»Eine Frage der Glaubwürdigkeit«
Hans Modrow war der vorletzte von der Volkskammer gewählte Ministerpräsident der DDR. Später war er Abgeordneter im Bundestag und Europaparlament und ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.
Sie waren eine Woche zu Gesprächen in Kuba. Wie lautet Ihr Fazit?Ein Ziel der Reise war es, durch eigene Anschauung einen Eindruck von der aktuellen Situation in Kuba zu gewinnen und das Verständnis für die Herausforderungen, vor denen das Land steht, zu vertiefen. Mir ging es auch darum herauszufinden, wie wir die Solidarität mit Kuba verstärken können. Diese Erwartungen wurden mit einer Reihe von Besuchen und Gesprächen voll und ganz erfüllt. Besonders aufschlussreich war ein Treffen mit dem 2. Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Machado Ventura. Auch José Ramón Balaguer Cabrera, der Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen des ZK, hat daran teilgenommen. Bei dem Meinungsaustausch ging es unter anderem um die gefährliche Lage in Lateinamerika und der Karibik sowie um die neue Phase des revolutionären Prozesses in Kuba, die aus einer Kontinuität in eine neue Qualität der sozialistischen Entwicklung des Landes übergehen soll. Der 1. Sekretär des Zentralkomitees, Armeegeneral Raúl Castro, ließ uns Grüße ausrichten, die mit der Bemerkung verbunden waren, dass die Schärfe der Konfrontation, die von Seiten der USA ausgeht, besondere Beachtung finden müsse.
Am Sonntag stimmt die kubanische Bevölkerung über eine neue Verfassung ab. Welchen Eindruck haben Sie am Vorabend des Referendums gewonnen?
Der Abstimmung über die neue Verfassung ist eine breite Volksaussprache vorausgegangen, in der es auch um Richtlinien der weiteren sozialistischen Entwicklung Kubas ging. Der Vizechef der Kommission für diese Richtlinien, Leonardo Andollo, verwies auf den Übergang in die Verfassungsdiskussion und der Präsident der Kommission für Recht- und Verfassungsfragen, José Luis Toledo Santander, betonte die engen Beziehungen beider Vorgänge. Im Text der neuen Verfassung finden sich sowohl Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als auch der Weiterentwicklung des kubanischen Sozialstaatsmodells. Die Informationen der Experten fanden im Gespräch mit Studenten der Universität von Havanna eine für uns sehr interessante Ergänzung. Die Jurastudenten erklärten, wie sie die Debatten in der Volksaussprache mit Themen ihres Studiums verbunden hatten. Sie schilderten uns den Austausch zwischen Vortragenden und Teilnehmern in der Aussprache und wie dies den ursprünglichen Entwurf immer wieder verändert habe. Als Beispiele erwähnten sie die Diskussionen über die gleichgeschlechtliche Ehe und die Rechte der Jugend in der Gesellschaft.
Sie sind derselbe Jahrgang wie Ernesto »Che« Guevara. Präsident Miguel Díaz-Canel könnte Ihr Sohn sein. Wie haben Sie den Generationenwechsel in Kuba wahrgenommen?
Mir ist aufgefallen, mit welcher Anerkennung und Hochachtung die älteren Genossen, ob Ventura oder Balaguer, über den neuen Präsidenten sprachen. Allen Erwartungen zum Trotz, dass mit dem Ende der Castro-Ära eine Schwächung des Ansehens des Präsidenten eintreten werde, war bis in unsere Begegnungen in einigen Dörfern zu spüren, wie das Vertrauen zu Miguel Díaz-Canel von Tag zu Tag wächst. Der Generationswechsel und eine Verstärkung des Frauenanteils in den Führungskreisen stehen weiter auf der Tagesordnung. Aber nach meinem Eindruck ist Kuba dabei auf einem guten Weg.
Kürzlich verwüstete ein Tornado Teile von Havanna. Haben Sie etwas über das Ausmaß der Zerstörungen und den Aufbau mitbekommen?
Der Tornado forderte sechs Todesopfer und beschädigte rund 7.700 Gebäude, darunter waren 730 Totalschäden. Keine Regierung der Welt kann Einfluss darauf nehmen, ob ein Tornado kommt oder nicht. Aber sie kann Maßnahmen ergreifen, um materielle Schäden möglichst schnell zu beseitigen. Ich habe mich davon überzeugen können, dass dies geschieht. Es gab keine Schönredereien von Verantwortlichen, sondern sachliche Information, Anteilnahme an Schicksalen, die klare Aussage über die Herausforderungen, vor denen alle stehen. Die Vertreter der Verwaltung und der Partei mit denen wir unterwegs waren, waren in den Notunterkünften wie auch auf den Baustellen – zum Beispiel einer stark zerstörten Schule – bekannt und den Menschen vertraut. Von 19 beschädigten Einrichtungen des Gesundheitswesens sind zwei Drittel mittlerweile wieder instandgesetzt. Unsere Begleiter waren davon überzeugt, dass mit dem Wiederaufbau auch manche Altschäden behoben werden.
Wie beurteilen die Kubaner die gegenwärtige Situation in Lateinamerika?
Durch die unberechenbare Haltung von Präsident Trump und die imperiale Politik der USA hat sich die Lage in Lateinamerika zugespitzt. Die schärfsten Angriffe der USA richten sich gegen Venezuela, Nicaragua und Kuba. Zu den ökonomischen Sanktionen kommt die offene Drohung mit einer militärischen Intervention. Das geht einher, so die Wertung von José Balaguer, mit einer Schwäche der Linken in vielen Ländern der Region. Für die linken Kräfte in Europa ist die Verstärkung der Solidarität mit Kuba und den progressiven Kräften in Lateinamerika daher jetzt auch eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit.
Bei Ihrem Besuch wurde Ihnen in Havanna der Orden der Solidarität der Republik Kuba verliehen. Was bedeutet die Auszeichnung für Sie?
Ich empfinde sie als Ausdruck der Achtung für Jahrzehnte der Solidarität mit dem revolutionären Prozess in Kuba. In meinen Worten des Dankes habe ich zugleich auch Worte des Dankes an alle gerichtet, die – ob in der Zeit der DDR oder aktuell – mit mir ihre Solidarität für die sozialistischen Bestrebungen in Kuba zum Ausdruck bringen.
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