Hände weg von Venezuela!
Aufruf zur Protestkundgebung
am Samstag, dem 16.2.2019, um 14:00 Uhr
Berlin, Pariser Platz/Brandenburger Tor
In der vergangenen Woche hat der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, in Caracas
dem Putschisten Juan Guaidó seine Aufwartung gemacht. In einem Brief schrieb der Diplomat dem
Politiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen
Landes erklärt hatte, dass er ihn »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« als Staatschef
»anerkennt«. Zugleich besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Washington den
Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Anschließend teilte er mit: »Wir haben
vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident
Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.«
Die deutsche Bundesregierung schürt so den Konflikt in Venezuela. Statt wie Mexiko oder Bolivien
eine vermittelnde Rolle einzunehmen, verteidigt Berlin den Staatsstreich und stellt sich damit in
eine Reihe mit Donald Trump, Jair Bolsonaro und den Putschisten in Venezuela, die mit Angriffen
auf Sicherheitskräfte, Behörden, Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen Angst und
Schrecken verbreiten.
Fakt ist: Venezuelas rechtmäßiger Präsident heißt Nicolás Maduro. Er wurde im Mai vergangenen
Jahres mit 67 Prozent der Wählerstimmen für eine neue Amtszeit bestätigt. Internationale
Wahlbegleiter bestätigten, dass die Präsidentschaftswahl sauber verlaufen ist, auch von den
unterlegenen Kandidaten wurde die Abstimmung nicht angefochten. Es gibt also keinen Grund,
diese Wahl als »nicht rechtmäßig« abzulehnen, wie es die USA, die EU und die deutsche
Bundesregierung tun.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó sofort
zurückzuziehen und die Beziehungen zur verfassungsmäßigen Regierung Venezuelas zu
normalisieren!
Wir fordern die EU und die USA auf, alle gegen Venezuela verhängten Sanktionen, Handels- und
Finanzbeschränkungen sofort und bedingungslos aufzuheben! Wer von »humanitärer Hilfe« spricht,
es der Regierung aber erschwert, dringend benötigte Medikamente und Lebensmittel zu erwerben,
ist verlogen und mitverantwortlich für das Leid der Menschen in Venezuela!
Schluss mit dem Truppenaufmarsch an den Grenzen Venezuelas! Schluss mit den Drohungen
gegen die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro! Gegen jede
militärische Intervention in Venezuela!
Solidarität mit der Bolivarischen Revolution!
No Pasarán!
Berliner Bündnis: „Hände weg von Venezuela“