Aus Deutschland werden Desinformationen über Kuba finanziert
von Volker Hermsdorf, Cubainformación
Übersetzung von Stephanie Remus
Die deutsche Bundesregierung finanziert seit drei Jahren aus dem Bundeshaushalt ein
Projekt, was die kubanischen Medien beeinflussen soll. Wie der Staatssekretär Dr. Markus
Ederer am 25. Juli 2017 offiziell bekannt gab (Drucksache 18/13202, Seite 4), hat das
Auswärtige Amt seit 2015 insgesamt 60.000 Euro für einen Workshop der TAZ Panter
Stiftung für junge kubanische Journalisten ausgegeben (1).
Der Staatssekretär antwortete auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel
der Partei Die Linke, der Workshop habe die Intention „den Kultur- und Bildungsaustausch
mit Kuba zu intensivieren“. Ederer, der von 2002 bis 2005 für den
Bundesnachrichtendienst tätig war (2), hat heute die Funktion eines der Vizeminister des
Auswärtigen Amtes. Er sagte allerdings nur die Halbe Wahrheit. In Wirklichkeit möchte die
deutsche Regierung subtil die Entwicklung der kubanischen Medienlandschaft
beeinflussen und sich in Kubas innere Angelegenheiten einmischen. Nur vier Monate vor
der Bekanntgabe von Markus Ederer, hatte die deutsche Regierung dies offen zu
erkennen gegeben.
Im 20. Bericht der Bundesregierung Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vom 16. März
2017 (Drucksache 18/11550) ist auf Seite 14 im Absatz c) unter dem Titel „Vorpolitische
Freiräume eröffnen: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in außenpolitisch komplexen
Zusammenhängen“ zu lesen: „Durch Intensivierung der kulturellen Beziehungen leistet
das Auswärtige Amt einen Beitrag zur progressiven Öffnung Kubas. Die wieder
aufgenommenen Verhandlungen über den Abschluss eines Kulturabkommens wurden bei
einem Besuch in Havanna im Herbst 2016 fortgesetzt. Die Schaffung einer gegenseitigen
Vertrauensbasis ist dafür Grundvoraussetzung. Projektarbeit bereitet dafür den Boden:
unterstützt wurden beispielsweise Ausstellungen kubanischer Künstler in Deutschland und
die „Cuban-European Youth Academy“ des BalthasarNeumann-Ensembles. Ein von der
taz-Panter-Stiftung organisierter und vom Auswärtigen Amt finanzierter Medienworkshop
leistete einen Beitrag zur Öffnung des strikt reglementierten Informationssektors.“ Das
wahre Ziel der deutschen Regierung den Workshop der TAZ Panter Stiftung zu finanzieren
ist also folglich „die progressive Öffnung Kubas“ und vor allem „die Öffnung des strikt
reglementierten Informationssektors“ der sozialistischen Insel (3). Um ihre Ziele zu
verwirklichen benutzt die deutsche Regierung die TAZ und ihre Panter Stiftung.
Nach dem Workshop mit den kubanischen Journalisten veröffentlichte die TAZ am 4.
August 2017 einige Artikel der Teilnehmer, die, der TAZ zufolge, alle für kubanische
Medien arbeiteten. In der selben Ausgabe der TAZ wurde aber auch ein Artikel von Maykel
González Vivero veröffentlicht, der sich als Korrespondent von „Diario de Cuba“ in Santa
Clara vorstellte (4). Jeder weiß, dass „Diaro de Cuba“ kein kubanisches Medium ist,
sondern das Online Portal „Diario de Cuba“ 2009 in Madrid von einer Gruppe
Kontrarevolutionäre gegründet wurde und finanzielle Unterstützung der USamerikanischen
Stiftung „National Endowment for Democracy (NED) erhält. Der USamerikanische
Journalist Tracey Eaton schrieb am 27. September 2016 in seinem Blog
„Along the Malecón“, dass „Diario de Cuba“ allein im Jahr 2015 283.869 Dollar von der
NED erhalten habe (5). Warum verschweigt die TAZ diese Information? Und warum
verschweigt die TAZ, dass Maykel González Vivero auch schon mit „Martí Noticias“, einem
Propagandamedium der US-Regierung gegen die Kubanische Revolution
zusammengearbeitet hat (6)? Letztendlich hat die Deutsche Regierung so nicht nur
Journalisten kubanischer Medien finanziert, sondern auch einen Mitarbeiter USamerikanischer
und spanischer Medien, die die Aufgabe haben, die Kubanische
Revolution zu beseitigen.
(1): http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/132/1813202.pdf
(2): El Servicio Federal de Inteligencia (en alemán: Bundesnachrichtendienst,
abreviado BND) es la agencia de inteligencia extranjera del gobierno alemán.
(3): http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/115/1811550.pdf
(4): https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5437297&s=kuba&SuchRahmen=Print/
(5): http://alongthemalecon.blogspot.de/2016/09/neds-cuba-projects.html
(6): https://www.martinoticias.com/a/143972.html
http://www.cubainformacion.tv/index.php/contrarrevolucion/75886-financian-desdealemania-
des-informacion-sobre-cuba
