Erklärung der Cuba Sí- Regionalgruppe Chemnitz
Nach dem Film „Venezuela in Kriegszeiten“ mit Vortrag und Diskussion im Rothaus e. V. Chemnitz erklärte Cuba Sí, Regionalgruppe Chemnitz:
Abschlusserklärung zur Veranstaltung vom 2. April 2019 im Rothaus e. V. Chemnitz – Dokumentarfilm „Venezuela, in Kriegszeiten” von Thomas Michel und Rafael Abril, anschließender Vortrag von Harri Grünberg (Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE und der Internationalen Kommission) und Diskussion mit 45 Besuchern.
Sehr befremdliche empfinden wir die einseitige Übernahme der Darstellung der Bundesregierung über bestehende Ursachen für die Krise in Venezuela durch dich Katja zum Bundesparteitag der LINKEN in Bonn.
Bestehende Ursachen für die Krise in Venezuela – die zu einem großen Teil durch Sanktionen, Währungsmanipulationen und Sabotageaktionen der USA bzw. auch seitens der Opposition gegenüber den Menschen in Venezuela verursacht werden – wurden nicht erkannt, auch die dadurch verursachten Schäden, die schätzungsweise 30 Milliarden Dollar betragen, waren kein Thema. Die Ankündigung der USA über die Grenzen zu Kolumbien und Brasilien „humanitäre Hilfe“ im Wert von 20 Millionen Dollar nach Venezuela zu bringen, wirkt im Verhältnis zu den durch die US-Sanktionen verursachten Schäden in Höhe von 30 Milliarden sehr fragwürdig. Unerwähnt bleibt auch, dass der venezolanische Staat Verbindungen zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren unterhält, um die sozialen Programme zu sichern, sofern die Unterstützung nicht an Bedingungen geknüpft ist. Bei dem Treffen mit der FAO und UNICEF im Rahmen einer Einladung des Präsidenten an der die UNO teilnahm, wurden zwei Verträge unterzeichnet, die sich auf die Programme der Schulernährung, der integralen Bildung und der urbanen Landwirtschaft beziehen. Auch nahmen Mitglieder des Komitees des Internationalen Roten Kreuzes zusammen mit Vertretern des Vizepräsidenten und des Gesundheitsministeriums bei der Bewertung der Kooperationsmecha-nismen teil, um den medizinischen Bereich zu stärken, nachdem Tage zuvor der Präsident des Roten Kreuzes Christoph Harnisch vor dem politischen Charakter der Operation gewarnt hatte, die man an der Grenze zu Kolumbien in Gang setzen wolle und bekannt gab, dass man nicht daran teilnehmen werde, weil man dies nicht als eine humanitäre Hilfe ansehe.
Es geht nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe. Die Linksregierung soll beseitigt werden, weil die einen eigenständigen Entwicklungsweg beschreitet, der sich auf die Zusammenarbeit mit Russland, China, Indien und vielen anderen blockfreien Staaten stützt.(…) Das Instrument der Zuspitzung soll die vermeintliche „humanitäre Krise“ sein. (…) Heutzutage steht Vieles auf dem Spiel: eine Machtübernahme durch die Opposition wäre kein Wechsel in eine kuschelige Demokratie, sondern in eine brutale neoliberale Diktatur. Das strikt neoliberale Programm des selbsternannten Präsidenten Guaidó ist bekannt. Die Opposition will eine Lösung wie damals 1973 in Chile.
Wir verurteilen den Staatsstreich des sich selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela, die darauffolgende Anerkennung Juan Guaidós als Übergangspräsidenten durch die USA und fordern die Bundesregierung Deutschlands auf, ihr einseitiges Ultimatum zu Neuwahlen in Venezuela zurückzunehmen.
Dich Katja, als unsere gewählte Bundestagsabgeordnete der LINKEN bitten wir das Völkerrecht zu achten und die humanitäre Frage nicht länger mit zu politisieren. Die LINKE muss sich stark machen, für die Aufhebung von Sanktionen und für die Rücknahme der Anerkennung von Guaidó. Die LINKE muss sich gegen jegliche militärische Interventionen einsetzen und für Verhandlungen zur Lösung der Krise wie von Mexiko, Uruguay und Bolivien vorgeschlagen.
