Torricelli-Gesetz
Geht davon aus, dass
– Kuba massive Menschenrechtsverstöße begeht
– Das kubanische Volk in Opposition zur Kommunistischen Partei steht
– Kuba undemokratisch ist
– Kuba nicht zu einer Kooperation mit den USA bereit ist
Anliegen der USA
– Einen friedliche „Demokratisierung“ vorantreiben
– Andere Staaten dazu bringen, dass sie die USA in ihrem Vorhaben unterstützen
– Die Staaten der ehemaligen Sowjetunion dazu bewegen ihre Beziehungen mit Kuba einzustellen
– Die eigene Opposition zu den Menschenrechtsverstößen in Kuba zu verdeutlichen
– Im Falle des Abtretens Castros die Sanktionen gegen Kuba schrittweise zurückzufahren
– Im Falle des Abtretens Castros eine nachvollziehbare Kuba-Politik zu entwickeln
Section 1704 – International Cooperation
– Wenn ein Land Kuba unterstützt (meint fast alles außer die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern oder die Spende jeglicher Hilfsgüter an NGO´s und Individuen), kommt nicht für Unterstützung nach dem „Foreign Assistance Act“ oder dem „Arms Export Control Act“, sowie für einen Schuldenerlass in Frage
Section 1705 – Support for the Cuban people
– Spenden an NGO´s oder Individuen, sowie Spenden von medizinischen Hilfsgüter sind erlaubt
– Telefonieren zwischen USA und Kuba ist erlaubt
– Für Kuba zugängliche Konten in den USA sollen gesperrt werden
– Es dürfen keine irgendwie gearteten Investition in Kuba getätigt werden
– Postverkehr zwischen Kuba und den USA bleibt bestehen
Section 1706 – Sanction
– Schiffe dürfen nach der Abfahrt von Kuba 180 Tage lag nicht in den USA anlegen
– Schiffe mit kubanischer Bevölkerung an Bord dürfen nicht in den USA anlegen
Section 1707 – Policy toward a transitional Cuban government
– Humanitäre Hilfsgüter dürfen nach Kuba geliefert werden wenn, 1. Innerhalb der nächsten 6 Monate freie Wahlen abgehalten werden, 2. Die Menschenrechte durch Kuba anerkannt werden, 3. Die kubanische Regierung keiner ausländischen Gruppe, die den gewaltsamen Sturz der Regierung ersucht, Waffen oder Finanzen zur Verfügung stellt
Section 1708 – Policy toward a democratic Cuban government
– Die Sanktionen gegen Kuba werden zurückgenommen wenn, 1. Kuba durch internationale Beobachter beaufsichtige demokratische Wahlen durchgeführt hat, 2. Oppositionsparteien zugelassen wurden, 3. Die Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten anerkannt werden, 4. Ein freier Markt etabliert wird, 5. Demokratische Wahlen verfassungsrechtlich verankert werden
Section 1710 – Enforcement
– Der Finanzminister hat dafür Sorge zu tragen, dass die unter 1705 erlaubten finanziellen Vorgänge nur zu den dort aufgeführten Zwecken (und nicht zur Anhäufung von US- Geld durch die kubanische Regierung) genutzt werden
– Höchststrafe 50.000$ pro Person
– Nicht strafbar sind: a) Nachrichtensammlung oder wissenschaftliche Recherche, b) Bildungs- oder religiöse Missionen, die zeitlich und personell begrenzt sind