„USA: gebt die Guantánamo-Bucht an Kuba zurück!“ – Pressemitteilung des Vorstands
Aus Anlass des Tages der Menschenrechte
Pressemitteilung des Vorstands
„USA: gebt die Guantánamo-Bucht an Kuba zurück!“
Am 10. Dezember 1898 wurde nach einem Krieg um Kuba der Pariser Frieden zwischen
Spanien und den USA geschlossen. Danach aber besetzte US-Militär u.a. die Guantánamo-
Bucht im Südosten Kubas, da dies eine bedeutende Hafenanlage ist. Zwar erlangte
Kuba durch den Pariser Frieden die Unabhängigkeit, geriet aber in politische und wirtschaftliche
Dominanz der USA. Seit nunmehr genau 120 Jahren halten die USA die
kubanische Guantánamo Bucht als Marinestützpunkt besetzt. Guantánamo wurde
vom US-Militär 1903 unter kolonialen Machtverhältnissen eingenommen und durch einen
unter Zwang zustande gekommenen Pachtvertrag weiter besetzt.
Seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 verlangt das kubanische Volk unverdrossen
und nachdrücklich die Rückgabe dieses eigenen Territoriums, wie es dem völkerrechtlichen
Prinzip der Selbstbestimmung entspricht.
Doch der Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten wurde durch die USA noch weiter
eskaliert: mit dem 11.9.2001 wurde Guantánamo Bay zu einem menschenverachtenden
US-Foltergefängnis für fast 700 angebliche Terroristen ausgebaut. Dies alles geschieht
gegen den erklärten Willen Kubas.
Eine internationale Konferenz von Friedens-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen
fand im Januar 2018 gegen US- und Nato- Militärbasen in Baltimore/USA statt
(http://noforeignbases.org/). Vom 16. bis zum 18. November tagte im irischen Dublin die
Erste Internationale Konferenz der Globalen Kampagne gegen US/NATO-Militärbasen
im Ausland. Die Teilnehmer bekundeten ihre Solidarität mit dem kubanischen
Volk, das für die Rückgabe des illegal von den USA besetzten Gebiets von Guantánamo
kämpft, als vorrangige Aufgabe der Bewegung [http://nousnatobases.org/pressemitteilung-der-1-
internationalen-konferenz-gegen-us-und-nato-militarstutzpunkte/]. Auch in Deutschland verstehen wir
uns als Teil der globalen Bewegung „Keine ausländischen Basen“ wie Ramstein und
Büchel, und somit als Teil der Koalition gegen U.S. Militärbasen im Ausland (in 131
Staaten haben die USA etwa 800 Militärbasen!).
Schließlich stellt die Aufrechterhaltung des US-Stützpunkts in Guantánamo-Bucht in Kuba
auch eine Bedrohung für den Frieden in der Region dar. Das ganze Gebiet um die
durch die USA besetzte Bucht ist einer der am höchsten militarisierten Bereiche der
Region. Das dortige US-Folterlager ist ein Ort schlimmster Verbrechen und ein Schandfleck
für die Menschheit. Ein Internationales Seminar für Frieden und die Abschaffung
ausländischer Militärstützpunkte wird vom 4.-6. Mai 2019 von MOVPAZ in der Stadt
Guantánamo stattfinden, zu dem wir aufrufen.
Wir fordern von der US-Regierung, den Militärstützpunkt Guantánamo zu räumen und
sich umgehend aus Kuba zurückzuziehen. Eine angemessene Entschädigung ist an Kuba
zu zahlen.
