Die Europäische Union macht sich zum Komplizen eines Putsches in Venezuela
Von Justo Cruz
Der Ministerpräsident Spanien, Pedro Sánchez, hat in einem Akt von Maßlosigkeit, Arroganz und Unverantwortlichkeit, sowie in Komplizenschaft mit den Regierungen von Ländern wie Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Portugal die Unverschämtheit besessen, Juan Guaidó als „Übergangspräsidenten“ von Venezuela anzuerkennen.
Wie kann es Leute geben, die wirklich glauben, dass Individuen wie Donald Trump, Mike Pence, Jair Bolsonaro, Luis Almagro, Sebastián Piñeira oder Mauricio Macri ein Interesse am Wohlergehen des venezolanischen Volkes haben könnten?
Mit welchem Recht können die USA und ihre Verbündeten und Marionetten entscheiden, wer ein freies und souveränes Land regieren darf?
Diese Entscheidung der Regierung von Donald Trump mit der Unterstützung von Pedro Sánchez, Emmanuel Macron und weiteren Politikern der Europäischen Union – natürlich mit Unterstützung der Regierung von Israel und von erbärmlichen, vaterlandslosen und verräterischen Politikern einiger lateinamerikanischer Länder – stellt eine eindeutige Verletzung des Rechts auf die Selbstbestimmung der Völker dar, frei und ohne äußere Einmischungen über ihre eigenen Regierungsformen, sowie über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden, so wie dies in den internationalen Abkommen der Menschenrechte beinhaltet ist, die von den Vereinten Nationen unterzeichnet worden sind.
Der rechtkräftige und gewählte Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hat die Entscheidung des Ministerpräsident Spanien und der zuvor erwähnten Länder zurückgewiesen. Man wird also diese unverantwortlichen Politiker der Europäischen Union fragen müssen, was sie zu tun gedenken, um die Krise zu lösen.
Wie soll es jetzt weitergehen?
Es ist klar, dass diese verantwortungslosen Mandatsträger keinen Plan für Venezuela besitzen, man kann keinen Plan haben, wenn man handelt, indem man den Befehlen der Vereinigten Staaten gehorcht. Diese sind es nämlich, die in Wahrheit ein makabre Planung für das südamerikanische Land bereithalten, wie bereits von Graig S. Faller, dem Chef des Südkommandos der USA bekannt gemacht wurde, ich zitiere: „Es gib zwei Verfahrensweisen, diese Art von Problemen zu lösen. 1989 haben wir Manuel Noriega aus Panama herausgeholt. Und 1994 haben wir den Präsidenten von Haiti entfernt (….) als Ende der achtziger Jahre Ferdinand Marcos hundertausende von Protestierenden auf den Straßen der Philippinen gegen sich hatte, haben wir seinen Abgang organisiert und Marcos gleichzeitig garantiert, dass er nicht wieder auf die Philippinen zurückgeschickt werden würde, um dort für die von ihm begangenen Verbrechen verurteilt zu werden“.
So dreist und arrogant sind diese Demagogen, die handeln als seien sie die Herrscher des Universums.
Aber weder ist Maduro Ferdinand Marcos noch Venezuela die Philippinen, das wissen die Krieger der NATO nur zu gut, genauso wie sie auch wissen, dass es keinen ausgehandelten Abgang von Maduro geben wird. Die einzig mögliche Alternative wäre also ein militärischer Aufstand seitens der Armee, ein Staatsstreich oder eine ausländische Intervention im Stil des Irak, Libyens oder Syriens, und wir wissen bereits, welches die Folgen solcher „humanitären Interventionen“ im Namen der Menschenrechte sind, und wir kennen ihre „Kollateralschäden“.
Juan Guaidó, der unrechtmäßige, dem venezolanischen Volk von Donald Trump und Mike Pence aufgezwungene Präsident, hat klar und deutlich erklärt, dass „die Militärintervention ein Zwangsinstrument darstellt, das immer auf der Tagesordnung steht“. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat seinerseits die Absicht bekundet, nach einem siegreichen Putsch die „Kräfte des Friedens“ anzuführen.
Wann hat man je gesehen, dass ein Politiker ganz offen um eine bewaffnete Intervention in seinem eigenen Land gebeten hätte?
Was würde mit einem Menschen passieren, würde er hier in Europa zu einem Einmarsch ausländischer Truppen aufrufen, um die hiesige Regierung zu stürzen?
Wie ist es möglich, dass diejenigen Venezolaner, die diesen Lumpen und Stümpern zur Seite stehen, nicht berücksichtigen, dass die Tomahawk-Raketen nicht so intelligent sind, dass sie im Moment des Tötens zu unterscheiden wüssten wer wer ist?
Kann sich jemand, der einen Putsch oder einen Bürgerkrieg in Venezuela unterstützt, um einen durch die Mehrheit seines Volkes demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen, als Demokrat bezeichnen?
Die Regierenden der Vereinigten Staaten haben keinerlei Interesse an einer friedlichen Lösung der Krise in Venezuela. Aus diesem Grund kam Vizepräsident Mike Pence auf die wahnwitzige Idee, Elliot Abrams, einen reaktionären Diplomaten der Ära Reagan und Bush Senior, der auf dem lateinamerikanischen Kontinent für seine Politik der harten Hand bekannt ist, zum Sondergesandten für das südamerikanische Land zu ernennen.
Dieser Herr wurde vom US-amerikanischen Senat beschuldigt, Informationen über den Iran-Contra-Skandal verheimlicht zu haben, der daran bestand, Waffen an den Iran zu verkaufen, um die paramilitärischen Guerilleros (Contras) zu finanzieren, die gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua kämpften. In einem anderen politischen Skandal wurde nachgewiesen, dass Abrams versucht hatte, Informationen bezüglich eines der größten Massaker der jüngeren Geschichte Lateinamerikas zu verfälschen. Dabei handelte es sich um die Ermordung von über 1.000 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, die sich im Dezember 1981 in dem salvadorianischen Dorf El Mozote ereignet hatte und von durch die Vereinigten Staaten ausgebildeten und ausgerüsteten Soldaten verübt wurde.
Wie ist es möglich, dass europäische Staats- und Regierungschefs wie Pedro Sánchez, Emmanuel Macron und Angela Merkel diese Vorgeschichten nicht berücksichtigen, bevor sie eine solch abwegige Initiative ergreifen, die Anerkennung eines „Präsidenten“, der nicht durch den freien Willen des venezolanischen Volkes gewählt worden ist?
Schauen wir uns an, welche Legitimität der selbsternannte „Präsident“ Juan Guaidó besitzt.
Zunächst einmal muss deutlich gemacht werden, dass es die Figur des „Interimspräsidenten“ in der venezolanischen Verfassung nicht gibt und sich als solcher zu proklamieren verfassungswidrig ist, genauso wenig wie ein „Machtvakuum“ existiert. Machtvakuum gibt es in Ländern wie dem Irak, in Libyen oder Afghanistan, Ländern, die zu Opfern „humanitärer“ Interventionen der NATO geworden sind, in denen das Einzige, was unter Kontrolle ist, die großen Gas- und Ölvorkommen sind, aus denen sich die Krieger des Westens je nach Laune bedienen.
Unglücklicherweise ist den „Demokraten“ des Westens diese Situation jedoch gleichgültig.
Es ist seitens Juan Guaidó und seiner Förderer lächerlich, den Anspruch zu erheben, in der Welt aufgrund einer Sache anerkannt zu werden, die in ihrem Wesen illegal und verfassungswidrig ist; insbesondere wenn die „oppositionelle Mehrheit“ und der Tisch der Demokratischen Einheit aus dem politischen Leben Venezuelas verschwunden sind.
Kürzlich hat die Zeitung The Wall Street Journal bestätigt, dass US-Vizepräsident Mike Pence Juan Guaidó angerufen und ihn der Unterstützung seines Landes für den Fall versichert habe, dass sich dieser als Übergangspräsident proklamiere. Wenige Augenblicke später verkündete Guaidó mit Pauken und Trompeten, dass er sich von nun an als Interimspräsident von Venezuela betrachte. Diese Informationen des Wall Street Journal bekräftigen, was bereits fast allseits bekannt war; die Initiative Guaidós, sich zum Präsidenten Venezuelas auszurufen beruhte auf einer Idee des Weißen Hauses, war also weder seine eigene noch die der venezolanischen Oppositionellen, die ihn unterstützen. Ein schlechter Einfall jener Demagogen, der einen Bürgerkrieg mit unvorhersehbaren Folgen für das venezolanische Volk und für die Region auslösen könnte.
Seit Monaten werde die Desinformationsmedien im Dienste des Westens und der venezolanischen Opposition nicht müde, uns über kreuz und quer zu wiederholen, dass Nicolás Maduro ein Diktator sei, der die Präsidentschaft Venezuelas widerrechtlich an sich gerissen habe. Eine Opposition, dies sei hiermit ganz beiläufig gesagt, die gespalten und zerstückelt ist und deren Anführer des popularen Rückhaltes entbehren, was bereits so weit geht, dass ihnen niemand mehr glaubt oder von ihnen spricht. Dies ist der Grund dafür, weshalb von einem Tag auf den anderen ein gewisser „Juan Guaidó“ erschienen ist, den niemand kennt.
Wie kann es irgendjemanden auf der Welt geben, der glauben mag, das es einer Person wie Juan Guaidó, aus dem Nichts auftauchend, in den Sinn kommen könnte, sich selbst als Präsident eines Landes wie Venezuela zu proklamieren, ohne dabei die Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten und Marionetten zu genießen?
Schauen wir nun also, wie unrechtmäßig die Regierung von Maduro ist.
Die Meinung einer vorgeblichen Gruppe von Lima lautet, ich zitiere: „…der am 20. Mai 2018 in Venezuela durchgeführte Wahlvorgang entbehrt der Rechtmäßigkeit, weil er nicht mit der Teilnahme aller venezolanischen politischen Akteure stattgefunden hat und ohne über die Anwesenheit unabhängiger internationaler Beobachter, noch über die notwendigen internationalen Garantien und Standards für einen freien, gerechten und transparenten Wahlprozess verfügt zu haben.“
Um diese Farce zu verstehen müssen, wir zunächst wissen, dass es die venezolanische Opposition und nicht die Regierung von Maduro gewesen ist, die gefordert hat, die Wahlen im Mai und nicht wie ursprünglich vereinbart im Dezember durchzuführen. Diese Wahlen fanden am 20. Mai 2018, das heißt vor dem 10. Januar 2019, im Rahmen der Präsidentschaftsperiode 2013-2019, wie in den Artikeln 230 und 231 der Verfassung festgelegt, statt. Dabei ist es sehr wichtig zu berücksichtigen, dass das Wahlrecht in Venezuela, wie in vielen Ländern der Welt, keine Pflicht darstellt, was bedeutet, dass es logisch ist, dass viele Leute sich dafür entscheiden, ihr Recht nicht wahrzunehmen, was jedoch den Wahlvorgang nicht unrechtmäßig werden lässt.
9.389.056 Venezolaner übten auf demokratische Weise ihr Stimmrecht aus, das sind 46,07 % der Wähler. Dabei erzielte Nicolás Maduro als Kandidat der Frente Amplio de la Patria 67,84 %, Henri Falcón von der Opposition 20,93 % und Javier Bertussi von der Partei El Cambio 10,82 % der Stimmen.
An den Präsidentschaftswahlen nahmen 16 politische Parteien teil. Auch die Tatsache, dass drei politische Parteien beschlossen, nicht teilzunehmen kann keine Rechtfertigung dafür sein, den Wahlprozess zu delegitimieren, da eine Teilnahme an den Wahlen ja nicht zwingend vorgeschrieben war.
Es wurden 18 Wahlprüfungen durchgeführt, an denen auch Vertreter des Kandidaten Henri Falcón teilnahmen, die die Übereinstimmungsprotokolle mit dem Wahlsystem ebenfalls unterzeichneten. Diese Wahlprüfungen waren öffentlich und wurden vom Fernsehkanal des Nationalen Wahlrates live übertragen. Wenn die Wahlprüfungen einmal abgeschlossen sind wird das System blockiert, und die einzige Art und Weise, erneut darauf zuzugreifen, besteht mittels gleichzeitiger Eingabe von geheimen Codes, die sich in der Verfügungsgewalt der einzelnen politischen Parteien befinden.
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der zu jeder Zeit seine Meinungsverschiedenheiten mit der Politik von Hugo Chávez und Nicolás Maduro zum Ausdruck gebracht hat, sagte während der Wahlen von 2006, nachdem er bestätigt hatte, dass Chávez die Wahl auf ehrliche Weise gewonnen habe, ich zitiere: „Tatsächlich würde ich sagen, dass unter den 92 Wahlen, die wir überwacht haben, der Wahlprozess in Venezuela der beste der Welt ist“. Dem Expräsidenten zufolge liegt, ich zitiere: „…der größte Vorteil des venezolanischen Systems in der Tatsache, dass es vollkommen automatisiert ist, was die Verifizierung der Wahlergebnisse erleichtert“. Ende des Zitats.
In der westlichen Welt ist es bereits zur Gewohnheit geworden, die in Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua durchgeführten Wahlen nicht anzuerkennen, wenn die Gewinner nicht zu den „Favoriten“ des Westens gehören. Diesbezüglich stellte der ehemalige spanische Präsident José Luis Rodríguez Zapatero, von dem man nicht sagen kann, dass er ein Sympathisant der Bolivarischen Revolution Venezuelas sei, der als Beobachter an den Wahlen vom 20. Mai 2018 teilnahm, bezugnehmend auf die Weigerung der Opposition und die USA, die Wahlergebnisse „vorläufig“ anzuerkennen, vor der Presse fest, ich zitiere wörtlich: „Zunächst pflegt ein Land, das solche Wahlen veranstaltet, nicht die ganze Welt einzuladen, und hier, es sei denn die Regierung korrigiert mich, hat man außer der OAS (…) die ganze Welt dazu eingeladen, den Wahlvorgang mitzuerleben, das heißt, haben denn etwa die Europäische Union heute bei all den zur Verfügung stehenden Mitteln, und die Vereinten Nationen und all diese Organisationen keine Experten, um festzustellen, ob irgendwelche Wahlen korrekt ablaufen …? Natürlich gibt es die. Wir aber sind von einer Voreingenommenheit ausgegangen, einer großen Voreingenommenheit, die zu den schlimmsten Dingen gehört, die in der Politik geschehen können. Voreingenommenheiten sind Dogmen und Dogmen führen normalerweise zu Fanatismus und ins Unglück. Da haben wir also noch bevor die Wahlen stattfinden gesagt, es herrschen nicht die richtigen Bedingungen. Sowas habe ich noch nie erlebt. Man muss das Spielfeld betreten und kontrollieren, und wenn etwas nicht stimmt, muss man Meldung machen. Ich fühle mich schlussendlich… wegen dem was auf dem Spiel steht, in gewisser Weise in beträchtlichem Maße verärgert, weil es eine sehr ernste Sache ist, einem Land zu sagen: „nein, diese Wahlen taugen nichts“ und wenn morgen -stellen wir uns das mal vor- 60 % der Venezolaner abstimmen und ihnen von anderen Regierungen gesagt wird (…) nein, das gilt nicht, das taugt nichts – wie bitte?, das ist eine Unverantwortlichkeit gegenüber der Zukunft eines Volkes, für seinen Frieden, seine Entwicklung, da sage ich: wie ist es zu diesen Entscheidungen gekommen? Vielleicht so wie andere in anderen Breitengraden getroffen wurden und durch die Art wie sie getroffen wurden zu Konsequenzen geführt haben. Aber ich muss Ihnen sagen, dass mich das erschreckt, mich erschreckt, dass so weitreichende Entscheidungen mit so wenigen Urteilskriterien getroffen wurden. Dies ist eine präventive Disqualifizierung der venezolanischen Wahlen von 2018 gewesen. Kommt Ihnen das ‚Präventive‘ bekannt vor? Eine präventive Handlung bedeutet immer ein Scheitern. Und diejenigen, die auf diesen Weg setzen, werden Venezuela nicht treffen“. Ende des Zitats.
Wir leben in einer unglaublichen Welt, die von unmoralischen Vorarbeitern beherrscht wird, die ihr Gesicht verloren haben. Die US-amerikanische Misswirtschaft verweigerte über 800.000 staatlichen Angestellten, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Hypotheken bezahlen, wie sie sich ernähren oder wie sie den täglich benötigten Treibstoff bezahlen sollen, die Gehaltszahlungen. Tausende von Auftragnehmern der Regierung haben ihre Beschäftigung verloren, aber Donald Trump, Mike Pence und Marco Rubio erzählen der Welt weiterhin, wie „besorgt“ sie um das Wohlergehen des venezolanischen Volkes seien.
Wie kann man nur so schamlos sein? Das Schlimmste an der ganzen Sache ist, dass nichts von alledem die OAS oder die Gruppe von Lima interessiert, ganz zu schweigen die Marionetten der USA im Europäischen Parlament. Wie es scheint hat niemand auf der-Welt ein Interesse am Schicksal von fast einer Million US-Staatsangestellter, die Donald Trump quasi als Geiseln hält, damit ihm der Kongress gestattet, eine Mauer zu bauen, die fast von der Gesamtheit der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird.
Der Regierung von Nicolás Maduro die Legitimation zu entziehen, um eine Handpuppe im Dienste Washingtons und seiner Verbündeten und Marionetten für rechtmäßig zu erklären, käme der Einsetzung einer neuen Weltordnung mit verhängnisvollen Folgen für die Zukunft der Menschheit gleich.
Heute entscheidet sich in Venezuela nicht nur eine friedliche Zukunft für seine Bevölkerung, sondern auch eine friedliche Zukunft für unseren lateinamerikanischen Kontinent, eine friedliche Zukunft für die Welt. Dieser Zustand der imminenten Kriegsgefahr für unsere venezolanischen Brüder und Schwestern erfordert unsere Solidarität und zwingt uns dazu, mit all unserer Kraft dafür zu kämpfen, einen Staatsstreich oder eine Militärintervention in diesem Bruderland zu verhindern.
Wir müssen den Dialog als einzigen friedlichen Ausweg aus einer Krise fördern, die von imperialen Kräften importiert wurde, die die Welt zu ihrem Hinterhof machen wollen.
Sagen wir NEIN zum Krieg und ein großes JA zu einer Welt des Friedens und der friedlichen Koexistenz.
Übersetzung: Klaus Lehmann
