Pressemitteilung des Vorstands zum 30. August 2016

Die US-amerikanische Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) des Finanzministeriums in Washington, DC droht der ökumenischen Vereinigung IFCO (Interreligious Foundation for Community Organization) und damit auch ihrem wichtigsten Programm, den berühmten ”Pastors for Peace”, im Laufe der nächsten Wochen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Damit würde die allseits anerkannte und geschätzte Tätigkeit dieser zivilgesellschaftlichen Organisation, die im kommenden Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiern kann, gefährdet. Denn in einem zutiefst kommerzialisierten Kapitalismus wie in den USA, wo sich der Staat aus vielen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zurückzieht, sind Spenden an zivile Organisationen lebenswichtig.

Seit drei Jahren sieht sich IFCO mit Anschuldigungen der IRS konfrontiert, so z.B. dass sie durch ihre Mitwirkung bei einem Projekt zur humanitären Hilfe in Palästina US-Interessen geschädigt hätten. Diese Anwürfe wurden bislang auch juristisch zurückgewiesen. Beobachter dieses Vorgehens der IRS gegen IFCO erkennen darin staatliche Schikane gegenüber einer politisch unliebsamen Organisation. Nun werden als nächste Anschuldigung von der IRS (minimale) buchhalterische Mängel bei IFCO angeführt, die inzwischen von IFCO behoben wurden.

In einem Schreiben an den US-Finanzminister Jacob Lew sowie dem Leiter des IRS, John Koskinen, haben mehrere Solidaritätsorganisationen aus Europa, darunter das NETZWERK CUBA e.V., die umgehende Einstellung dieses gegen IFCO gerichtete Gebahren verlangt. Das Netzwerk Cuba e.V. ist eine Vereinigung von über 40 Solidaritätsorganisationen in Deutschland, und eines seiner Vorstandsmitglieder nahm im Juli an einer mehrwöchigen Solidaritätskarawane der Pastors for Peace durch die USA und nach Kuba teil. Mit ihr wurde unter anderem auch gegen die Reisebeschränkung für US-Bürger demonstriert, die nur mit Lizenz einer US-Behörde nach Kuba reisen dürfen.

In ihrem Schreiben kritisieren die unterzeichneten Kuba-Solidaritätsorganisationen die Unterdrückungsmaßnahmen der IRS gegen IFCO. Und es wird die sofortige Einstellung des Verfahrens zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gefordert. Zudem heißt es darin: ”Die Realität hat bewiesen, dass IFCOs Opposition zur US-Blockadepolitik gegen Kuba die ganze Zeit über richtig war, was sich nun durch den Annäherungsprozess zwischen beiden zeigt.”

Weitere Infos: Dr. Edgar Göll, M: 0157-82421146