Damit die Verfassung Gesetze erhält, die ihre Umsetzung erleichtern
Präsident Díaz-Canel eröffnete den Intensivkurs zu normativen Techniken, der im Capitol stattfindet
mai 7, 2019 10:05:43
„Die Verfassung muss von Gesetzen unterstützt werden, die die Umsetzung erleichtern und sie stärken“, sagte der Präsident des Staats- und des Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, am Montag bei der Eröffnung des Intensivkurses über normative Techniken, die für Juristen und Abgeordnete bestimmt sind, die am Prozess der Gesetzgebung beteiligt sind, den das Land nach der Genehmigung der neuen Magna Charta durchführt.
Der kubanische Präsident betonte während der ersten Veranstaltung des Kurses, der eine Woche lang im Capitol, dem Sitz der Nationalversammlung der Volksmacht, stattfindet, dass die Gesetzgebung aufgrund ihrer Breite und Intensität die Teilnahme aller Juristen des Landes erfordert, einschließlich die der Studenten der juristischen Fakultäten, wie der Website der Präsidentschaft zu entnehmen ist.
Díaz-Canel sagte, dass mehrere Arbeitsgruppen gegründet wurden, die bisher etwas mehr als 70 Rechtsnormen identifizt haben, „die wir entwickeln, aktualisieren oder modifizieren müssen, und dafür brauchen wir eine enorme Arbeitsintensität“.
Er erwähnte bei dem Treffen, an dem Esteban Lazo Hernández, Präsident der Nationalversammlung, teilnahm, ebenfalls, dass bereits an einer Reihe von Gesetzen wie dem Wahlgesetz und den Arbeitsverfahren des Staatsrates, des Ministerrates, der Präsidentschaft und der Nationalversammlung der Volksmacht gearbeitet werde.
Unter den Dingen, die die Umsetzung der von der Regierung in den letzten Jahren verabschiedeten Richtlinien beeinflusst hätten, erwähnte der Präsident Verzögerungen in den Zeitplänen der Regeln und die Nichtteilnahme von Juristen in den Anfangsstadien ihrer Schaffung, was dazu führte, dass diese aus rechtlicher Sicht unzureichend gewesen wären.
Daher wurde die Universität Havanna mit der Unterstützung der Legislative beauftragt, wobei alle juristischen Fakultäten einbezogen werden, denn angesichts der Komplexität in jedem Bereich müsse man auf wissenschaftliche Forschung zurückgreifen, um Antworten auf Probleme zu geben, wie der Präsident bei zahlreichen Gelegenheiten sagte.
„Die grundlegende Aufgabe des Kurses ist es, Sie vorzubereiten, die den Kern dieser Legislative bilden,“ sagte er, „damit Sie dann dieses Wissen mit allen anderen teilen. Dies soll uns in Bezug auf alle Aspekte der Rechtsordnung kennzeichnen, die die wichtigsten Prozesse der Revolution unterstützen.
„Es geht unter anderem darum, die Elemente zu debattieren, zu harmonisieren und zu vereinheitlichen, die mit den Rechtsnormen, ihren Inhalten und Strukturen zu tun haben … Damit die Maßnahmen und Gesetze aus rechtlicher und integraler Sicht robust sind“, sagte er. (Redacción Nacional)
