Am Freitag, dem 2. November 2018 trafen sich RepräsentantInnen mehrerer Cuba-Solidaritätsgrup­pen aus der Berliner Region, um das hervorragende Ergebnis der Abstimmung in der UN-General­versammlung zugunsten von Cuba zu feiern, und um zugleich für eine schnelles Ende der US-Blockade zu demonstrieren. Das Motto der Aktion lautete:

Für ein Ende der US-Blockade gegen Cuba:
JETZT MUSS ENDLICH GEHANDELT WERDEN!

Am Tag zuvor war in New York in der UN die gegen Cuba gerichtete Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der USA mit überwältigender Mehrheit verurteilt und deren Beendigung gefordert worden. Mehr Staaten als je zuvor trugen ihre Begründungen für ihre Ablehnung der US-Blockade vor. Es war überaus eindrucksvoll zu sehen, wie aufrecht fast alle Staaten gegen das imperialistische Gebaren der US-Regierung auftraten. Und dies, obwohl die Trump-Regierung diesmal durch unerhörte, völlig undiplomatische Manipulationen versucht hatte, die Abstimmung zu stören.

Das Abstimmungsergebnis in der UN:
189 Staaten für das Ende der US-Blockade,
2 Staaten waren für die Blockade (USA, Israel)

Die Aktion der Cuba-Solidaritätsgruppen in Berlin gegen die US-Blockade gab der Freude über diesen Sieg Cubas Ausdruck und fand an drei symbolisch wichtigen Orten statt: vor der Vertretung der Europäischen Kommission, der US-Botschaft und dem Bundeskanzleramt.

 Vor der US-Botschaft

Die US-Regierung ist der Hauptaggressor gegen das souveräne Cuba. Die Blockade gegen Cuba muss umgehend beendet und Cuba für die immensen Einbußen entschädigt werden!

Vor der Vertretung der Europäischen Kommission

Die Mitgliedsstaaten der EU votieren seit vielen Jahren in der UN gegen die US-Blockade, unter­nehmen aber nichts dagegen. Dabei gibt es seit 1996 ein „Anti-Blocking-Gesetz“, mit dem gegen die extraterritorialen Effekte der US-Blockade vorgegangen werden könnte. Die EU muss zugleich mit anderen internationalen Gremien konkrete Möglichkeiten schaffen, die US-Blockade effektiv zu umgehen. Die EU muss endlich handeln!

Vor dem Bundeskanzleramt

Die Bundesregierung unternahm bisher trotz ihres Votums gegen die US-Blockade, gar nichts gegen die US-Blockade und unterlässt es auch, in Deutschland tätige Unternehmen, Banken, Händler und sogar zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine gegen die US-Blockade zu schützen, wie es ihr grundgesetzlicher Auftrag wäre. Die Bundesregierung muss endlich gegen die US-Blockade vorgehen und zugleich mit der EU und anderen internationalen Gremien konkrete Möglichkeiten schaffen, die US-Blockade effektiv zu umgehen.

Die seit 56 Jahren währende Blockade ist völkerrechtswidrig und verletzt zahlreiche Prinzipien des internationalen Zusammenlebens, der Menschenrechte und des Handelsrechts. Der gegen Cuba verursachte Gesamtschaden beträgt bislang etwa 933,7 Milliarden US-Dollar!

Wir fordern mit Nachdruck:

• Die US-Blockade gegen Cuba muss, wie die Weltgemeinschaft fordert, beendet werden!
• Cuba muss für die US-Blockade und den Staatsterrorismus der USA entschädigt werden!
• Das „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ der EU mit Cuba muss mit Leben erfüllt werden – auch von der Bundesregierung!

Kurzbericht NwC-Aktion vs US-Blockade 2018-11