Venezuela

1. 1. Die US-Kleptokratie auf Raubzug
      Unter dem Vorwand, in Venezuela „die Demokratie wiederherzustellen“, orchestriert Washington in Caracas einen Regime Change. Über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg will die US-Kleptokratie die Ölvorkommen des Landes stehlen – die größten Vorkommen der Welt. Eine militärische Intervention wird offen diskutiert.
      Die USA blicken auf eine lange Geschichte von Regime Changes in Lateinamerika zurück. Der nächste findet gerade vor unseren Augen statt und kann in der New York Times, auf CNN und FOX News in Echtzeit verfolgt werden.
      Der Putschist Juan Guaidó – der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, der sich zum Interimspräsident des Landes ernannt hat – wird neben autoritären Führern wie Israels Benjamin Netanjahu, Brasiliens Jair Bolsonaro und allen voran Donald Trump zunehmend auch von als liberal wahrgenommenen Demokratien als rechtmäßiger Präsident anerkannt. Kanadas Justin Trudeau war einer der ersten, am Donnerstag folgte schließlich die EU. Der deutsche Außenminister Heiko Maas ließ auf seinem Twitter-Feed in den letzten Tagen nicht weniger als zehn Tweets zum Thema ab und zelebrierte die mit Guaidó verbundene „Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang“.
      Davon abgesehen, dass Juan Guaidó ein Feind der Demokratie ist, der in gewalttätigen rechtsextremen Zirkeln politisiert und seit mehr als einem Jahrzehnt zusammen mit weiteren venezolanischen Rechtsaußen-Kadern der Aristokratie des Landes von verschiedensten Entitäten im US-Establishment als idealer Regime-Change-Kandidat kultiviert wurde (wie Max Blumenthal in einer ausgezeichneten Abhandlung darlegt), stellt sich die Frage der historischen Vogelperspektive: Wann hat ein von außen erzwungener Putsch das Leben der Menschen vor Ort verbessert?
      Entgegen blumiger Rhetorik geht es nie um Menschen – es geht um Gier.
      Quelle: JusticeNow!
   2. Paternalistische Politik
      In Venezuela ist er noch Oppositionsführer, im Ausland schon Staatschef: Deutschland und weitere europäische Länder haben Juan Guaidó als Übergangspräsident anerkannt. Mit welchem Recht, fragt sich unser Kommentator Sebastian Engelbrecht. Damit werde die Souveränität des Landes missachtet.
      Es ist ein Rückfall in kolonialistische Zeiten. Das Auswärtige Amt in Berlin hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt. Es spricht dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro damit die Legitimität ab. Man reibt sich die Augen: Sind die Zeiten einer paternalistischen Politik Europas gegenüber den Staaten auf der südlichen Halbkugel nicht ein- für allemal vorbei? Schamlos mischt sich der deutsche Außenminister Heiko Maas in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein – und beruft sich dabei auf die Werte der Demokratie, auf das Leid der Venezolaner, die hungern und gesundheitlich schlecht versorgt werden.
      Die Bundesregierung handelt im Einvernehmen mit Spanien, Frankreich und Großbritannien, den großen Kolonialmächten des Kontinents. Zuvor hatten die europäischen Staaten Maduro gar ein Ultimatum gestellt. Da dieser bis gestern keine Präsidentschaftswahl angekündigt hat, erklärten die Europäer, man erkenne nun Guaidó als Übergangspräsidenten an.
      Es fragt sich, mit welchem Recht Deutschland und seine europäischen Partner so handeln. Sie missachten die Souveränität Venezuelas, indem sie in einem internen Machtkampf Partei ergreifen.
      Quelle: Deutschlandfunk
   3. US Hands Off Venezuela
      This article includes talking points, graphics for use in social media, two articles about potential military action against Venezuela, and a sign-on letter initiated by the Center for Economic and Policy Research (CEPR) signed by scholars and experts calling on the US government to support a negotiated, peaceful solution to the crisis in Venezuela. These resources are intended to provide local activists with all the information they need to organize opposition to the Trump Administration policy of illegal regime change in Venezuela.
      US-Sponsored Venezuela Coup Talking Points
      These talking points are presented to provide activists with authoritative information to use in letters-to-the-editor, social media forums, discussions in your communities or communication with elected officials.
      • Was the Venezuela 2018 presidential election open to opposition candidates?
      • Was the Venezuela presidential election of 2018 in accord with international standards?
      • How do Venezuelans themselves feel about the US Sanctions and US military intervention?
      • What effect do the US, Canada, and European Union sanctions have on Venezuela?
      • On what basis did Juan Guaido appoint himself president of Venezuela at a rally on January 23?
      • Does the international community recognize Nicolas Maduro or Juan Guaido as the legitimate president of Venezuela?
      • What is the Lima Group and does it represent the international community?
      • Is the Maduro government opposed to U.N. Secretary General Antonio Guterres’ call for dialogue?
      • Is there opposition in the US Congress to the US backed coup?

      Quelle: Alliance for Global Justice

      Anmerkung JK: Hier sind einige Fragen gestellt, deren neutrale Beantwortung man von Qualitätsmedien eigentlich erwarten dürfte. Nichts davon findet sich in der Berichterstattung der deutschen „Qualitätsmedien“. Man sucht auch vergeblich Beiträge, die die Verbindungen Guaidos in die USA beleuchten, stattdessen wird Guaido als neuer Messias beschrieben, der wie aus dem Nichts auf der politischen Bühne erschienen ist oder Beiträge, die sich mit der zweifellos katastrophalen wirtschaftlichen Lage in Venezuela und deren Ursachen, wie etwa den US-Handelssanktionen, objektiv auseinandersetzen.

   4. Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?
      Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro?
      Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstoßen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können.
      Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren.
      Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten.
      Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert.
      Doch insbesondere für Kleinstaaten wie die Schweiz ist es essentiell, dass unter den Staaten nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern dass internationale Normen, wie sie in der UN-Charta festgeschrieben sind, ein möglichst friedliches Nebeneinander fördern. Im Zentrum steht das in der UN-Charta verankerte Verbot der Gewaltanwendung. Dazu gehören auch einseitige Wirtschaftssanktionen. Werden jedoch solche von der UNO beschlossen, ist auch die Schweiz als UNO-Mitglied dazu verpflichtet, diese Sanktionen umzusetzen.
      Eine zentrale Frage und weitere Fragen
      (…) Laut UN-Charta dürften die USA, Russland oder China gegen ein Land nur dann wirtschaftliche oder militärische Gewalt anwenden, wenn der Sicherheitsrat eine solche Intervention einstimmig beschließt, weil eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
      Im Fall von Venezuela wird der Sicherheitsrat für eine ausländische Intervention kein grünes Licht geben, weil Russland und China einen solchen Beschluss mit einem Veto verhindern würden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die wirtschaftliche, soziale, politische und menschenrechtliche Lage in Venezuela einen solchen Beschluss des Sicherheitsrats überhaupt rechtfertigen würde.
      Kam es zu einem Genozid? Zu Kriegsverbrechen? Zu ethnischen Säuberungen? Zu schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
      Ob wenigstens eine dieser Voraussetzungen für eine Einmischung der Großmächte und des UN-Sicherheitsrats erfüllt ist, darüber sollten die Medien möglichst faktenbasiert informieren.
      Quelle: Infosperber
   5. Rechtsbeugung ohne Skrupel: Zur Haltung der EU und des Bundestages zu Venezuela
      Zwischen der Anerkennung Guaidós, Ultimaten und Rufen nach einer „Verhandlungslösung“ bewegte sich auch die Aktuelle Stunde des Bundestags zu Venezuela. Niemanden störte es dabei, dass Guaidó und Trump Verhandlungen als „Zeitverschwendung“ ablehnen. Gegen den Verdacht eines Redners der Partei „Die Linke“, es gehe den Befürwortern eines Regime Change nicht um Demokratie, sondern um Öl, verwahrten sich CDU, CSU, FDP und SPD mit der Beteuerung, es gehe ihnen vor allem um Rechtsstaatlichkeit gemäß der venezolanischen Verfassung. Jürgen Haardt (CDU/CSU): „Die Verfassung Venezuelas steht auf der Seite des Parlaments und des Parlamentspräsidenten. Den entsprechenden Artikel 233 hat der Bundesaußenminister bereits zitiert: Der Parlamentspräsident ist Interimspräsident, solange es keinen demokratisch gewählten Präsidenten gibt“ (Protokoll bei amerika21).
      Falsch. John Laughland vom konservativen Ron Paul Institute (USA) weist darauf hin, dass in Wirklichkeit Guaidó gegen Artikel 233 verstößt. Artikel 233 nennt präzise sechs Umstände, unter denen die Amtszeit eines Präsidenten gekürzt werden kann: Tod, Rücktritt, Amtsenthebung durch das Oberste Gericht, medizinisch formell festgestellte und von Parlament und Oberstem Gericht bestätigte Krankheit, Amtsverzicht durch Verschwinden, Absetzung durch ein Referendum. Tritt einer dieser Fälle ein, geht das Präsidentenamt laut Verfassung an die Stellvertreterin des Präsidenten, nicht an den Parlamentspräsidenten. Nur falls ein Präsident keine Amtseinführung absolviert hat, kann der Parlamentspräsident übergangsweise übernehmen.
      Maduros Amtseinführung war am 10. Januar. Die „Rechtsstaatlichkeit“ der Mehrheiten in EU-Parlament und Bundestag erweist sich wieder einmal als Bluff gegenüber der eigenen Bevölkerung, die die venezolanische Verfassung nicht kennt.
      Quelle: unsere zeit

Hände weg von Venezuela!

Was geschieht tatsächlich in Venezuela?

(Harri Grünberg, Berlin, 10.02.2019)

Die USA, die EU und viele europäische Staaten versuchen mit allen Mitteln, in Venezuela einen Regimewechsel durch­zusetzen. Putsch- und Mordversuche, Destabilisierung, Sanktionen, Desinformation, Manipulation sozialer Medien, Unterstützung paramilitärischer Organisationen haben bisher nicht vermocht, die venezolanische Regierung zu stürzen. Es geht nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe, und die Linksregierung soll beseitigt werden, weil die einen eigenständigen Entwicklungsweg beschreitet, der sich auf die Zusammenarbeit mit Russland, China, Indien und vielen anderen blockfreien Staaten stützt. Venezuela erfährt jedoch auch Solidarität aus dem globalen Süden. Das Instrument der Zuspitzung soll die vermeintliche „Humanitäre Krise“ sein.

Welches „Verbrechen“ haben die venezolanischen Regierungen unter Chávez und Maduro begangen? Sie haben versucht, die Lebenssituation der armen Bevölkerung zu verbessern. Sie haben versucht, einen Teil des Reichtums des Landes der Bevölkerung zu Gute kommen zu lassen. Die Oligarchie in Venezuela, zwanzig Familien, die sich seit Jahrhunderten Reichtum und Macht im Land teilen, hat begriffen, dass den Armen nur geben kann, wer den Reichen nimmt. Das soll wieder verändert werden, und zwar mit Gewalt.

Erinnern wir uns: die jetzigen Eliten, die wieder nach der Macht greifen, plünderten während der sogenannten IV. Republik das Volk aus; vom Ölreichtum sah die Mehrheit der Bevölkerung nichts, die Gewinne landeten in den Taschen der Eliten und der oberen Mittelschicht und der transnationalen Konzerne. Analphabetismus, vor allem der sogenannte strukturelle Analphabetismus, war weit verbreitet. Schulen und Krankenhäuser waren unter dem Spardiktat des Internationalen Währungsfonds geschlossen oder ausgehungert worden. Krankenkassen und Renten gab es nur für diejenigen, welche sich das mit privaten Mitteln finanzieren konnten. In den 80er Jahren betrug der Anteil der Armen an der Bevölkerung 80 Prozent. Die Armen konnten sich einen Arzt niemals leisten. Alte Menschen und Menschen mit Behinderungen erhielten vom Staat nichts. Das alles änderte sich mit der Regierung von Chavez. Er setzte in einem demokratischen Prozess unter Einbeziehung der Bevölkerung durch, dass die Einnahmen aus dem venezolanischen Öl dem Volke zu Gute kommen. Gesetze mit Verfassungsrang legen fest, dass der größte Teil dieser Einnahmen für Sozialausgaben bestimmt sein sollen. Schulen wurden gebaut, Krankenhäuser wiederhergerichtet. Mit kubanischer Hilfe wurden Polikliniken in den Armenvierteln eingerichtet, der Analphabetismus wurde beseitigt, und Universitäten wurden gegründet, kostenlos für die arme Bevölkerung. Alte Menschen und Behinderte erhielten eine Grundrente. 2,5 Millionen Wohnungen wurden gebaut und 10 Millionen Menschen – also ein Drittel der Bevölkerung – aus den Slums geholt, sie leben faktisch kostenlos in diesen Wohnungen, und die ehemaligen Slums wurden in bewohnbare Gebiete umgewandelt mit Kanalisation, Stromversorgung und sauberem Trinkwasseranschluss. Sicherlich funktionieren wegen der aktuellen ökonomischen Krise manche dieser Bereiche nicht mehr so perfekt. Aber diese Krise ist in erster Linie nicht hausgemacht, sondern vor allem Folge der wirtschaftlichen Sanktionen, die verhängt worden sind, um die bolivarianische Revolution in die Knie zu zwingen und des wirtschaftlichen Boykotts durch die lokalen und internationalen Eliten. Jede wirtschaftliche Erholung in Venezuela hat die bedingungslose Beendigung dieser Blockade zur Voraussetzung.

Die IV. Republik der Eliten war aber auch kein demokratisches Staatswesen. Während des Guerrillakrieges in Vene­zuela von 1961 bis 1968 verschwanden mindestens 3000 Jugendliche; sie wurden als Sympathisanten der Guerrilla verhaftet und sind nie wieder aufgetaucht. Damit war Venezuela die Vorübung für Chile 1973. 1989 beim Caracazo – dem Aufstand der Elendsviertel gegen das Diktat des IWF – wurden  nachweislich über 3000 Menschen ermordet, und das damalige Wahlsystem schloss 5 Millionen Menschen von der Möglichkeit zu wählen aus, weil sie keine Papiere besaßen. Und bei allen Wahlen fanden massenhafte Wahlfälschungen statt. Das wurde von Chavez geändert.

Heutzutage steht Vieles auf dem Spiel: eine Machtübernahme durch die Opposition wäre kein Wechsel in eine kusche­lige Demokratie, sondern in eine brutale neoliberale Diktatur. Das strikt neoliberale Programm des selbsternannten Präsidenten Guaido ist bekannt. Die Opposition will eine Lösung wie damals 1973 in Chile, denn um dieses neoliberale Projekt umzusetzen, müssten sie die politischen Kader der sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften, der linken Parteien der Bauern- und der Frauenorganisationen eliminieren, um so das neugewonnene Bewusstsein der armen Bevölkerung zu zertrümmern und ihr mittels Gewalt und Repression die Hoffnung zu nehmen.

Deshalb weigert sich die Opposition, durch Verhandlungen auf der Grundlage der geltenden Verfassung eine friedliche Lösung zu finden. Die bolivarianische Verfassung schreibt den Sozialstaat und die partizipative Demokratie fest. Diese Verfassung ist ein Hindernis bei dem Bestreben, eine vom Imperialismus bestimmte neoliberale Ordnung wiederherzu­stellen. Die Opposition stellt die soziale Konterrevolution dar.

Der Westen spricht, gestützt auf die gezielten Fehlinformationen seitens der Opposition, von einer humanitären Katas­trophe in Venezuela. Diese soll das Szenario sein, in dem eine militärische Intervention vorbereitet werden kann. In Venezuela gibt es gegenwärtig viele Engpässe: es fehlt an Lebensmitteln und pharmazeutischen Produkten in ausreich­ender Menge. Aber Venezuela ist weit davon entfernt, unter einem humanitären Notstand zu leiden. In den aktuellen Stellungnahmen der UNO wird von extremer Armut aber nicht von humanitärem Notstand gesprochen. Die UNO und die Regierung Venezuelas kooperieren bei der Bekämpfung der extremsten Armut. Dass es Lebensmittelknappheit gibt, hängt auch damit zusammen, dass die Lebensmittelproduktion hauptsächlich in den Händen multinationaler Konzerne lag, die inzwischen ihr Kapital zurückgezogen und die Produktion heruntergefahren haben. Leider hat die Regierung Maduro sich der Forderung nach einer Vergesellschaftung der Lebensmittelproduktion nicht anschließen können, die der „Gran Polo Patriótico“ vorgetragen hatte. Dieser „Große patriotische Block“ ist ein Bündnis linker Parteien, darun­ter die KP Venezuelas, welche die bolivarianische Revolution grundsätzlich verteidigen, aber Kritik von links her üben.

Auf dem Parteitag der PSUV (der Präsident Maduro angehört) hatte dieser im Mai 2018 eine solche Verstaatlichung zwar prinzipiell nicht ausgeschlossen, seither ist jedoch noch keine praktische Maßnahme in dieser Richtung erfolgt. Diese Schwäche der Regierung Maduros resultiert daraus, dass er in zu starkem Maße Rücksicht auf das Bündnis mit der nationalen Bourgeoisie nimmt. In jüngster Zeit hat es auch Repressionen gegen Streikende gegeben; auch dies kritisiert der Gran Polo Patriótico, aber alle Beteiligten wenden sich gemeinsam gegen den Putsch der oligarchischen Eliten und der imperialistischen Interventionsversuche der USA und der EU.

Zu den Falschinformationen von Seiten des Westens gehört ebenso die Behauptung, die Regierung Maduro sei illegitim, sie sei eine Diktatur. Dazu zunächst einmal einige Fakten: Der Großteil 80 Prozent der Medien in Venezuela befindet sich nach wie vor in privater Hand von zwei oder drei Familien aus der Oligarchie. Keine politische Partei ist bisher verboten worden, und friedliche Demonstrationen finden statt. Die Opposition hat jedoch seit 2002 niemals friedliche Demonstrationen durchgeführt; sie finanzierte indes gewalttätige Gruppierungen. Erst jetzt im Januar und Februar hat sie zwei friedliche Groß Demonstrationen durchgeführt. 2017 haben die Demonstrationen der Opposition extreme Gewalt hervorgebracht. Diese zündeten z.B. Polikliniken an und verbrannten sogar Menschen, die sie als vermeintliche Chavisten identifiziert hatten, bei lebendigem Leibe und haben den Mordanschlag auf Maduro im August 2018 organisiert. Diese Gruppen sind bewaffnet und verüben Terrorakte gegen die Infrastruktur des Landes, insbesondere gegen Stromversorgungsanlagen. Gegen festgenommene Angehörige solcher Gruppen wird Anklage wegen dieser Gewalttätigkeit erhoben und nicht wegen abweichender politischer Meinung. Presseorgane werden dann gemaßregelt, wenn sie beispielsweise zur Ermordung des Präsidenten aufrufen, was in einigen Fällen bereits stattgefunden hat. Deshalb ist der Wahrheitsgehalt von Meldungen über politische Gefangene in Venezuela durchaus anzuzweifeln.

Maduro  und vor ihm Chávez sind demokratisch gewählt worden. In den 20 Jahren chavistischer Regierung fanden 28 Wahlen statt. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter sagte, die Wahlen in Venezuela gehören weltweit zu den am besten gegen Fälschungsversuche abgesicherten. Die Opposition schreit dennoch nach jeder Wahl lautstark „Wahlfälschung!“ Als sie aber 2016 die Parlamentswahlen überraschenderweise gewann, war keine Rede mehr von Wahlfälschung, obwohl dasselbe Wahlrecht und Wahlsystem angewendet worden waren. Sofort versuchte die Opposition allerdings mit ihrer Parlamentsmehrheit einen Sturz des Präsidenten und seiner Regierung durchzusetzen, was ihr jedoch gemäß der Verfassung nicht zusteht. Schon immer, auch damals in der IV. Republik hatte das Parlament nur diese beschränkten Kompetenzen. Hinzu kam, dass 5 Abgeordnete der Opposition nachweislich mittels Wahlfälschung und Bestechung ins Parlament gewählt worden waren. Daraufhin ordnete der oberste Gerichtshof Venezuelas (der vergleichbar ist mit dem Bundesverfassungsgericht der BRD) an, dass in diesen Wahlkreisen nachgewählt werde. Das Parlament widersetzte sich dieser Anordnung und löste damit eine Verfassungskrise aus. Per Urteil des Obersten Gerichtes wurde daraufhin das Parlament (die Nationalversammlung) als außerhalb des Gesetzes stehend bezeichnet, ihr weiteres Funktionieren als illegal und ihre Beschlüsse als nicht bindend deklariert.

Aufgrund dieser Unordnung im System der Gewaltenteilung wurde im Einklang mit der venezolanischen Verfassung zur Wahl einer konstituierenden Nationalversammlung aufgerufen. Diese hat, wiederum gemäß der geltenden Verfassung die oberste Gewalt im Lande und kann sogar die Rechte des Präsidenten einschränken. Diese Wahl wurde von der Opposition allerdings boykottiert und ebenso die dann vorgezogene Präsidentenwahl. Der Grund dafür war, dass sich die Opposition 2017 mit ihrer Orientierung auf einen Putsch verrannt hatte und dann schließlich sogar in den Augen ihrer eigenen Anhänger diskreditiert war. Sie verfügte außerdem auch nicht über eine Persönlichkeit, die gegen Maduro bei der Präsidentschaftswahl hätte gewinnen können.

An der Präsidentschaftswahl nahmen schließlich zwei oppositionelle Politiker teil, die jedoch nicht zum traditionellen Führungsklüngel der vereinigen Opposition gehörten. An der Wahl beteiligten sich am Ende 10 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner, von denen fast 7 Millionen Maduro wählten. In der Regel beteiligen sich in Venezuela 13 Million Menschen an Präsidentschaftswahlen, das heißt, 3 Millionen boykottierten diesmal diese Wahl. Maduro hätte also in jedem Falle eine Mehrheit erreicht.

Das weiß auch die deutsche Bundesregierung. Dass aber der bundesdeutsche Außenminister Maas sich so unverfroren über Recht und Gesetz hinwegsetzt und sich auf die Seite des Putschisten Guaidó stellt, zeigt einmal mehr, was die wirklichen „westlichen Werte“ sind. In diesem Falle sind die westlichen Werte das venezolanische Erdöl. Die USA bedrohen Venezuela mit 5000 Soldaten an der Grenze zu Kolumbien. Die EU stellt Ultimaten. Die venezolanische Bevölkerung soll ausgehungert werden, damit sie endlich aufgibt. Menschenrechte, Völkerrecht sind nur noch einen Dreck wert, wenn es darum geht zu verhindern, dass ein Volk seinen eigenen Weg geht und die Reichtümer des Landes einsetzt für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit.

Maduro und andere Kräfte der Linken in Venezuela rufen zur Bildung einer breiten internationalen Solidaritätsbewe­gung für Venezuela auf, gegen die imperialistische Einmischung durch die USA und EU. Es ist Zeit auch in der Bundesrepublik Deutschland eine breite Solidaritätsbewegung aufzubauen, deren Ziel die Verhinderung einer imperialistischen Intervention sein muss. Es geht darum, alle Kräfte zu bündeln, die unabhängig von ihrer Haltung zur Regierung von Maduro sich gegen die imperialistische Intervention wenden und für eine friedlich ausgehandelte verfassungskonforme Lösung einsetzen.

Venezuela kurz Info Grünberg