Ein 24. Februar der Kontinuität, Bestätigung und Einheit (Verfassung)
Bis um fünf Uhr Nachmittag des gestrigen Sonntags hatten 7.524.318 Personen ihre Stimme abgegeben
februar 25, 2019 11:02:23
Am Morgen dieses Sonntags, dem 24. Februar, machte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Armeegeneral Raul Castro Ruz, von seinem Wahlrecht in einem Wahlbüro der Hauptstadtgemeinde Playa Gebrauch, um die neue Verfassung der Republik Kuba zu billigen.
Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident des Staats- und des Ministerrats, übte sein Wahlrecht im Wahlbüro Nr. 3 des 57. Bezirks von Playa aus und sprach mit der Presse über die Komplexität des Augenblicks, die Wichtigkeit des 24. Februar für die Kubaner und wie viel die Annahme der neuen Verfassung bedeute.
«Wir erleben einen Moment imperialer Drohungen. Es besteht die Absicht, in Lateinamerika eine Plattform für kapitalistische und neoliberale Restauration zu schaffen, und dabei wird auf die perversesten Praktiken zurückgegriffen. Was an diesem Samstag an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela passiert ist, ist Teil davon. Diese Aggression ist grundlegend gegen die Völker Lateinamerikas, die bolivarische Revolution, die Sandinisten und die Kubaner gerichtet“, sagte Diaz-Canel.
Der Präsident wies auf den Mangel an Würde verschiedener Regierungen der Region während der am Samstag an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien organisierten Provokation hin. Dieser wurde beispielhaft durch den Präsidenten letzteren Landes, dessen Friedensprozess Kuba und andere Staaten gefördert haben, zum Ausdruck gebracht, der nun unter dem Vorwand angeblicher humanitärer Hilfe zum Krieg aufruft. Er erwähnte auch den chilenischen Präsidenten, der an der Spitze einer Regierung stehe, die dem Volk immer noch die Verurteilung von Verbrechern der faschistischen Diktatur Augusto Pinochets schulde, und dem US-Kongressabgeordneten Marco Rubio, der den Eindruck erwecke, als befehlige er einen Kommandoposten bei all dem, was an der venezolanisch-kolumbianische Grenze geschehe.
„Und was wir Kubaner diesen Sonntag erleben, ist nicht weit von besagtem Kontext entfernt, weil wir auch für Lateinamerika und die Karibik abstimmen und für Venezuela, da dort die Würde des ganzen Kontinents auf dem Spiel steht“, sagte er.
Dann sprach er die vielfältige Bedeutung des Datums an.
Er erinnete an die Wiederaufnahme des Unabhängigkeitskriegs nach den Bemühungen Martís, die Veteranen mit den jungen Kräften zu vereinen. 1976 wurde die erste sozialistische Magna Carta in Revolutionszeiten gebilligt, ein Text, der einen „konstitutionellen Fortschritt“ brachte. Und an einem ähnlichen Tag im Jahr 2008, übernahm Raúl die Führung des Landes. „Deshalb ist heute ein Tag der Kontinuität, der Bekräftigung, der Einheit.“
Die vereinigten Kubaner, sagte Diaz-Canel, wählten an diesem Tag, „weil nichts, was auf der Welt geschieht, uns von den täglichen Schlachten ablenkt, die wir vor allem in der Wirtschaft, in der Vorbereitung auf die Verteidigung und in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft schlagen“,
„Die Verfassung“, betonte er, „die wir schließlich in der Debatte und mit dem Beitrag aller aufgebaut haben, ist robuster als der ursprüngliche Text. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Kubaner für Kuba, für die Revolution und für die Zukunft ein Ja geben wird, da diese Verfassung die Werte des kubanischen Volkes würdigt und stärkt, das Erbe Martís, Fidels und Raúls. Es ist eine Verfassung, die unser aller Rechte erweitert, die einen sozialistischen Rechtsstaat formuliert. Es ist eine fortschrittliche, moderne Verfassung, die es uns ermöglicht, Prozesse freizuschalten und entschlossener voranzukommen. »
In Bezug auf die umfassende Gesetzgebung, die folgen wird, wenn die Verfassung gebilligt wird, sprach der kubanische Präsident ebenfalls: „Wir haben das bereits organisiert, um sicherzustellen, dass wir innerhalb kürzester Zeit alle Gesetze verabschieden und umsetzen können, die die Verfassung stärken, damit die erforderliche rechtliche Unterstützung gegeben ist.
Er unterstrich auch den Beitrag dieses Debatten- und Reformprozesses zur kubanischen Verfassungskultur. „Wir werden von nun an ein Land mit mehr Rechtskultur sein, und wenn wir alle einbeziehen, die daran teilnehmen müssen, werden wir in den folgenden Phasen mehr gewinnen.“
„Ich bin optimistisch“, versicherte er, „und mehr als das bin ich sicher, weil so viele gute Menschen sich nicht irren können. Wir haben an den am stärksten betroffenen Orten die Unterstützung eines wahren Menschenmeeres erlebt, die einem bestätigt, dass wir gewinnen werden, dass uns ein Sieg bevorsteht.“
„Die bessere Welt, die wir alle anstreben, funktioniert nicht mit dem Neoliberalismus. Sie bedingt den Sozialismus, den wir weiter perfektionieren und bei dem wir nur noch bessere ökonomische Antworten auf die Probleme finden müssen, denn sozial hat er bereits gezeigt, dass er gerechter ist“, sagte der kubanische Präsident.
http://de.granma.cu/cuba/2019-02-25/ein-24-februar-der-kontinuitat-bestatigung-und-einheit
