Trump gegenüber Kuba auf Ego-Trip
Donald Trump hat am Freitag in einem Statement seine künftige Kubapolitik umrissen. In der Hochburg
der rechtsextremen Exilkubaner in „Little Havana“ in Miami kritisierte er die Annäherungspolitik seines
Amtsvorgängers Obama mit harten Worten. Sie habe nur dem kommunistischen Regime des Nachbarlandes
genutzt. Er fordert von Kuba „freie Wahlen“ und die „Einhaltung der Menschenrechte“. Aus dem
Munde des US Präsidenten ist dies pervers, denn die sozialen Zustände in seinem eigenen Land sind
miserabel und teilweise menschenverachtend, die Gefängnisse voll und die Zahl der zum Tode verurteilten
skandalös hoch. Gesundheitsversorgung und gute Bildung können sich nur Reiche leisten, Umweltund
Klimaschutz werden weiter geschwächt, die offiziellen und verdeckten Kriege der US-Militärgroßmacht
verstoßen gegen Menschen- und Völkerrecht und fordern Hunderttausende von Opfern, meist
ZivilistInnen.
Trump will nun Reisen und Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba erneut einschränken. US-Bürger dürfen nur
mit einer besonderen Genehmigung Washingtons nach Kuba reisen, die Voraussetzungen dafür wurden
erschwert, und US-Bürger dürfen keinerlei ökonomischen Kontakte mit kubanischen Unternehmen haben,
die den Streitkräften Kubas gehören. Auch sind immer noch keine Investitionen von US-Firmen in Kuba
erlaubt, keine Joint-Ventures, keine Kredite – die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA
gegen Kuba besteht trotz zahlreicher UN-Resolutionen zu deren Abschaffung immer noch. Das kubanische
Volk wird dadurch sehr geschädigt und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindert.
Dessen Außenminister Rodríguez Parrilla erklärte kürzlich: „Der in fast sechs Jahrzehnten angesammelte
Schaden beträgt 754 Milliarden US$, wenn man die Abwertung des Goldes berücksichtigt.“
Besonders schädlich für Kuba ist der exterritoriale Charakter dieser Blockade, denn er beeinträchtigt
alle Mitgliedsstaaten der UN, sobald sie Handelsbeziehungen mit Kuba eingehen. Die EU und die Bundesrepublik
Deutschland müssen sich endlich der Anwendung dieser Regelungen der USA entgegenstellen,
die in ihre eigene Rechtskompetenz eingreifen.
Im Fall von Kuba verstoßen die USA mit ihren aggressiven und imperialen Aktivitäten seit sechs Jahrzehnten
gegen völkerrechtliche Grundsätze – bislang ungestraft. Demgegenüber muss künftig die freie
und selbstbestimmte Entwicklung des sozialistischen Kuba gewährleistet werden.
Darüber hinaus setzt sich Trump über die Mehrheitsmeinung seiner eigenen Bevölkerung hinweg, wie
zahlreiche Aktivitäten und Befragungen in den USA der letzten Wochen gezeigt haben, in denen eine
Fortführung und weitere Verschärfung dieser aggressiven Politik abgelehnt wird.
Gemeinsam mit den zahlreichen Kuba-Solidaritätsorganisationen weltweit fordern auch die Mitgliedsgruppen
des Netzwerk Cuba in Deutschland, die US-Blockade endlich zu beenden und das Selbstbestimmungsrecht
des kubanischen Volkes zu respektieren.
Kontakt: Angelika Becker, mobil 0178 8884536
