Von Georg Sturm
amerika21

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montag den Vorschlag geäußert, die Parlamentswahlen um ein Jahr vorzuziehen. Gleichzeitig rief er ein weiteres Mal zu einem Dialog mit der Opposition und einer friedlichen Lösung der politischen Krise auf. Der Parlamentspräsident und selbsternannte Interimspräsident, Juan Guaidó, lehnte den Vorschlag ab und bezeichnete diesen als „Farce“.

Präsident Maduro gab sich angesichts der Möglichkeit vorgezogener Wahlen siegessicher: „Nehmen wir die Herausforderung an, uns vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung zu stellen, damit wir mit Stimmen zeigen, wer den Rückhalt des Volkes genießt“. Maduro sprach sich zudem für eine „friedliche und demokratische“ Lösung des Konflikts aus. Parlamentspräsident Guaidó wies Maduros Vorschläge hingegen zurück. „Das wäre eine erneute Farce, die unsere Krise nur verschärfen würde“, so der selbsternannte Interimspräsident.

Die Wiederwahl Maduros zum venezolanischen Präsidenten jährte sich am 20. Mai. Ein Jahr zuvor hatte Maduro die Präsidentschaftswahlen mit 67 Prozent gewonnen. Große Teile der Opposition hatten die Wahlen im Vorfeld boykottiert und das Ergebnis nicht anerkannt. Im Rahmen von Feierlichkeiten, die im Präsidentenpalast zum Jahrestag der Wahl abgehalten wurden, rief der Staatschef nun zu Parlamentswahlen im nächsten Jahr auf.

Die letzten Parlamentswahlen hatten im Dezember 2015 stattgefunden. Aus diesen war die Opposition als Wahlsieger hervorgegangen und verfügt seitdem über eine Mehrheit im Parlament. Die aktuelle Legislaturperiode dauert offiziell bis Januar 2021 an. Im Rahmen des politischen Machtkampfs in Venezuela übertrug der Präsident jedoch die legislativen Rechte auf die Verfassungsgebende Versammlung, die am 30. Juli 2017 gewählt wurde und fast ausschließlich aus regierungsnahen Vertretern besteht. Am Montag bestätigte die Verfassungsgebende Versammlung zudem, ihre Arbeit bis mindestens Ende des nächsten Jahres fortsetzen zu wollen.

Vor einigen Tagen schien die Möglichkeit einer verhandelten Lösung der festgefahrenen Situation erneut möglich. So wurde berichtet, dass es in der norwegischen Hauptstadt Oslo unter Vermittlung der dortigen Regierung zu ersten Gesprächen zwischen Vertretern von Regierung und Opposition gekommen war. Näheres zu den Inhalten dieses Austauschs ist bisher nicht bekannt.

Derweil hat sich am Montag der von Guaidó ernannte Botschafter für die USA, Carlos Vecchio, trotz eines vorherigen kurzfristigen Dementis mit hochrangigen Vertretern des Südlichen Kommandos der Vereinigten Staaten (Southcom) in Washington getroffen, um „alle Aspekte bezüglich der Krise in Venezuela zu besprechen“. Das Treffen sei sehr positiv verlaufen und hätte dem von Guaidó erteilten Auftrag entsprochen.

Vecchio hatte vor dem Treffen erklärt, man wolle „die strategische und operative Planung vorantreiben, mit dem vorrangigen Ziel, das Leiden des venezolanischen Volkes zu lindern und die Demokratie wiederherzustellen.“
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