschaft aber notwendig und es wird an einer weiteren Vereinfachung auch der Verfahren auf cubanischer Seite gearbeitet. Es gibt auch Gespräche auf europäischer Ebene, um Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Ebenso gibt es mit der EU Verhandlungen, wie die Auswirkungen des verschärften Helms-Burton-Gesetzes begrenzt werden könnten, welches gegen das Völkerrecht verstößt. Klar ist jedoch, dass Cuba für stabile Beziehungen zur EU niemals seine Grundsätze, seinen sozialistischen Weg, aufgeben wird, egal auch, wie die EU-Wahlen ausgehen werden. Das ist auch bei den EU Gesprächspartnern so angekommen und begriffen worden.

Ibis betonte dazu, dass vor allem politischer Druck nötig sei, sowohl in der BRD wie in anderen Ländern der Europäischen Union. Sie müssten Stellung beziehen gegen das Helms-Burton-Gesetz, das internationales Recht verletzt. Gemeinsame Aktivitäten der Solidaritätsbewegung wurden auf deren Treffen in Slowenien beraten. Dieser politische Druck von unten wäre auch entscheidend, falls Cuba in Erwägung ziehen würde, auf europäischer Ebene juristisch gegen den Artikel 3 des Helms-Burton-Gesetzes vorzugehen.

Es sei Aufklärung notwendig, dass ja auch die Interessen der deutschen, bzw. der anderen europäischen Länder beeinträchtigt werden, wenn z.B. cubanische Produkte nicht auf den deutschen/europäischen Markt kommen können. Möglicherweise erleichtert es das nicht so hohe Ansehen, das Trump international genießt, Druck für alternative Lösungen (z.B. Instex) aufzubauen. Im Moment findet ein Austausch über Nachhaltigkeit statt. 50 Millionen wurden in diesem Bereich für Entwicklungen zur Verfügung gestellt. Es haben sich Wege eröffnet für regionale Programme.

Ibis ergänzte, dass der Vertragsabschluss nicht nur ein politischer (gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU), sondern auch ein wirtschaftlicher Erfolg sei. Es richtet sich gegen die Blockade und die jetzige Politik der USA. Das Abkommen wurde vereinbart in einer Phase der besseren Beziehungen der USA zu Cuba (Obama). Für Cuba ist es sehr wichtig, dass das Abkommen mit Leben erfüllt wird.

Cuba würde sich jedoch keinen Illusionen hingeben über die Absichten, die auf der politischen Ebene bestünden. Doch für Cuba ist das Ziel klar: Eine nachhaltige Entwicklung auf der Basis der Lineamientos.

Nach den Zielen für die Wirtschaftsentwicklung befragt, wurde betont, dass die cubanische Ökonomie ausgebaut werden muss und dafür zuerst Investitionen nötig sind, um damit die Wertschöpfungsketten auszubauen. Die inländische Nachfrage nach Lebensmitteln zu befriedigen hat Priorität, doch die Mengen z.B. importierter Hühnchen und anderer Importe müssen reduziert werden. Cuba plant immer ein reguläres Haushaltsbudget und eines für Krisenzeiten ein (das eine strategische Reserve enthält). Wenn dieses – wie bei Irma – nicht ausreicht, müssen Gelder umgewidmet werden. Ebenso wird mit Baumaterialien verfahren, z.B. um die Tornadoschäden schnell zu beheben. Für die notwendige Entwicklung der Produktion solcher Materialien vor Ort in Cuba werden z.B. auch Spenden eingesetzt.

Für den Ausbau der cubanischen Wirtschaft muss man von der cubanischen Realität ausgehen: Technologie und Kenntnisse müssen vorhanden sein. An beidem fehlt es in Cuba immer noch. Unter der herrschenden Wirtschafts- und Finanzblockade einen funktionierenden Markt aufzubauen – da müssen die Planungen noch intensiv weiterentwickelt werden.

Die Blockade wirkt sich in den Ergebnissen aus. Es gibt eine Einkommensschere zwischen staatlichen und nichtstaatlichen produktiven Arbeitsplätzen, an dieser Transition arbeitet Cuba – ohne den Sozialismus zu verlassen, und trotz vieler klimatischer Rückschläge und trotz der Blockade. Schwierigkeiten sind z.B. dass viele Böden gar nicht kultivierbar sind durch das Klima und die Bodenbeschaffenheit, dass die notwendige Technik fehlt, die Energie, und nicht zuletzt, dass die Bevölkerung immer urbaner geworden ist.

Probleme durch Naturkatastrophen wie Irma und jetzt dem Tornado werfen sie immer wieder zurück. Es gab z.B. bei der Beschaffung von Baumaterialien große Fortschritte und der Bedarf war fast gedeckt, aber dann kam der Tornado. Also brauchen sie neue Gelder und da helfen die Spenden sehr.

 

 

29. März 2019:      Aguas de La Habana – Über die Arbeit der Gewerkschaften im Betrieb

Es waren etwa zehn Vertreter/innen des Unternehmens und der Gewerkschaften anwesend. Es gab Gastgeschenke für alle. Eingangs wurde ein sehr professionelles Video über das Unterneh­men vorgeführt.

Der Betrieb wurde im Jahr 2000 gegründet, war zuerst in 8 Municipios (Gemeinden) zuständig und seit 2016 in allen 15 von Havanna.

Er ist eine empresa mixta, 50 % cubanischer Anteil, 45 % eines spanischen Betriebes und 5 % einer einzelnen Person (Spanier), die auch im Betrieb arbeitet. Die Zusammenarbeit der 3 Bereiche läuft sehr harmonisch. Arbeiter/innen können direkt – also ohne Agentur – eingestellt werden. Sie erhalten ungefähr das Doppelte des durchschnittlichen Lohnes. „Einheit“ ist für die Gewerkschaften das zentrale Prinzip. Zusammenarbeit mit Leitung läuft gut. Es gibt gemeinsame Interessen, wie z.B. eine Verbesserung der Mobilität (Anfahrten der Beschäftigten zum Unternehmen/Arbeitsplatz; Arbeitsschutzmittel).

Der Fuhrpark des Betriebes ist 100 % elektrisch angetrieben.

Aguas hat mit allem zu tun, was mit Wasser zusammenhängt. Die Bereitstellung von Wasser, die Verlegung und Unterhaltung der Rohrleitungen, der Pumpen etc.

Aguas hat mehr als 4.000 Beschäftigte, 2 Generaldirektoren (Cubaner und Spanier) und gehört zum Bauministerium.

Der Betrieb arbeitet mit 161 weiteren Betrieben zusammen und dem Institut für Wasserreserven des Landes (INRH).

Die Zusammenarbeit von Unternehmen und Arbeiter/innen ist in vielen Gesetzen seit der Revolution festgelegt, d.h. es gibt eine ständige Beteiligung der Gewerkschaft mit den Arbeiter/innen auf allen Ebenen, auch im wichtigsten Element der Planung, bei der jedes Unternehmen einen Vertrag für 3 Jahre Laufzeit mit der Regierung abschließt. Am Jahresende wird die Erfüllung des Vertrages geprüft. Damit wird 3 Monate vorher angefangen. Der Vertrag hat 18 Kapitel mit 122 Abschnitten zu Themen wie Arbeitssicherheit, Einsatz in Katastrophen). Die Kriterien werden jedes Jahr neu diskutiert. All dies wird von einer Kommission erarbeitet, in der besonders anerkannte Kolleg/innen tätig sind; sie haben Verantwortung für die Umsetzung. Allen Arbeitern wird mitgeteilt, wer in der Kommission ist, denn denjenigen wird Arbeitszeit für die Ausarbeitung zur Verfügung gestellt. Solch ein Plan/Vertrag wird in der Vollversammlung der Arbeiter/innen vorgestellt, diskutiert und bei Bedarf verändert („Diagnostik der gewünschten Ziele“). Sie müssen die Vorhaben in Abstimmung mit ihrer Arbeit bewerten und dem Abkommen zustimmen. Das Gesamtabkommen zirkuliert durch die Arbeitskollektive. Dann geht es durch die gewerkschaftlichen Gremien und Teams, die Endfassung wird insgesamt im Unternehmen vorgestellt, muss von der Mehrheit der Arbeitskollegen durch Handheben bestätigt werden und wird dann in einer feierlichen Zeremonie von Repräsentanten der Kollektive unter­zeichnet. Der Vertrag enthält mehrere Anhänge, z.B. über Lohnstruktur, Weiterbildungsplan und Urlaubsplan. Jedes Unternehmen kann weitere Anlagen beifügen.

Der anwesende Vorsitzende der Baugewerkschaft, Jorge Ojeda, Mitglied des Politbüros der PCC, Mitglied des Staatsrates und Vertreter im Ministerrat, erklärte dann noch, dass die Gewerkschaft von Anfang an bei allen Diskussionen dabei ist und mitentscheidet. Ohne sie und gegen sie geht nichts. In der Gewerkschaft auf Provinzebene sind 41 Unternehmen, 58 Genos­senschaften und 34.000 cuentra propistas Mitglied. Von der Provinzebene aus werden die lokalen Gewerkschaftsbüros unterstützt. Maßgeblich ist das umfangreiche, detaillierte Arbeitsgesetzbuch, das sich auf Lineamento 116 (Leitlinie) bezieht. Sie arbeiten derzeit am Haushalt für 2020. Dies wiederum bezieht sich auf den im Plan 2030 aufgestellten staatlichen Rahmen.

Im Tarifvertrag ist die Frage der Entlohnung ein Punkt. Es gibt z.B. auch eine Kommission, in der die Arbeitsergebnisse der Beschäftigten bewertet werden. Es gibt zahlreiche Feiertage (Frauentag, Muttertag, Vatertag, Tag der Ingenieure, Literatur etc. sowie freie Tage für Bildung). Enthalten sind Rechte und Pflichten, sowie Schritte bei Disziplinarverfahren und ein Katalog für Problemlösungen bei längerfristiger Krankheit. Arbeiter/in kann sich an das Arbeitsgericht wenden, wenn ihm/ihr betrieblich gefundene Problemlösungen nicht gefallen.

Kunden von Agua sind der Staat, die Bevölkerung und Betriebe. Die Zahlung ist unterschiedlich, entsprechend also sowohl in CUC und CUP, Großverbraucher zahlen Aufschläge.

Die Gebühren sind sehr niedrig, es gibt jetzt 2 Tarife, aber keine Progression wie beim Strom. Sie setzen auf die Erziehung zum Sparen.

Umweltschutz ist wichtig, alle Arbeiten sind als zertifizierte Arbeitsprozesse in Handbüchern beschrieben. Das wird von Externen geprüft, um mit den staatlichen Zielen in Einklang zu sein. Im Jahr 2012 wurde ein nationaler Wasserplan erstellt, der zahlreiche Maßnahmen enthält. 2017 wurden Gesetze zum Grundwasser vorgelegt (vom INRH ausgearbeitet). Und 2017 wurde außerdem der umfassende Klimaschutzplan (Tarea Vida) in Kraft gesetzt. Der ist wichtig, weil Cuba mit drei wesentlichen Wasserquellen auskommen muss: Grundwasser, Oberflächenwasser und Meerwasser.

 

 

30. März 2019:      Besuch des Projektes von Cuba Sí in Mayabeque

Vorgesehen war der Besuch von Viehzuchtbetrieben im Valle del Perú, die von Cuba Sí unterstützt wurden (UEB Mina Blanca, Nazareno y la Unión, y la empacadora Don Luis).

Was nicht vorhersehbar war, waren Treffen unserer vorgesehenen Gesprächspartner mit der Regierung, die zur gleichen Zeit stattfanden. Von daher gab es große Bemühungen, statt des nicht möglichen Rundgangs über die Projekte, uns dennoch adäquate Gesprächspartner zur Verfügung zu stellen, statt den Termin abzusagen.

Unser erster Gesprächspartner war der Direktor des Agrarministeriums der Provinz, der anschließend zum Abschlussgespräch mit der Regierung eilte. Ansonsten waren anwesend: Nelson von ACPA (Asociación Cubana de Producción Animal) Mayabeque, der zuständige Koordinator der Projekte im Valle de Perú; Lien, die Koordinatorin aller Projekte, die ACPA betreut; die für Finanzen zuständigen Mitarbeiterinnen; die Buchhalterin und die Präsidentin des Bereichs Aufzucht von Kaninchen und Meerschweinchen (einer der Fachbereiche von ACPA). Außerdem war das regionale Fernsehen vertreten.

In Mayabeque war seinerzeit die Zusammenarbeit mit Cuba Sí begründet worden. Anstelle des ursprünglich geplanten Rundgangs wurden uns ein Video gezeigt, eine frühere Arbeit der Fernsehjournalistin: „Soy tu soldado fiel“, sowie eine Präsentation über das Projekt.

Der Provinzdirektor führte aus, dass es die erste Aufgabe der Landwirtschaft in Mayabeque sei, die Bevölkerung von Mayabeque (308.000) und die der Hauptstadt Havanna (1.100.000) zu ernähren. Mit Unterstützung der Universität von Havanna und von ACPA und anderen.

Es ist eine schwierige Aufgabe, durch die Blockade und durch das Klima. Es gäbe eine Gruppe von Unternehmen, die auf produktiver Ebene miteinander verknüpft seien: 8 Einzelunternehmen, 3 Zuchtbetriebe für Rinder, einer für Schweinehaltung, eine Imkerei, 3 Kleintierfarmen und ein Forstunternehmen.

Die Provinz lebt vorwiegend von Gemüse- und Obstanbau, Viehzucht und Zuckerproduktion.

Durch die Blockade stehen sie vor großen Herausforderungen. Die Produktionsmittel müssen teuer eingekauft werden und Cuba kann sich nicht am internationalen Markt beteiligen. Diese ungerechte Blockade wurde über Cuba verhängt, um die Bevölkerung zu schädigen.

Momentan ist ein gemischtes Unternehmen zur Schweinezucht in Vorbereitung und ebenfalls eines als Geflügelfarm. Weiterhin wurde ein Programm zur Steigerung der Maisproduktion gestartet, um teurere Importe zu ersetzen.

Sie beabsichtigen die Diversifikation der Produktion: Das Programm sieht vor (als Ziel), pro Kopf monatlich 5 kg Hühnerfleisch, 2 kg Schwein, 2 kg Pute, 2 kg Kleintiere, 15 kg Knollen/Gemüse/Obst zur Verfügung zu stellen. Der Export von Holzkohle und Bienenhonig soll Devisen bringen.

Es soll in einem gewissen Umfang eine Kleinindustrie aufgebaut werden, um Importe zu verringern. Durch sorgfältige Züchtung und hochwertiges Saatgut soll die landwirtschaftliche Produktivität gesteigert werden um auf dem Weg in die Selbstversorgung ein Stück weiter zu kommen. Für dieses gemeinsam erarbeitete Projekt sind in unterschiedlichen Zeitspannen insgesamt 225 Millionen US-Dollar an Investitionen geplant.

Für die vorhandenen Brachflächen gibt es verschiedene Ursachen aber auch Maßnahmen, die ergriffen werden. Eine Ursache ist es, dass für die Bearbeitung staatlicher Flächen keine Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Daher geht man über zu einer Vergabe von staatlichem Brachland, welches der Staat selber nicht nutzen kann, in die Hände von Nutznießern für 20 Jahre oder länger, auch dies soll Importe verringern.

Die Personen bekommen staatliche Zusagen für den Absatz und Mittel, welche sie brauchen für ihre Tätigkeit. Der Staat begleitet die Bauern bei der Zucht und der Beachtung ökologischer Verfahren. Für Menschen, die neu in die Landwirtschaft einsteigen, gibt es Fortbildungsprogramme, so kann man dem Problem der Landflucht in die Städte hinein etwas entgegenwirken. In dieser Richtung wirken auch Studienzentren in ländlichen Gegenden und weitere Anreize. So sollen Ingenieure der Landwirtschaft auch landwirtschaftliche Flächen bewirtschaften und es ist eine Herausforderung, dass sie über den Eigenbedarf hinaus auch für andere (in der Stadt) mit produzieren.

Die Ziele des „Tarea Vida“-Programms sind gegenwärtig: die Anpassung an neue Bedingungen bedeutet zum Beispiel die Pflege der Mangroven, um ein Eindringen des Meeres ins Landesinnere zu verhindern. In diesem Bereich gibt es kurzfristige und langfristige Aktivitäten.

Es gibt neue Schwerpunktsetzungen und Leitungsformen, um diese Initiativen voranzubringen. Sie richten sich nicht nur an Einzelne, sondern oftmals an ganze Familien. Es geht um neue Führungsstrukturen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Betrieben, um neue Wertschöpfungs- und Produktionsketten, die die Familien mit einem Netz von Vereinbarungen stärker einbeziehen und sowohl die Produktivität wie auch die Ökologie verbessern. Es geht auch um die Gestaltung neuer Arbeitsplätze, mit denen jüngere Leute in ländlichen Regionen eingebunden und gehalten werden können, die nicht unbedingt eine Ausbildung haben müssen.

Ein großes Problem ist die Landflucht. Darum gibt es Anreize an junge Familien den Boden zu bewirtschaften, damit junge Menschen auf dem Land aufwachsen und versuchen, Netze mit anderen Organisationen zu schaffen, damit die Arbeit auf dem Land attraktiver wird. D.h. Entwickeln von neuer Generation von neuen Beschäftigten auch durch Werkstätten, die Familien mit einbeziehen. Positive Auswirkungen werden auch von einer Neudefinition der Arbeitslöhne unter den Bedingungen der Dezentralisation erwartet.

Es wurde ein Video über das vergangene Projekt vorgeführt. Jedes der 4 Projekte von Cuba Sí läuft über 5 Jahre und wird jährlich mit 100.000 CUC finanziert. Die Projekte tragen die Überschrift: „Milch für Cubas Kinder“, beinhalten aber auch die Diversifizierung der Produktion und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie sind Teil der staatlichen Planung und dienen im Land als Referenzprojekte.

Danach führten die Koordinatoren von ACPA aus:

Zum Bereich „Tarea vida“: Es geht erstmal darum sich dem Klimawandel anzupassen, d.h. Alternativen für Pflanzen suchen, die mit weniger Wasser auskommen, Bewässerung zu verändern, Mangrovenwälder zu erhalten und auszubauen, zielgerichtete Energie zu entwickeln. Produzieren in Übereinstimmung mit der Umwelt, ökologische Verfahren und Produkte nicht nur vermehren, sondern auch verbessern, um so auch gegen den Klimawandel besser vorbereitet zu sein. Das ist eine Aufgabe der Regierung bis zum letzten Bauern.

Sie stehen vor 2 großen Herausforderungen, die ein Hebel zur Verbesserung der Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung darstellen: Die eigene Produktivitätssteigerung und die Steigerung von ausländischen Investitionen.

Dazu fand ein Prozess der Dezentralisierung statt, der sich auch auf höchster Ebene zeigte: Das Landwirtschaftsministerium wurde in 2 Bereiche geteilt, einen mit staatlichen Funktionen und einen mit unternehmerischen Funktionen.

In den 12 Gemeinden von Mayabeque ist es ihre Aufgabe, den Reproduktionskreislauf zu schließen und die Qualität durch Sicherstellung genetischer Reserven (von Flora und Fauna) zu verbessern und zu erhalten. Sie arbeiten dafür mit 12 Institutionen zusammen, die im Rahmen der Vorgaben und Schwerpunktsetzungen des Staates wirken und eine unterschiedliche Ausrichtung haben (Fisch-, Schweine-, Rinder-, Ziegen-, Pferdehaltung usw.).

Ein wichtiger Aufgabenbereich von ACPA (gegründet 31.1.1974) ist die internationale Zusammenarbeit. Seit 25 Jahren arbeiten sie mit Cuba Sí zusammen. Es geht um gezielte Fortbildung der Begünstigten und ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Sie sollen ihre Erfahrung einbringen bei der Diagnostik der Böden, es geht um die Vermittlung der Technologien, die in Zukunft angewandt werden sollen und um die Verarbeitung heimischer Ressourcen. Zerkleinerte Zuckerrohrreste können mit Futterpflanzen vermischt werden und ersetzen importiertes Kraftfutter und ermöglichen die Aufzucht von Kälbern.

In den Werkstätten und Kursräumen für die Weiterbildung unter angenehmen Arbeitsbedin­gungen findet ein Austausch der Produzenten untereinander statt. Dabei ist die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau und die Chancengleichheit der Landfrauen wichtig. Das ist zu einem neuen Schwerpunkt geworden, der im Rahmen der Projektarbeit thematisiert wird.

Auch die Infrastruktur wird verbessert: Es konnten Dächer in den Stallanlagen gegen Sonnen­einstrahlung gebaut werden, Anhänger, Landmaschinen (incl. Treibstoff dafür) und viele Materialien und Werkzeuge, Kettensägen statt Macheten gekauft werden. In wissenschaftlichen Instituten werden Futterpflanzen entwickelt und spezielle proteinhaltige Pflanzen (Titonica, Moringa), die alle Aminosäuren enthalten und die Dürre besser vertragen. Wenn man bis zu 30 % Moringa unter Futterpflanzen mischt, hat das dieselbe Wirkung wie Kraftfutter.

2018 haben sie eine Stabilität bei Menge und Qualität der Milch erreicht. Der Produktions­prozess bei Rindern sei schwierig, sie achten bei Zuchtergebnissen verstärkt auf Qualität. Auf allen Granjas werden Häckselmaschinen eingesetzt. Mit Mitteln von Cuba Sí Thüringen ist ein Fleischverarbeitungsbetrieb aufgebaut worden, mit Ausbildung von Fachkräften in Deutschland. Die Schule und ein kleines Waisenhaus haben Material bekommen.

Bedeutung von Nachhaltigkeit

Es gibt ein besonderes Konzept der Integration und Geschlechtergerechtigkeit. Durch Anwen­dung fortschrittlicher Technik wollen sie einen quantitativen und qualitativen Anstieg der Produktion von Milch erreichen. Es geht um Diversifikation und um den technischen Zustand beim Transport, um erneuerbare Energie, Nutzung von nachhaltiger Technik, Arterhaltung.

Die Gemeinde profitiert von besserer Schulung und besseren Wegen, höheren Einkommen und hochwertigerer Arbeit.

Die nächsten Projekte, die sie als förderungswürdig vorschlagen: als erstes, das schon seit längerer Zeit abgeschlossene Projekt Granja Mina Blanca, jetzt zurück mit einem Berg von Erfahrung, dann die Vaquería 41 (Kälberaufzucht), wo wissenschaftliche Methoden erprobt werden sollen, und die UEB 26, Zuchtstation für Kaninchen.

Ein besonderes Anliegen von ACPA ist die Zusammenarbeit und Förderung von ICA, einem wissenschaftlichen Institut für Tierzucht. Es arbeitet mit einem mathematisch-statistischem System mit verschiedenen Variablen, was noch nicht dargestellt werden kann. Es geht darum, eine Plattform für tropische Viehzucht zu schaffen. Die finanziellen Erfordernisse sind zu groß für Cuba Sí. Die neuen geförderten Projekte von Cuba Sí können aber auf die wissenschaftlichen Ergebnisse zurückgreifen.

ACPA ist eine organisatorisch, technisch-wissenschaftliche Vereinigung von verschiedenen Betrieben, Kooperativen und Einzelbauern, die alle mit der Tierzucht zu tun haben. Sie finanziert sich über Mitgliedbeiträge selber und ist eine juristische Person. Sie wurde am 31.01.1974 gegründet.

ACPA ist keine selbst produzierende Organisation, sondern hat in erster Linie Beratungs- und Schulungsaufgaben, und ist in rund 15 Fachgesellschaften gegliedert (bis hin zum Bereich Fischerei und Imkerei).

ACPA arbeitet auch mit Organisationen aus anderen Ländern zusammen, wobei Cuba Sì einen besonderen Stellenwert hat. Die Verbindung von ACPA zu den Produzenten können Kredit- oder Dienstleistungen sein. Sie haben Beziehungen zu den verschiedenen Arten von Produzenten, zu staatlichen Betrieben, zu Genossenschaften, zu Einzelproduzenten und dies innerhalb aller Provinzen und zu allen staatlichen Stellen und zu wissenschaftlichen Instituten. Die Produktion selbst findet in den landwirtschaftlichen Betrieben (staatlich, Genossenschaft, Einzelbauern) statt, in Kooperation und mit Unterstützung von ACPA.

Die Leiterin von ACPA für den Bereich der Kleintiere führte aus, dass sie Schulungen durchführen, wie man mit wenig Mitteln schnelle Ergebnisse erzielt, da die Kleintierzucht zeitweise stark zurückgegangen war. Es geht aber auch hier um die Erhaltung der genetischen Vielfalt und Reserve. Die Zusammenarbeit erfolgt für die Produzenten auf freiwilliger Basis.

Nach den Vorträgen/Diskussionen gab es ein Essen seitens des Zuchtbetriebes Valle del Perú und anschließend TV-Interviews.

 

30. März 2019:      Proyecto Tamara Bunke

Gespräch mit dem Koordinator für das Projekt an der CUJAE, Julián Gutiérrez Alonso, und den Teilnehmenden aus der neuen, einigen der vorigen, bzw. früheren Studiengruppen.

Die 5 neuen Teilnehmer/innen sind gerade mal 5 Tage an der CUJAE und haben gerade einen Monat (Sprach-)Studium auf der Isla de la Juventud hinter sich. Da nur ein Teil unserer Delega­tion schon bei einem früheren Besuch des Proyecto Tamara Bunke dabei war, beschreibt Julián für alle die Entstehungsgeschichte.

2001 wurde in Cuba an der CUJAE unter Mitwirkung von Tobias Kriele ein ‚Komitee der Solidarität für die Fünf‘ (Cte de Solidaridad con los CINCO CUJAE) geschaffen. Daraus ent­wickelte sich 2007 ein Netzwerk der Solidarität für die Fünf zwischen Hochschuleinrichtungen (Red de Universidades en Solidaridad con los CINCO) und schließlich waren es mehr als 8.000 Kontakte aus über 100 Ländern, die sich mit der CUJAE als Zentrum, der „Casa de los CINCO“, vernetzt hatten.

Auch nach der Befreiung der Fünf gab es 2014 viele Rückmeldungen: wir kämpfen jetzt weiter und zwar gegen die Blockade, aber auf eine besondere Weise. Es wurde der Fall von Ana Belen Montes aufgegriffen („Cuba X Ana Belén Montes“) und Solidarität organisiert, bis von ihr selbst die Bitte kam, nicht so sehr in die Medien zu gehen.

Aktuell beteiligt sich dieses Netzwerk an der Kampagne „# Lula libre, ya!“

Im Juli und August 2013 kamen, nach längeren Vorbereitungen, 2 erste Brigaden der SDAJ. Jeweils 25 Teilnehmende aus der BRD (einzelne aus Österreich) und 15 cubanische Sprachstudent/innen, Mitglieder der studentischen Organisation FEU, studierten, lebten und arbeiteten gemeinsam an der CUJAE. Als Spenden hatte die SDAJ die technische Ausstattung für einen Computerraum mitgebracht.

Vormittags gab es Veranstaltungen und Diskussionen zu politischen Themen, nachmittags Solidaritätsarbeit. So wurden damals einige Wandbilder hergestellt. Am Abend trafen sich alle im Café Tamara Bunke, um sich über die Situation in der BRD auszutauschen, und nachts natürlich zur Fiesta im Student/innenhaus. Hinzu kamen gemeinsame Ausflüge zu historischen Orten und Treffen mit verschiedensten Organisationen. Dieses Programm stieß auf große Begeisterung.

Es entstand die Idee zur Fortführung eines solchen Austausches in Form von Studien­aufenthalten, um Cuba wirklich gut kennen zu lernen. Denn: was man verteidigen will, muss man/frau richtig gut kennen, sonst fehlen oft die richtigen Argumente. Und eigentlich braucht Mensch dafür auch eine längere Zeit, also mindestens 1 Jahr. Aber da gibt es für viele finanzielle Probleme. So die Meinung der Teilnehmer/innen.

Jetzt ist gerade die 11. Gruppe an der CUJAE und 2 Teilnehmende der 10. Gruppe stehen schon kurz vor dem Rückflug. Das Programm ist jetzt so angelegt, dass alle 6 Monate eine neue Gruppe anreist, mit dem Ziel, die cubanische Realität direkt zu erleben, z.B. die Zeit der Parlamentswahlen (auf den verschiedenen Ebenen), der Verfassungsdebatte und des Referendums über die neue Verfassung, aktuell natürlich die Abläufe der Gesetzgebung, die den Verfassungsänderungen zur Rechtsgültigkeit verhelfen. Das zweite Ziel ist es aber, unter den cubanischen Studierenden die deutsche Realität in einem kapitalistischen Land zu vermitteln. Das ist wichtig, weil sich viele noch die Situation in der BRD oder überhaupt in Europa als reines Paradies vorstellen. An der erfolgreichen Umsetzung dieses Ziels wird noch gearbeitet, dazu gibt es eine kurze Debatte unter den Teilnehmer/innen.

Anfangs hatten sie die regulären Vorlesungen mit den cubanischen Studierenden besucht. Das war aber aufgrund der Sprachschwierigkeit oft nicht so erfolgreich. Daher gibt es jetzt in der Regel gesonderte Vorlesungen für die Gruppe und der Kontakt zu den Komiliton/innen (über Mensa, kulturell Veranstaltungen, Sport, Student/innenhaus) ist nicht so intensiv.

Wichtig sind die materiellen Bedingungen für die Studienaufenthalte. Die Unterbringung muss möglichst kostengünstig sein und auch die Busfahrten etc. Damit alle die günstigen Konditionen wie cubanische Studierende bekommen, müssen sie einen Studienausweis bekommen, das kann sich manchmal verzögern. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass sie auch eine bestimmte Mindestanzahl an Vorlesungen besuchen. Für die Unterkunft und die Studienbeiträge müssen ca. 1.200 € monatlich kalkuliert werden.

Wichtig für das Projekt ist, dass jetzt alle als Gemeinschaft in einem gemeinsamen Haus leben, das zwar einfach, aber praktisch und gemütlich eingerichtet ist. Wir besuchen den großzügigen Innenhof, der auch für Veranstaltungen geeignet ist, einige Zimmer, die Küche und einen großen Gemeinschaftsraum, der sogar eine kleine Bibliothek enthält. Für die weitere Ausstattung ist noch das eine oder andere wünschenswert, aber Schritt für Schritt geht es voran, auch dank der Solidarität aus der BRD.

Auch wenn die Umstellung, hier unter einfachsten Bedingungen zu leben, nicht immer leicht ist, so sind sich alle einig: sie wollen nicht das Problem sein, sondern Teil der Lösung.

 

 

1. April 2019         Soziokulturelles Projekt „Cabildo Quisicuaba“

Dr. Enrique Alemán leitet die Einrichtung (er ist Arzt und war in zahlreichen Auslandseinsätzen engagiert). 1939 wurde das Projekt von seiner Großmutter gestartet. Das Projekt ist eine NGO und hat die soziale Wiedereingliederung von Menschen zum Ziel. Der Name der Einrichtung setzt sich aus der Bezeichnung eines als Sklaven aus dem südlichen Afrika gekommenen ethnischen Volksstammes (Quisi/Kissi) und dem Namen eines besonders harten Holzes zusammen. Die Sklaven waren nach ihrer Befreiung (dann als „negro oro“ bezeichnet) auch in dem Stadtteil untergebracht, in dem das Projekt seinen Hauptsitz hat. „Negro oro“ wird auch als Begriff genutzt für Widerstandsfähigkeit, für Resilienz.

Heute gibt es 14 solcher soziokulturellen Zentren in der Stadt bzw. im Land und außerdem 16 weltweit. Das Projekt findet international hohe Anerkennung (z.B. cubanischer Nationalpreis). Sie sind bei der UNESCO und sogar bei ECOSOC (EU) akkreditiert. Sie haben 29 soziokul­turelle Programme, also eine breite Palette an Angeboten für unterschiedliche Zielgruppen, darunter z.B. Kinder mit HIV, sexuell übertragbare Krankheiten, Gewalt in der Schule, häusliche Gewalt, Alkoholiker/innen, aus der Haft entlassene Menschen, insgesamt also soziale Reintegration, Senior/innen, Alten­arbeit. In einer Seniorengruppe gibt es sogar eine Rapperin! Zudem betreuen sie noch ehemalige Revolutionäre der ersten Stunde. Außerdem bieten sie Ausbildungsgänge an, wo bspw. junge oder alleinstehende Mütter einen Berufsabschluss machen oder sich auf wirtschaftliche Selbständigkeit (Start-ups) vorbereiten können. Sie praktizieren einen sehr partizipativen, inte­grativen Ansatz, besprechen sich bei Bedarf also mit der jeweiligen Familie und dem sozialen Umfeld. Sie verfügen über 54 Mitarbeiter/innen und weiteren 74 ehrenamtlichen Kräften. Am hiesigen Standort geben sie täglich 580 Essensrationen aus (die Köchin ist eine ehemalige Klientin).

Finanzielle Unterstützung kommt durch staatliche Programme, auch ausländische/internationale NGOs sowie eigene Einkünfte.

Auf Nachfrage nimmt er kurz Stellung zum zunehmenden Tourismus: der bringe immer Risiken mit sich, und das wäre im sozialen Bereich zu spüren. Aber Cuba agiert immer mit präventiven Konzepten und Politiken, um Probleme erst gar nicht entstehen oder wachsen zu lassen. Sie erhalten teilweise auch Praktikant/innen o.ä. aus anderen Ländern; so werden in Kürze 39 evangelisch-protestantische Studierende aus Österreich eintreffen. Allerdings gäbe es in Cuba auch starke religiöse Einflüsse aus den USA, insb. die methodistischen Kirchen hätten sich z.B. sehr stark gegen den vorgeschlagenen Artikel 68 der neuen Verfassung (gleichgeschlechtliche Ehe) engagiert. Leider hätte sich dann die Minderheit, die gegen die Neufassung dieses Artikels war – nur ca. 300.000 Cubaner/innen seien dagegen gewesen –, durchgesetzt. Das Nähere wird aber in Kürze ein neues Familiengesetz regeln. Es gäbe aber auch Kontakt zu den Pastors for Peace und ähnlichen Solidaritätsorganisationen und progressiven Priestern. Mit der BRD gäbe es jedoch keine Kontakte. Daran seien sie aber interessiert.

 

 

1. April 2019:        Centro de Estudios Che Guevara

Das Zentrum wurde im Jahr 1983 gegründet. Es ist ein Archiv des persönlichen Nachlasses von Ernesto „Che“ Guevara. Es besteht aus zwei sich auf den beiden Seiten der Straße gegenüber­liegenden Gebäuden. Das eigentliche Zentrum, von Fidel zunächst als Museum angedacht, doch auf Wunsch von Aleida Guevara March, der Witwe des Che, als wissenschaftliche Einrichtung aufgebaut, ist derzeit von Termiten befallen und wird renoviert. So betraten wir das andere Gebäude, das dem Che einige Jahre als Wohnhaus gedient hatte.

Unser Gesprächspartner war Camilo Guevara March, Sohn von Aleida und Che. Er selbst war dort mit 2 ½ Jahren eingezogen und hatte bis zum Studium dort gewohnt. Er will nicht mit dem Titel eines „Direktors“ für das Zentrum gesehen werden, das entspräche nicht dem Denken des Che.

Das Studienzentrum widmet sich der Aufgabe, Studien über das Werk Che Guevaras zu betreiben, denn es sind noch viele vertiefte Studien notwendig. Später gilt es, Publikationen über die Studienergebnisse zu erstellen. Die Personen, die sich diesen Studien widmen wollen, müssen gefunden werden, sie werden qualifiziert und erhalten Fortbildungen. Forschung und Lehre sind im akademischen Bereich Cubas eingebettet in den historischen Ablauf. Es werden Kolloquien und Konferenzen organisiert und insgesamt wurden bereits 27 Publikationen heraus­gegeben.

In einer ersten Etappe wurden nur originale – zum Teil bisher unveröffentlichte – Schriften von Che Guevara veröffentlicht. Später dann gab es Veröffentlichungen der vertieften Studien.

Das Zentrum ist eines von nur 3 oder 4 Instituten in Cuba, die – trotz Widerständen aus den USA – einen Status direkter Zusammenarbeit mit der UNESCO haben, und wird als ein Teil des ‚Gedächtnisses der Welt‘ wertgeschätzt. Diese besteht aus wechselseitiger Teilnahme an Kolloquien, Konferenzen, und Veranstaltungen. Sie ist jedoch, wohl vor allem aus Mangel an Ressourcen, nicht sehr intensiv. Das Institut ist autonom, auch in seinen Außenkontakten. Mit anderen Instituten, z.B. in Venezuela, Argentinien oder Bolivien, arbeitet man eng zusammen. Oft ist es eine Kooperation, die von persönlichen Kontakten getragen wird. Eine enge Beziehung besteht zur Kommunistischen Partei Cubas (PCC) und auch zu linken Parteien in anderen Ländern. Ein wichtiger Themenschwerpunkt dabei sind Fragen der Wirtschaft.

In Cuba gibt es in 14 Provinzen Lehrstühle, die sich mit Che Guevara beschäftigen. Das Studienzentrum selbst ist Mitglied in der cubanischen Akademie der Wissenschaften und erfüllt deren Kriterien.

Der Arbeit mit den Medien wird große Bedeutung beigemessen, durch die Erstellung von Dokumentarfilmen, auf der Website, in Workshops, durch Ausstellungen, etc. Das Gespräch fand in einer sehr offenen Atmosphäre statt und Camilo blieb, ganz kritischer Geist im Sinne seines berühmten Vaters, keine Antworten schuldig. Er unterstrich die Notwendigkeit, schon Kindern Werte zu vermitteln, wie sie sein Vater gelebt hatte. Auch um einer möglichen Banali­sierung von Guevaras Ideen entgegenzuwirken, wird im Zentrum mit Kindern und Schulklassen gearbeitet. Es finden regelmäßige Workshops mit Schüler/innen statt, in denen auch die Medien Photographie und Malerei im historischen Kontext eingesetzt werden, und es wird dabei mit bis zu 8 Schulen zusammengearbeitet.

Für das nach der Renovierung neu überarbeitete Museum ist auch ein digitaler Spaziergang mit virtueller Realität und interaktiven Inhalten geplant. Die historischen Ereignisse werden auch in Kinderbüchern altersgemäß dargestellt. Für derartige Projekte gibt es auch Unterstützung auslän­discher Organisationen, z.B. aus Italien. Im Gegenzug gehen Ausstellungsbeiträge oft in alle Welt.

In Cuba gebe es widersprüchliche Meinungen, wie mit den Dokumenten des Che umzugehen sei. Manche wollen den Schwerpunkt lieber auf eine historische Betrachtung legen als auf den Kern seiner Ideen. Einige glauben, dass sie die Wahrheit gepachtet haben. Deshalb, so Camilo, wird ein solches Institut gebraucht, „eine konfliktreiche, komplexe Aufgabe“. Der Che hatte ein sehr klar strukturiertes Denken, er war im Volke verankert und gerade im Bereich der Wirtschaft sei es eine heiße, komplizierte Debatte. Zwischen dem wirtschaftlichen Denken des Che und einigen der heute an der Debatte Beteiligten sieht er Differenzen. Nicht alle, die sich an den Debatten beteiligen, „wissen, worüber sie reden“: War Lenins Staatswirtschaft der einzige mögliche Weg oder gibt es auch andere? Wie soll man China und seine soziale Basis einschätzen, die zweitgrößte Volkswirtschaft, das müsse analysiert und für die Debatte fruchtbar gemacht werden, ein sehr spannendes Thema. Ein weiteres Thema sei der Nutzen kapitalistischer Praktiken bei der sozialistischen Entwicklung – welche Probleme entstehen dabei, da gebe es keine einheitlichen Positionen. Das sei gerade ein spannender Prozess. Einige würden sich auf Elemente des Marktes und des Handels festlegen und würden sich dabei sogar auf die Führer der Revolution berufen, dabei aber deren Äußerungen aus ihrem Kontext reißen. Deshalb sei auch die Analyse der Zusammenhänge sehr wichtig.

Zu den USA meinte er, dass oft die Meinung bestehe, dort habe man ein beschränktes Denken. Doch gebe es auch dort hervorragende Persönlichkeiten. Auch unter den Gegnern Cubas seien intelligente Strategen wie Obama, den er für viel gefährlicher für Cuba halte als etwa Trump.

Als kleines Land hätte Cuba ohne die sozialistische Perspektive und ein anderes Gesell­schaftsbild nicht bestehen können. Nur das hat den Widerstand ermöglicht.

Es gehe in der Debatte auch um die menschliche Entwicklung seines Vaters, die seiner Persönlichkeit, doch wichtiger sei die Verbreitung seiner Gedanken. Die meisten seiner Texte seien mittlerweile veröffentlicht, doch gebe es noch Notizen und Äußerungen, z.B. eine philo­sophische Sammlung von Texten während der Oktoberkrise, die nicht ohne eine Kommentierung zu ihrem historischen Kontext herausgegeben würden, ohne den sie leicht missverstanden werden könnten. Diese Arbeit ist zeitaufwändig aber sie wird aktuell fortgeführt.

Als der Che Industrieminister war, habe er auch Tagesaufgaben bewältigen müssen, wo der Zusammenhang zur sozialistischen Praxis nicht unbedingt zu erkennen war. Mittlerweile seien die Aufgaben, denen er sich damals stellen musste, auf sieben Ministerien und etliche wissenschaftliche Institute aufgeteilt worden. Er hat innerhalb von vier Jahren Strukturen geschaffen und versucht, bürokratische Entwicklungen durch interne Kontrolle zu unterbinden. Wie kürzlich in der Granma zu lesen gewesen sei, wurde bei der letzten Jahresbilanz der Ministerien entdeckt, dass zehn Millionen Pesos durch Korruption verschwunden waren. Angesichts des Gesamthaushaltes nicht viel, doch die Verantwortlichen wurden zur Rechenschaft gezogen. Solche Dinge dann zukünftig zu unterbinden schaffe schnell zusätzliche bürokratische Strukturen und eine noch weiter aufgeblähte Bürokratie. Deswegen sei kürzlich eine neue Institution geschaffen worden, der Rechnungshof. Es sei immer eine Gratwanderung zwischen notwendiger Kontrolle, durch die aber die Initiative nicht erstickt werden dürfe.

Die Frage, ob der Che nach seinem Tode in Cuba der Gefahr ausgesetzt sei, dass wie bei vielen großen Denkern seine Ideen entstellt oder für falsche Zwecke missbraucht werden könnten, bejahte er ohne zu zögern und unterstrich erneut die vorrangige Aufgabe des Institutes, einseitiger oder selektiver Interpretation seines Denkens entgegenzutreten. Dazu gibt man seit 2013 etwa ein- bis zweimal pro Jahr eine anspruchsvoll aufgemachte Zeitschrift namens „Paradigma“ heraus. Unter einem thematischen Schwerpunkt werden Aspekte des Lebens und des Denkens des Che analysiert, ergänzt durch bislang teils noch unveröffentlichte Fotos und Faksimiles wichtiger Textstellen aus seinen Notizen, aber auch durch künstlerische Beiträge. Diese Veröffentlichung wird nicht gehandelt, sondern nur an ausgewählte Personen und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen verschickt.

Das Zentrum selbst sieht sich nicht nur als Forschungs- sondern auch als kulturelle Einrichtung. Nach der Wiedereröffnung steht das Museumsgebäude auch für den kulturellen Tourismus zur Verfügung. Es soll ein historischer Raum werden, von der Bedeutung her vergleichbar mit Santa Clara und einen öffentlichen Zugang mit neuen Technologien bieten, um differenziertes Bild des Che zu gewinnen. Dieser historische Ort wird dadurch auch eine öffentliche Bedeutung erlangen und es werden neue Formen dafür entwickelt.

 

 

1. April 2019:        Gespräch mit Alex Castro, 1963, Sohn von Fidel,
Fotograf, in Begleitung der Vizekulturministerin
Kenelma Carvajal Pérez.

Das Gespräch kam wohl auf Initiative des cubanischen Botschafters in Deutschland im ICAP zustande. Es besteht ein großes Interesse, eine geplante Ausstellung von Alex Castro in einer Berliner Galerie auszubauen (auch an anderen Orten zu zeigen und Begleitveranstaltungen mit ihm als Künstler durchzuführen) und Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Die Vizekultur­ministerin war mit anwesend und beteiligte sich aktiv an dem Gedankenaustausch.

Zunächst war offenbar daran gedacht, die Ausstellung in unsere Fidel-Veranstaltung am 18.5.19 zu integrieren. Dies erschien uns in Anbetracht der kurzen Vorbereitungszeit bei noch vielen ungeklärten Fragen (Umfang, Transport in die BRD) als nicht realisierbar.

Wir sind übereingekommen, dass wir uns bemühen werden, für ihn zu einem passenden Zeit­punkt eine Veranstaltung (oder Treffen) in Berlin und/oder einer anderen Stadt zu organisieren. Die wichtigsten Schritte wären aber von der Botschaft und der Galerie zu unternehmen: passende Termine für die Galerie und Alex zu finden und Transport zu organisieren. Wir können uns an den Kosten für seine Reise beteiligen. Vielleicht ist es realistisch, etwas Passendes für das Jahr 2020 zu planen. Alex könnte dann vielleicht in mehreren Städten eine Ausstellung machen, und er müsste nur bei der ersten persönlich dabei sein (dort könnte ein Video seiner Ansprache gemacht und in den anderen Städten bei den Vernissagen gezeigt werden). Wir können gerne bei dieser Arbeit helfen, denn es wäre ein sehr besonderer Besuch!!