Pressemitteilung des Vorstands          13. Juli 2017

Das Europäische Parlament hat nach langen Verhandlungen einen Kooperationsvertrag mit Kuba mit 567 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet. Das „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union“ soll die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Es überwindet den 1996 von der damaligen rechts­konservativen spanischen Regierung von José Aznar durchgesetzten „Gemeinsamen Standpunkt“, der das Ziel hatte, „einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie“ in Kuba zu fördern. Diese Anmaßung und Einmischung in die Selbstbestimmung von Kuba wurde von dort sowie von der weltweiten Solidaritätsbewegung immer wieder angeprangert und zurückgewiesen.

Das neue Abkommen verzichtet auf derartige Formulierungen, beinhaltet aber beispielsweise einen „Dialog über Menschenrechte“. Allerdings fügten die EU-Parlamentarier nun offenbar ohne Abstim­mung mit Kuba eine Klausel hinzu, welche das neue Vertragswerk außer Kraft setzen soll, falls Kuba seine Zusagen bei den Menschenrechten nicht einhalten würde. Gerade auch die Bundesre­gierung hatte sich für eine solche „Exit-Klausel“ eingesetzt. Das kubanische Parlament kritisierte inzwischen diese Klausel und das hinterhältige Vorgehen der EU-Parlamentsmehrheit. In einer Stellungnahme des kubanischen Parlaments heißt es, die Zusatzklausel sei „unnötig, unange­bracht und bemerkenswert kolonialistisch“ und ein Versuch, Kuba „über Demokratie und Men­schenrechte zu belehren.“ Dies stehe im Widerspruch zur positiven Entwicklung, die zwischen der EU und Kuba erreicht wurde. Zugleich würdigte Kuba das Vertragswerk insgesamt jedoch als großen Fortschritt.

Dass die EU-Parlamentarier unabgestimmt eine einseitige Exit-Klausel beschlossen haben, halten wir, Vertreter von Dutzenden Kuba-Solidaritätsgruppen in der BR Deutschland für unverschämt. Darin kommt eine imperialistische Haltung zum Ausdruck, die völlig inakzeptabel ist. Denn die EU und ihre Mitgliedsstaaten waren und sind tatsächlich massenhafter Menschenrechtsverletzun­gen schuldig; dazu gehören die Kriegseinsätze, die Waffenverkäufe, das imperiale und offensive Verhalten gegen missliebige Staaten (z.B. Einkreisung Russlands, Subversion gegen Venezuela), die inhumane Politik gegen MigrantInnen (mit tausenden Toten im Mittelmeer und anderen Flucht­routen), die Ausbeutung vieler Länder, die Zerstörung der Umwelt, usw. Hinzu kommt, dass die EU und die Mitgliedsregierungen zum einen die US-Blockade symbolisch verurteilen, diese und andere offensive, illegale Aktivitäten gegen Kuba aber nicht zu beenden versuchen, und zum anderen selbst an subversiven Aktionen mitwirken bzw. diese unterstützen. Diese kontinuierlichen Völkerrechtsver­letzungen der westlichen Regierungen behindern und stören die freie und selbstbestimmte Ent­wicklung des sozialistischen Kuba.

Gemeinsam mit den zahlreichen Kuba-Solidaritätsorganisationen weltweit fordern auch die Mitglieds­gruppen des Netzwerk Cuba e.V. in Deutschland, die US-Blockade endlich zu beenden und das Selbstbestimmungsrecht Kubas zu respektieren.

PM EU-Parl-Cuba NwC-2017-07