Die Blockade, die eigentliche Katastrophe
Erklärung zur politischen Instrumentalisierung des Hurrikan „Irma“ gegen Kuba*
„Irma“, einer der mächtigsten Hurrikans seit Beginn der Aufzeichnungen, hat mehrere
karibische Inseln sowie Teile Kubas und den US-Bundesstaat Florida schwer getroffen.
Hurrikans sind Naturphänomene, aber die katastrophale Wirkung für die Betroffenen ist
durch die gesellschaftlichen und internationalen Verhältnisse bedingt. In Ländern der
sogenannten Dritten Welt potenzieren Naturkatastrophen die ohnehin existierenden Machtund
Unrechtsverhältnisse.
Kuba ist für seine Potenzierung der Solidarität nach Innen und Außen bekannt – nicht nur,
aber besonders im Fall von Naturkatastrophen, und dies trotz verschärfter widriger
Bedingungen. Denn Kuba ist seit mehr als einem halben Jahrhundert durch eine von den
USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade betroffen, welche seit 1992
Jahr für Jahr von der UN-Generalversammlung als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Trotz
der vermeintlichen Annäherung beider Länder ist die Blockadepolitik auch unter USPräsident
Obama in den entscheidenden Punkten nicht verändert worden.
In früheren Fällen von Zerstörungen durch Hurrikans in Kuba hatten US-Präsidenten die
Blockade vorübergehend teilweise außer Kraft gesetzt, um die Lieferung von
Medikamenten, Lebensmitteln und Baumaterial zu ermöglichen. US-Präsident Donald
Trump kündigte dagegen noch unter dem Eindruck der katastrophalen Auswirkungen von
„Irma“ an, die Blockade noch verschärfen zu wollen.
Die Regierungen dieser Welt, auch die der europäischen Länder, votieren Jahr für Jahr vor
der UNO gegen diese US-Aggressionspolitik, vielfach jedoch, ohne der Abstimmung
praktische Konsequenzen folgen zu lassen. Angesichts der aktuellen Katastrophe ist es
überfällig, die Blockade mitsamt ihrer Verschärfung als das zu benennen, was sie ist: Eine
massive Verletzung des Völkerrechts. Die Internationale Staatengemeinschaft muss daraus
endlich Konsequenzen ziehen.
Die US-Blockade gegen Kuba ist keine bilaterale Angelegenheit. Sie hat weltweite
Auswirkungen und trifft nicht nur das kubanische Volk, sondern auch Hilfsorganisationen,
Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und Regierungen außerhalb Kubas und der USA. Im
Zusammenhang mit dem Hurrikan „Irma“ sind in Europa Hunderttausende Euros für die vom
Hurrikan betroffene Bevölkerung Kubas gespendet worden. Doch selbst diese Initiative
europäischer Nichtregierungsorganisationen ist von der durch die USA verhängten
Blockade betroffen. So weigert sich die niederländische ING-Bank, Überweisungen mit dem
Stichwort „Kuba“ an ein deutsches Sammelkonto auszuführen, da sie Strafmaßnahmen aus
den USA befürchtet. Ähnliche Fälle sind aus der Schweiz bekannt geworden. Die deutsche
Postbank verweigerte dem deutschen Netzwerk Cuba die Überweisung gesammelter
Spendengelder auf das kubanische Hurrikan-Spendenkonto. Die betreffenden Bankinstitute
beteiligen sich damit an der Verletzung von Menschenrechten und des Völkerrechts. Mit
dieser Kumpanei, die im Übrigen gegen europäisches Recht verstößt, muss endlich Schluss
sein.
Wir fordern von den Regierungen unserer Länder:
Die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Bankinstitute, die sich weigern,
kubabezogene Überweisungen auszuführen, insbesondere im Bereich der
Katastrophenhilfe, wie sie z.B. in der EU-„Blocking Regulation“ aus dem Jahr 1996
vorgesehen sind.
Das Angebot von Hilfslieferungen für Kuba.
Ein eindeutiges Bekenntnis zur und konkrete Maßnahmen für die Beendigung der
menschenrechtsverletzende Blockadepolitik der USA
Wir fordern von der US-Administration:
Die sofortige Ermöglichung der Lieferung von dringend benötigten Produkten aus den
USA an Kuba.
Die umgehende Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba.
Das Ende des Missbrauchs von Katastrophenlagen zur Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Kubas
Hände weg vom Selbstbestimmungsrecht des kubanischen Volkes!
Unterzeichner:
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba (Deutschland)
Vereinigung Schweiz-Cuba (Schweiz)
Netzwerk Cuba (Deutschland)
Cuba Sí (Deutschland)
…
Wir laden weitere Organisationen und Gruppen ein, diese Erklärung zu unterstützen.
Kontakt über: oder
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.
Maybachstr. 159
50670 Köln
Germany
Tel.: +49-221-24 05 120
Fax: +49-221-60 60 080
Europ Erklärung Irma – Blockade 2017
*English: Declaration Irma-blockade 2017_ENG
