US-Regierung eskaliert Beziehungen zu Kuba
Pressemitteilung des Vorstands:
Die US-Regierung hat mit der Ausreiseanordnung von etwa 60 % der Mitarbeiter*innen
aus ihrer Botschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna eine neue Eskalationsstufe
gegenüber Kuba durchgesetzt. Die offizielle Begründung für den Abzug der US-Diplomat*
innen sind bislang unerklärliche körperliche Beschwerden wie Hörprobleme, Kopfschmerzen,
Müdigkeit und Schlafprobleme bei 21 von ihnen. Obwohl die Ursachen
dieser Vorkommnisse nicht abschließend untersucht sind und eine Verantwortung der
kubanischen Seite unwahrscheinlich ist, gab die US-Regierung diesen außergewöhnlichen
Schritt am Freitag bekannt.
Mit dem militaristischen Titel „Maßnahmen in Reaktion auf Angriffe auf U.S. Regierungspersonal
in Kuba“ verkündete das US-Außenministerium diese einseitige und unverhältnismäßige
Maßnahme. Zugleich wurde eine Reisewarnung an US-Bürger*innen für
Kubareisen ausgesprochen. Bedenklich ist, dass die gesundheitlichen Probleme von
einigen US-Beamten in martialischem Jargon als „Attacken“ bezeichnet werden, ohne
dies zu begründen.
AkustikexpertInnen verweisen darauf, dass weder Infra- noch Ultrasound die angeführten
Symptome zu erklären vermögen. Die Trump-Regierung hat demnach eine Entscheidung
ohne Fakten getroffen. Und so hat sich u.a. die Gewerkschaft American
Foreign Service Association (AFSA) gegen den Abzug des Botschaftspersonals ausgesprochen.
Zahlreiche Organisationen und Unternehmen in den USA kritisieren diesen
Schritt ihrer Regierung, denn dadurch erhalten Kubaner*innen keine Visa mehr um in
die USA zu reisen, und mit der Reisewarnung wird Angst vor Reisen nach Kuba
geschürt.
Zu Besonnenheit rief demgegenüber die kubanische Regierung auf und betonte die
Bedeutung einer weiterhin effektiven Zusammenarbeit beider Staaten. Kuba halte seine
Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen zum Schutz der Integrität der Diplomaten
strikt ein und habe in dieser Hinsicht einen tadellosen Ruf.
Aufgrund aller bisherigen Erfahrungen mit US-Außenpolitik gegenüber Kuba und
anderen Staaten gehen wir davon aus, dass Hardliner in der US-Regierung diese
Vorkommnisse konstruiert oder aufgebauscht haben, um die Annäherungsschritte
gegenüber Kuba beenden und rückgängig machen zu können. Das würde zur neuen
aggressiven Lateinamerikapolitik von Trump passen, der z.B. Venezuela mit militärischen
Angriffen gedroht hat. Zudem haben gerade die USA auch akustische Waffensysteme
entwickelt.
Am 1. November dieses Jahres wird es zu einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung
zur Abschaffung der US-Blockade gegen Kuba kommen. Die USA verstoßen
mit ihren aggressiven und imperialen Aktivitäten seit sechs Jahrzehnten gegen völkerrechtliche
Grundsätze – bislang ungestraft. Die Schäden für Kuba sind gigantisch.
Kubas Außenminister Rodríguez Parrilla erklärte kürzlich: „Der in fast sechs Jahrzehnten
angesammelte Schaden beträgt 754 Milliarden US$.“
Gemeinsam mit den tausenden Kuba-Solidaritätsorganisationen weltweit fordert auch
das Netzwerk Cuba in Deutschland mit seinen vierzig Mitgliedsgruppen, die USBlockade
endlich zu beenden und das Selbstbestimmungsrecht des kubanischen
Volkes zu respektieren. Die Trump-Regierung muss an einem Rückfall in den Kalten
Krieg gehindert werden!
2. Oktober 2017
