Venezuelas Präsident für vorgezogene Parlamentswahlen. Verfassunggebende Versammlung verlängert Mandat
Von André Scheer

In Venezuela hat die Verfassunggebende Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente, ANC) ihr Mandat bis mindestens Ende 2020 verlängert. Einstimmig votierten die Abgeordneten am Montag (Ortszeit) in Caracas für einen entsprechenden Antrag des früheren Innenministers Pedro Carreño. Dieser begründete seinen Vorstoß damit, das Volk vor den Angriffen der Rechten zu schützen. Der Verfassungsrechtler Hermann Escarrá unterstützte den Vorschlag, weil man der »historischen Verantwortung« gerecht werden müsse, »den Frieden wiederherzustellen und das Volk Venezuelas zu verteidigen«.

Die am 30. Juli 2017 gewählte Constituyente sollte ursprünglich innerhalb von zwei Jahren die seit 1999 geltende Verfassung des südamerikanischen Landes überarbeiten. Knapp 22 Monate später ist von greifbaren Ergebnissen wenig zu sehen. Im Internet kursiert zwar seit dem vergangenen Jahr ein Verfassungsentwurf, doch welche Relevanz dieser hat, ist völlig unklar. Vielmehr agiert die ANC als De-facto-Parlament und verdrängt so die von der Opposition dominierte Nationalversammlung, deren Beschlüsse nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs null und nichtig sind.

Bei einer Kundgebung aus Anlass des ersten Jahrestages der Präsidentschaftswahl vom 20. Mai 2018, die Nicolás Maduro mit rund zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gewonnen hatte, schlug der Staatschef am Montag einmal mehr vorgezogene Parlamentswahlen vor. An »die Oppositionen« – im Plural – gerichtet rief er dazu auf, die Kräfte bei Wahlen zu messen. Die derzeitigen Abgeordneten der Nationalversammlung sind Ende 2015 gewählt worden, ihre reguläre Amtszeit endet Ende kommenden Jahres.

Es war nicht das erste Mal, dass Maduro Neuwahlen des Parlaments ins Spiel brachte, doch inzwischen könnte der Vorschlag auf fruchtbareren Boden fallen. Auch unter den Regierungsgegnern haben einige erkannt, dass Parlamentspräsident Juan Guaidó sie mit seiner Putschstrategie in eine Sackgasse geführt hat. So kritisierte Henri Falcón, der im vergangenen Jahr erfolglos gegen Maduro angetreten war, im privaten Fernsehsender Globovisión, dass »extremistische Teile der Opposition« zum Boykott der damaligen Wahlen aufgerufen und somit eine »entscheidende Gelegenheit« verpasst hätten. Ausdrücklich unterstützte er die in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Vermittlungsbemühungen Norwegens und lehnte Gewalt und ein militärisches Eingreifen der USA ab.

Guaidó bettelt jedoch weiter um eine Intervention. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, traf sich sein Vertreter in den USA, Carlos Vecchio, am Montag mit Beamten des Pentagon und des Außenministeriums in Washington, um »alle Aspekte der venezolanischen Krise« zu diskutieren.

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