Venezuelas Putschisten fordern »Einsatz von Gewalt«. EU gegen Intervention

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez hat Washington und Bogotá für die Gewalt verantwortlich gemacht, die am Wochenende an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela eskaliert war. Bei einer Pressekonferenz in Caracas präsentierte er am Montag Videoaufnahmen und Fotos der Ereignisse, die zeigten, wie militante Regierungsgegner Beamte der Grenzschutzeinheiten mit Brandsätzen und Steinen attackierten. Es sei der Opposition nie darum gegangen, »humanitäre Hilfe« über die Grenze zu bringen. Vielmehr habe man Bilder provozieren wollen, die als Rechtfertigung für eine militärische Intervention dienen könnten.

Tatsächlich kündigte der venezolanische Oppositionspolitiker Julio Borges als »Botschafter« des selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó an, bei einem Gipfeltreffen verschiedener rechtsgerichteter Regierungen des Kontinents in Bogotá den »Einsatz von Gewalt gegen Nicolás Maduros Diktatur« beantragen zu wollen. »Was gestern geschehen ist, öffnet die Tür für eine entschlossenere, endgültige und sofortige Strategie«, wurde Borges vom kolumbianischen Fernsehsender NTN 24 zitiert. Auch US-Außenminister Michael Pompeo hatte zuvor in einem Interview des Senders Fox News bekräftigt, dass eine »militärische Option« gegen Venezuela nicht ausgeschlossen sei. Perus Vizeaußenminister Hugo de Zela sagte dagegen zu Beginn der Beratungen, sein Land kämpfe dafür, »dass diese Lösung in friedlicher Form erfolgt«.

Öl ins Feuer goss am Montag die Bundesregierung. Eine namentlich nicht genannte Sprecherin des Auswärtigen Amtes forderte, »dass der Druck auf Maduro sogar weiter erhöht werden muss, um in Richtung von freien, fairen und demokratischen Präsidentschaftswahlen zu kommen«.

Die EU hat sich derweil gegen eine militärische Intervention in Venezuela ausgesprochen. Man wolle eine »friedliche, politische und demokratische« Beilegung der Krise, sagte die Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Maja Kocijancic. Bereits am Sonntag hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini per Pressemitteilung erklären lassen, dass »die Ursachen der Krise in Venezuela politisch und institutionell« seien und deshalb nur politisch gelöst werden könnten: »Wir bekräftigen unsere Zurückweisung und Verurteilung von Gewalt und allen Initiativen, die die Region weiter destabilisieren können.« (dpa/AFP/PL/jW)

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