Die spannende Mission weiter unser eigenes Sozialismusmodell zu entwickeln (Verfassung)
Kuba erlebt eine Zeit großer Erwartungen, wenn am 24. Februar in einem Referendum über die neue Verfassung abgestimmt wird
januar 25, 2019 15:01:43
Kuba erlebt eine Zeit großer Erwartungen, wenn am 24. Februar über die neue Verfassung abgestimmt wird. Das ist nur logisch, wenn man bedenkt, dass sie in sovielen Debatten geschaffen wurde und mit polemischer Leidenschaft und Kubanität gewürzt wurde. Aber ich glaube nicht, dass der Stimmengewinn die schwierigste Herausforderung ist, die das Gesetz der Gesetze aufwirft. Bei weitem nicht. Die Probleme entstehen danach.
Es ist Aufgabe der Gesellschaft und ihrer Institutionen, die Veränderungen und Verordnungen, die die neue Verfassung beinhaltet, in Gesetze zu fassen und umzusetzen. Und das sind nicht wenige. Es stellt uns vor komplexe Ziele, da es darum geht, die Umwandlungen des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Modells zu erweitern und den Aktualisierungsprozess zu vertiefen… der nicht so schnell vorangekommen ist, wie wir Kubaner es erträumt haben, als wir vor über einem Jahrzehnt damit begonnen hatten.
Die große Herausforderung liegt nun bei der konsequenten gesetzgeberischen Arbeit, die so intensiv wie nie zuvor sein muss, damit vom Stamm der Magna Charta die anderen Zweige des Rechtssystem ausgehen. Eines dieser Zweige ist das Unternehmensgesetzt, das bis jetzt noch nicht das Licht der Welt erblickt hat, obwohl es für das Jahr 2017 versprochen worden war. Es ist elementar,wenn man einem Szenario Stabilität verleihen möchte, das auf ein Zusammenleben zwischen vielfältigen Wirtschaftsakteuren setzt, die beginnen, den Vorteil von Allianzen zwischen vermeintlichen Antagonisten zu entdecken – im Bereich des Tourismus und der Agroindustrie hat man bereits erfolgreiche Erfahrungen gemacht.
Verschiedene Kapitel im neuen Gesetz der Gesetze weisen auf eine Neuordnung der Regierungsstrukturen und der Strukturen der Unternehmensverwaltung hin, die eine radikalere Dezentralisierung dieses Landes begünstigen, das über Jahrzehnte hindurch an eine strenge Vertikalität der Wirtschafts- und Regierungsorganisationen gewöhnt war. Vielleicht ist die gewagteste Veränderung die Umgestaltung der territorialen Srukturen, um den Gemeindeverwaltung und dem lokalen Entwiclungsmanagment eine tragendere Rolle zuzuweisen.
Die Verfassung stützt auch den Weg zu einer Ökonomie mit vielfältigen Eigentumsformen. Das staatliche Unternehmen, der Hauptakteur der sozialistischen Wirtschaft, teilt seinen gesetzmäßigen und rechtlichen Raum unter anderem mit Kooperativen, gemischten Formen und privaten Firmen.
Die große Herausforderung besteht nicht so sehr darin, diese Vielfalt zu akzeptieren oder Worte wie privat und Markt von der Aura des Fluches zu befreien. Die Vorstellung, dass die nicht-staatlichen Formen ebenfalls ein wichtiges Glied in der Produktionskette, bei den Dienstleistungen und beim Markt sind, haben gesellschaftlichen Konsens erlangt. Dieses Bestreben trifft jedoch auf ein Umfeld, dem die oprimalen Bedingungen für das Zusammenleben ähnlicher Eigentumsformen fehlen.
Wichtiger und schwieriger als der Erscheinen privater Unternehmen auf der Bühne könnte die Gewährung der Autonomie an staatliche Unternehmen sein, wie dies der Artikel 26 der neuen Magna Charta vorsieht. Auch wenn die staatlichen Unternehmensorganisationen auf diesem Weg vorangekommen sind, tragen sie noch genügend Unzulänglichkeiten mit sich, die gepaart mit finanziellen Deformierungen wie die doppelte Währung und den doppelten Wechselkurs und anderen Anomalien des Handels, diese Unternehmen gegenüber ihren nicht-staatlichen Rivalen benachteiligen.
Mit besseren Löhnen und weniger bürokratischen und finanziellen Fesseln, treten die Kooperativen und die privaten Unternehmen unter besseren Bedingungen in den Markt ein als die staatlichen Formen. Diesen bleiben im Gegensatz dazu Vorteile beim Zugang zu Technologien, bei den Angeboten des Großhandels und bei Ressourcen ausländischer Märkte; es gelingt ihnen aber nicht, wegen des Zusammenflusses wirtschaftlicher Beschränkungen, ungeschickter Auslegung der Planung und Festlegung auf eine im offiziellen Wechselkurs überbewertete kubanische Währung, diese in ihrem ganzen Ausmaß zu nutzen.
Auf welche Seite wird sich in diesem Zusammenhang die Wippe der Eigentumsformen neigen? Eine schwierige Antwort. Das Risiko könnte zentrale Entscheidungen hemmen und die staatliche Benachteiligung würde dann die nicht-staatliche Ausdehnung bedrohen, vor allem, was die kleinen und mittleren privaten Unternehmen betrifft, die die kubanische Wirtschaft mit der Maske der Kooperativen oder der der Arbeiter auf eigene Rechnung betreten haben.
Die Teilnahme der Arbeiter bei der Planung, Regulierung, dem Management und der Kontrolle der Wirtschaft, die symbolisch in die Debatte des Volkes über den Verfassungsentwurf eingefügt wurde, stellt ein altes Bestreben der Gesellschaft dar und ist entscheidend, wenn man die wirksame Dezentralisierung in staatlichen Unternehmen und Insitutionen garantieren möchte.
Soziale Verdienste hat es in den Ländern, die sich den Sozialismus auf das Banner geschrieben haben, genügend gegeben. Auch wirtschaftliche Verdienste, wie sehr diese auch in der Regel ignoriert werden. Aber es hat ebenfalls eine Anhäufung von teuren irrtümern und Frustrationen gegeben. Trotzdem, wenn man das betrachtet, was geschehen ist und was in allen Ländern der Welt geschieht, wo der Reichtum das Privileg weniger und die Sehnsucht vieler ist, ist der Kapitalismus nicht die Alternative.
Kuba steht nach dem 24. Februar vor einer Herausforderung: die Schritte machen, um die in der Verfassung aufgezeichneten Veränderungen umzusetzen und ein wirtschaftliches und politisches Modell aufzubauen, in dem die soziale Gerechtigkeit und der wirtschaftliche Wohlstand eng miteinander verbunden sind. Es ist die leidenschaftliche Mission weiterhin unser eigenes Sozialismusmodell zu erfinden.
